Unsere Rechtsanwältinnen Frau Dr. Franziska Heß, Fachanwältin für Verwaltungsrecht und Frau Lisa Marie Hörtzsch haben an der aktuellen Publikation des Umweltbundesamtes „Wissenschaftliche Unterstützung des Rechtsschutzes in Umweltangelegenheiten in der 20. Legislaturperiode“ (Band I, UBA-Texte 37/2025) mitgewirkt.
Die Publikation dokumentiert die Ergebnisse eines dreijährigen rechtswissenschaftlichen Forschungsprojekts zur Anwendung und Weiterentwicklung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) in der Praxis. Hintergrund ist die umfassende Novellierung des UmwRG im Juni 2017, durch die der Anwendungsbereich umweltrechtlicher Rechtsbehelfe deutlich erweitert wurde. Inzwischen hat sich weiterer Anpassungsbedarf ergeben, weshalb mit einer erneuten Novellierung des Gesetzes zu rechnen ist.
Im Rahmen des Projekts wurde das Klagegeschehen anerkannter Umweltverbände in Deutschland in den Jahren 2021 bis 2023 eingehend rechtswissenschaftlich begleitet und auf Basis empirischer Daten ausgewertet. Neben der Analyse von Klagezahlen, Klagegegenständen und der aktiv klagenden Verbände lag ein besonderer Fokus auf dem Thema „Umweltverbandsrecht gegen nationale und europäische Produktzulassungsentscheidungen“.
Ergänzend wurden spezifische Fragestellungen im Zusammenhang mit der Einlegung von Rechtsbehelfen behandelt. Der Abschlussbericht enthält sämtliche wesentlichen Befunde mit Stand vom 15.06.2024.
Die Studie liefert damit eine wertvolle Grundlage für die aktuelle rechtspolitische Diskussion rund um die Weiterentwicklung des Umweltrechtsschutzes.
Die vollständige Veröffentlichung ist auf der Website des Umweltbundesamtes abrufbar und steht zum Download bereit:
https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/wissenschaftliche-unterstuetzung-des-rechtsschutzes-0