Wer als Privatperson Auskunft über ein bestimmtes Vorhaben begehrt und selbst nicht unmittelbar am Verfahren beteiligt ist, kann in vielen Fällen dennoch Einsicht in Behördenvorgänge erhalten um abzuklären, ob er gegebenenfalls von dem Vorhaben betroffen ist. Das Bayerische Umweltinformationsgesetz (BayUIG) ermöglicht es dabei jeder Person, Zugang zu Umweltinformationen zu erhalten, die bei öffentlichen Stellen verfügbar sind. Dieser Beitrag erläutert die wesentlichen Aspekte des BayUIG und beantwortet häufig gestellte Fragen. Die bayerische Rechtslage ist auf die Umweltinformationsgesetze anderer Bundesländer entsprechend übertragbar. 1. Wer kann einen Antrag stellen und welche Informationen können eingesehen werden? Gemäß Art. 3 Abs. 1 BayUIG hat jede [...]

Reduzierung des Beitrags der EU zur globalen Abholzung von Wäldern – Die neue EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) und deren Auswirkungen auf betroffene Unternehmen Die Europäische Union hat mit der Entwaldungsverordnung (EU Deforestation Regulation, EUDR) eine wichtige gesetzliche Initiative ergriffen, um der zunehmenden globalen Entwaldung entgegenzuwirken. Ziel dieser Verordnung ist es sicherzustellen, dass Produkte, die innerhalb der EU vertrieben werden, nicht zur Entwaldung beitragen. Im Zentrum der Regelungen stehen insbesondere Rohstoffe wie Holz, Palmöl, Rinder, Kakao, Kautschuk, Kaffee und Soja sowie daraus hergestellte Erzeugnisse. Die Entwaldungsverordnung ist bereits seit dem 29. Juni 2023 in Kraft und ihre Bestimmungen sollten ursprünglich bereits ab dem [...]