Wolfschutz: Auswirkungen der Absenkung des Schutzniveaus von „streng geschützt“ auf „geschützt“ in der Berner Konvention (Beschluss des Europarates vom 03.12.2024)

Nachdem Wölfe durch menschliche Verfolgung im 19. Jahrhundert nahezu ausgestorben waren, ist der Wolf seit den 90-iger Jahren wieder zurückgekehrt und hat seinen ursprünglichen Lebensraum wieder besiedelt. Seitdem hält ein positiver Trend in der Populationsentwicklung an und der Wolf verbreitet sich zunehmend. Dadurch steigt jedoch das Konfliktpotential, denn Naturschutz und Weidetierhaltung müssen miteinander in Einklang gebracht werden.   Wolfsschutz nach bisheriger Gesetzeslage Wölfe werden durch internationales, europäisches und nationales Recht geschützt (sog. Mehrebenensystem). Dies macht den Wolfsschutz zu einem rechtlich komplexen Thema. Auf internationaler Ebene sind Wölfe durch das Washingtoner Artenschutzabkommen geschützt, wonach strenge Regeln für Einfuhr, Ausfuhr und Vermarktung [...]

2025-01-30T13:53:21+01:0031. Januar 2025|

Mehr Transparenz bei Genehmigungsverfahren: Kanzlei Baumann Rechtsanwälte setzt erfolgreich Forderungen des BUND Thüringen zum Gipsabbau durch

Die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte vertritt den BUND Thüringen in einem aktuellen Verfahren, in dem das Verwaltungsgericht Göttingen einen Abbaustopp im Gipskarstgebiet Juliushütte-Pontelberg bei Ellrich-Walkenried bestätigt hat. Das Gericht entschied, dass das Unternehmen keinen Anspruch auf frühere Genehmigungen für den Gipsabbau hat. Der BUND Thüringen fordert eine stärkere Förderung naturgipsfreier Baustoffe, um ökologische Schäden durch den Gipsabbau zu minimieren. Zudem kritisiert der Verband die mangelnde Transparenz in Genehmigungsverfahren und die unzureichende Berücksichtigung von Umweltbelangen. Er appelliert an die Politik, für mehr Transparenz und eine frühzeitige öffentliche Beteiligung bei Entscheidungen zum Gipsabbau zu sorgen. Für die vollständige Pressemitteilung „BUND fordert transparente Verfahren [...]

2025-02-03T14:03:12+01:0030. Januar 2025|

Bauleitplanung: Die Anstoßfunktion im Fokus – Bürgerbeteiligung aktiv fördern

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH München) hat mit Beschluss vom 30.07.2024 (Az. 15 NE 24.762) einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für ein großflächiges Fachmarktzentrum außer Vollzug gesetzt. Grund waren gravierende Verstöße gegen die Anstoßfunktion und die Anforderungen der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB. Bedeutung der Anstoßfunktion: Bürger aktiv einbinden Die Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB bezweckt eine „Anstoßfunktion“. Sie soll interessierten Bürgern durch klare Informationen ermöglichen, sich aktiv an der Planung zu beteiligen. Die Anstoßfunktion soll die Bürger dazu ermuntern, ihre Interessen einzubringen. Der VGH München betonte, dass Zweck der im Baugesetzbuch geregelten Anstoßfunktion sei, [...]

2025-01-28T09:54:08+01:0015. Januar 2025|

Schluss mit der Scheibchentaktik: BUND Thüringen reicht Klage gegen weiteren Gipsabbau am Himmelsberg im Südharz ein

Die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte PartGmbB hat für den BUND Thüringen gestern, am 13.01.2025, Klage gegen die Zulassung des Hauptbetriebsplans 2020-2024 für den Gips- und Anhydrittagebau „Woffleben/Himmelsberg“ am Thüringer Verwaltungsgericht in Weimar eingereicht. Lesen Sie hierzu nachfolgend die heutige Pressemitteilung des BUND Thüringen: ________ Der BUND Thüringen reichte gestern, am 13.01.2025, Klage gegen die Zulassung des Hauptbetriebsplans 2020-2024 für den Gips- und Anhydrittagebau „Woffleben/Himmelsberg“ am Thüringer Verwaltungsgericht in Weimar ein. Der Hauptbetriebsplan sieht vor, dort weitere Flächen mit wertvollen Laubwaldbeständen abzubauen. Der BUND Thüringen und insbesondere sein Kreisverband Nordhausen setzen sich seit Jahrzehnten für den Erhalt der einzigartigen Gipskarstlandschaft bei Nordhausen [...]

2025-01-14T13:12:44+01:0014. Januar 2025|

Veröffentlichung des BeckOK Klimarecht – Neuer Onlinekommentar mit Dr. Franziska Heß als Herausgeberin

Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass Frau Dr. Franziska Heß, Fachanwältin für Verwaltungsrecht unserer Kanzlei, gemeinsam mit Prof. Dr. Hofmann, den neuen BeckOK KlimR/Hofmann/Heß, 1. Ed. 1.10.2024 herausgegeben hat. Dieser Onlinekommentar widmet sich den hochaktuellen und dynamischen rechtlichen Fragestellungen des Klimarechts. Ein Inhaltseinblick zum Kommentar: Der Klimaschutz erfordert umfassende gesellschaftliche, wirtschaftliche und rechtliche Transformationsprozesse. Der Kommentar beleuchtet die sich stetig weiterentwickelnden Regelungen des Klimarechts – von völkerrechtlichen Vereinbarungen über das EU-Recht bis hin zu nationalen Rechtsvorschriften. Ziel ist es, ein vertieftes Verständnis der rechtlichen Grundlagen und deren Zusammenspiel auf verschiedenen Ebenen zu vermitteln. Die flexible Form als Onlinekommentar [...]

2025-01-14T15:37:47+01:007. Januar 2025|
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