Juli 2024 - Baumann Rechtsanwälte Würzburg Leipzig

Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Abwehrrechte einer Nachbargemeinde gegen die Genehmigung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs im beplanten Innenbereich

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer neuen Entscheidung zur Frage des Rechtsschutzes einer Gemeinde gegen Bauvorhaben auf dem Gebiet einer Nachbargemeinde Stellung genommen und die bisherige Rechtsprechung nochmals konkretisiert. Nach dem Urteil kann sich eine Gemeinde nur dann erfolgreich gegen die Genehmigung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs im beplanten Innenbereich wehren, wenn das Vorhaben schädliche Auswirkungen auf deren zentrale Versorgungsbereiche hat. Die Klägerin wehrte sich in dem Verfahren gegen eine Genehmigung der Beklagten für den Neubau eines Sportfachmarkts mit einer Verkaufsfläche von mehr als 3.500 m², die der Beigeladenen erteilt wurde. Das Baugrundstück liegt im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der vom Oberverwaltungsgericht auf einen [...]

Enrico Heß2024-07-23T21:13:48+02:0031. Juli 2024|

Unser 40-jähriges Jubiläum im Fokus: Ein Bericht in der Wirtschaft der Mainfranken (WiM)

In einer Zeit, in der unternehmerische Verantwortung und nachhaltiges Handeln unerlässlich sind, ist es unser Ziel, als Vorreiter in der Branche zu agieren. Wir sind schon lange der Meinung, dass Unternehmen sich intensiver mit dem Schutz der Umwelt und des Klimas auseinandersetzen müssen, um die Wirtschaft nachhaltiger zu beeinflussen. Anlass genug, die zunehmende Bedeutung von Klimaschutz und Klimaanpassung für Unternehmen und die damit verbundenen Innovationsmöglichkeiten auch innerhalb der Diskussionsrunde zu unserem 40. Kanzleijubiläum am 17. Mai 2024 zu einem zentralen Thema zu machen. Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass in der aktuellsten Ausgabe der Wirtschaft der Mainfranken (WiM), [...]

Enrico Heß2024-07-23T21:05:58+02:0026. Juli 2024|

Erfolgreiche Woche für den Wolfsschutz in Deutschland und der EU

In der vergangenen Woche haben gleich mehrere Gerichte den Schutz des Wolfes gestärkt. Hieran hat auch die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte mit zwei Verfahren einen erheblichen Anteil, indem sowohl ein Eilverfahren und eine Klage mit Erfolg verzeichnet werden konnten. Klage erfolgreich: VGH München erklärt Bayerische Wolfsverordnung für unwirksam Der Bund Naturschutz Bayern (BN) hat vor Gericht einen wichtigen Erfolg für den streng geschützten Wolf in Bayern errungen: Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München hat die von der bayerischen Regierung erlassene Ausnahmeverordnung für rechtswidrig erklärt, die den Abschuss von Wölfen in Bayern erleichtern sollte. Der Umweltverband hat gegen die Bayerische Wolfsverordnung Klage erhoben, [...]

Enrico Heß2024-07-24T11:37:43+02:0023. Juli 2024|

Wir begrüßen unsere neue Rechtsanwältin herzlich im Kanzleiteam – 3 Fragen an Frau Ariadni von Fournier

Mit Frau Rechtsanwältin Ariadni von Fournier verstärken wir unser Team am Standort Würzburg. Wir freuen uns über den Zuwachs und heißen unsere neue Kollegin herzlich willkommen! Frau Ariadni von Fournier studierte Rechtswissenschaften mit dem Schwerpunkt Völkerrecht an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg und der Universität Leiden in den Niederlanden. Nach Abschluss des ersten Staatsexamens absolvierte sie ihr Rechtsreferendariat im Oberlandesgerichtsbezirk Bamberg mit einer dreimonatigen Auslandsstation bei der Deutschen Botschaft Wien. Im Anschluss an ihr zweites Staatsexamen arbeitete sie seit Juli 2023 zunächst als Assessorin in einer international vernetzten Kanzlei für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht. Seit Juli 2024 ist sie als Rechtsanwältin zugelassen und [...]

Raymond Irwin2024-07-25T13:12:16+02:0023. Juli 2024|

Auslegung von Klima-Unterlagen im Planfeststellungsverfahren

Der vorliegende Beitrag erörtert die Frage, ob Gutachten zu den Klimaauswirkungen eines Vorhabens in Planfeststellungsverfahren stets ausgelegt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden müssen. Da seit dem UVPG 2017 die Ermittlung der Auswirkungen auf das Globalklima zu den Pflichtangaben gem. Anlage 4 UVPG zählt, müssen entsprechende Gutachten und Fachbeiträge gemäß §§ 18, 19 Abs. 2 UVPG verpflichtend ausgelegt werden. Somit stellt sich die aufgeworfene Frage insbesondere für die zahlreichen „Alt-Verfahren“, für welche das UVPG 2017 aufgrund der Übergangsregelung des § 74 UVPG nicht einschlägig ist. Auch für diese Verfahren – oder alle anderen nicht UVP-pflichtigen Verfahren – verpflichtet § 13 [...]

Enrico Heß2024-07-16T12:49:09+02:0015. Juli 2024|

Feierliche Geburtstagswünsche für unseren Kanzleigründer Wolfgang Baumann!

Mit großer Freude möchten wir heute, am 13. Juli 2024, ganz besondere Glückwünsche zum 75. Geburtstag an unseren Kanzleigründer, Herrn Wolfang Baumann, aussprechen! Wir möchten ihm nicht nur für seine herausragende Arbeit danken, sondern wünschen ihm auch weiterhin alles Gute im privaten Leben und hoffen, dass sich nach dem Ausscheiden als Rechtsanwalt der Kanzlei seit Juli nunmehr die Zeit findet, alle Dinge zu tun, welche ihm am Herzen liegen! Lieber Wolfgang, wir wünschen Dir einen Tag voller Freude, Lachen und vieler schöne Momente, sowie Gesundheit und Glück in allen Lebenslagen. Das Team der Baumann Rechtsanwälte PartG mbB

Franziska Heß2024-07-11T09:24:59+02:0013. Juli 2024|

Baumann Rechtsanwälte gehen erneut erfolgreich gegen Abschuss eines Wolfes vor dem VG Oldenburg vor

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom heutigen Tage (Az. 5 B 1966/24) erneut einem Eilantrag der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte für die Gesellschaft zum Schutz der Wölfe (GzSdW) auf einstweiligen Rechtsschutz stattgegeben. Damit darf die vom Landkreis Aurich in Niedersachsen am 04.07.2024 erlassene Abschussgenehmigung vorerst nicht vollzogen werden. Der Landkreis kann gegen diese Entscheidung noch Beschwerde beim OVG Niedersachsen einreichen. Wie das VG Oldenburg in seiner Pressemitteilung vom 11.07.2024 zum Parallelverfahren (Az. 5 B 1950/24) ausführt, „liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 45 Abs. 7 Satz 1 BNatSchG, der als Ausnahmevorschrift vom allgemeinen artenschutzrechtlichen Tötungsverbot streng geschützter Tierarten aus § [...]

Enrico Heß2024-07-16T14:50:36+02:0011. Juli 2024|