Februar 2024 - Baumann Rechtsanwälte Würzburg Leipzig

VG Ansbach verfügt sofortige Einstellung der Baumfällungen auf dem Gelände der historischen Radrennbahn am Reichelsdorfer Keller

In der Auseinandersetzung um das Gelände der historischen Radrennbahn am Reichelsdorfer Keller in Nürnberg hat der Bund Naturschutz in Bayern e.V. einen ersten Teilerfolg erzielt. Die Baumfällungen sind vorerst gestoppt, bis das VG Ansbach über den Eilantrag der anerkannten Umweltvereinigung entschieden hat (VG Ansbach, Einstellungsbeschluss vom 15.02.2024, AN 9 S 24.327). Die Fällung der Bäume begann am Morgen des 15.02.2024. Obwohl die Stadt Nürnberg diese bereits in drei Baugenehmigungen am 14.02.2024 zugelassen hatten, waren zum Start der Baumfällungen weder die Baugenehmigungen öffentlich bekannt gemacht oder individuell zugestellt worden, noch hatte die Stadt den BUND Naturschutz von den Maßnahmen informiert. Dieser [...]

Raymond Irwin2024-02-16T14:53:35+01:0016. Februar 2024|

Dr. Franziska Heß als Sachverständige im Sächsischen Landtag – Verfassungsänderung im Freistaat Sachsen

Die Fraktion CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD hat einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen (Drucksache 7/15055) vorgelegt, in dem unter anderem die Staatszielbestimmung des Umweltschutzes um den Schutz des Klimas erweitert werden soll. Durch die Erweiterung in Artikel 10 Absatz 1 soll der Schutz des Klimas mit dem Umweltschutz gleichgesetzt werden und als Staatsziel unsere Freiheitsrechte und Lebensgrundlage heute und auch in der Zukunft bewahren. Die Anhörung findet am 6. März 2024 von 10.00 Uhr bis 13.00 Uhr im Sächsischen Landtag in Dresden statt. Dr. Franziska Heß wird vor dem Ausschuss für Verfassung und [...]

Enrico Heß2024-03-07T16:30:45+01:0014. Februar 2024|

Online-Konferenz Auf dem Weg zur klimaneutralen Stadt: Kommunale Klimaanpassung – am 12. März 2024

Städte und Gemeinden stehen vor akuten Herausforderungen durch Wetterextreme als Folge des Klimawandels. Künftig werden Hitze- und Dürreperioden sowie Starkregen und Hochwasserereignisse erheblich zunehmen. Die Anpassung der städtischen Infrastruktur ist entscheidend, um die Widerstandsfähigkeit gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels zu erhöhen und gleichzeitig einen wesentlichen Beitrag zu einer nachhaltigen Klimastrategie der Kommunen auf dem Weg zur Klimaneutralität zu leisten. Das Bundes-Klimaanpassungsgesetz (KAnG) gibt den notwendigen verstärkten Anstrengungen zur Anpassung an den Klimawandel erstmals einen strategischen Rahmen für Bund, Länder und Kommunen. Mit dem Gesetz werden Bund und Länder verpflichtet, Klimaanpassungsstrategien mit messbaren Zielen zu erarbeiten. Die Länder bestimmen auch, welche [...]

Enrico Heß2024-03-07T16:37:49+01:0014. Februar 2024|

Am 14. Februar findet die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Klage der Stadt Altdorf b. Nürnberg gegen Vorarbeiten der Tennet zur Juraleitung P 53 statt

Am Mittwoch, den 14. Februar 2024, findet beim 11. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig die mündliche Verhandlung zur Klage der Stadt Altdorf b. Nürnberg gegen eine Duldungsanordnung der Regierung von Mittelfranken aus dem letzten Jahr statt. In diesem Verwaltungsakt hatte die Bezirksregierung in Ansbach die Stadt verpflichtet, Vorarbeiten der Firma Tennet TSO GmbH für den geplanten Neubau der 380 kV Höchstspannungsleitung Raitersaich – Ludersheim – Sittling – Altheim zu dulden. Diese als Juraleitung P 53 bekannte Drehstromleitung ist nach dem Bundesbedarfsplangesetz als Pilotprojekt für Erdkabel vorgesehen und soll die bestehende 220 kV-Leitung ersetzen. In der angegriffenen Duldungsanordnung hatte die Bezirksregierung [...]

Enrico Heß2024-02-13T08:06:21+01:0013. Februar 2024|

Pflicht der Bundesregierung zur Aufstellung von Sofortprogrammen nach § 8 Abs. 1 und 2 Klimaschutzgesetz durch OVG Berlin-Brandenburg konkretisiert

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat bereits am 30.11.2024 entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland auf die Klage u.a. des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) verpflichtet ist, ein Sofortprogramm gemäß § 8 Abs. 1 und 2 Klimaschutzgesetz (KSG) zu beschließen, das Maßnahmen für die Einhaltung der Jahresemissionsmengen der Sektoren Gebäude und Verkehr für die Jahre 2024 bis 2030 sicherstellt (vgl. unsere Pressemitteilung vom 30.11.2023 ). I. OVG Berlin-Brandenburg bestätigt Zulässigkeit der Klage und betont Notwendigkeit der unionsrechtskonformen Auslegung der Vorschriften über die Klagebefugnis Aus den seit heute vorliegenden Urteilsgründen ergibt sich, dass die Klage für zulässig erachtet wurde, da der [...]

Enrico Heß2024-02-02T14:35:01+01:002. Februar 2024|

Pflicht zur Aufstellung von Klimaschutzsofortprogrammen – OVG Berlin-Brandenburg legt Urteilsgründe vor

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat bereits am 30.11.2023 der von Baumann Rechtsanwälte PartG mbB gemeinsam mit Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt vertretenen Klima-Klage des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) vollumfänglich stattgegeben und die Bundesregierung zu mehr Klimaschutz verurteilt (Aktenzeichen 11 A 1/23). Nunmehr liegen die Urteilsgründe vor. Diese finden Sie hier. Die verfahrensbetreuenden Rechtsanwältinnen Dr. Franziska Heß und Lisa-Marie Hörtzsch haben die Urteilsgründe in einem Fachbeitrag zusammengefasst und kommentiert. Den Fachbeitrag finden Sie hier.

Enrico Heß2024-02-02T14:29:08+01:002. Februar 2024|