Die Fraktion CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD hat einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen (Drucksache 7/15055) vorgelegt, in dem unter anderem die Staatszielbestimmung des Umweltschutzes um den Schutz des Klimas erweitert werden soll. Durch die Erweiterung in Artikel 10 Absatz 1 soll der Schutz des Klimas mit dem Umweltschutz gleichgesetzt werden und als Staatsziel unsere Freiheitsrechte und Lebensgrundlage heute und auch in der Zukunft bewahren.
Die Anhörung findet am 6. März 2024 von 10.00 Uhr bis 13.00 Uhr im Sächsischen Landtag in Dresden statt.
Dr. Franziska Heß wird vor dem Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung auf Einladung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als Sachverständige zu dem Gesetzentwurf Stellung nehmen.