Der Bundestag hat heute das „Genehmigungsbeschleunigungsgesetz“ aus der Feder des Verkehrsministeriums beschlossen. Damit soll eine Verfahrensbeschleunigung bei der Zulassung von Vorhaben dadurch erreicht werden, dass bestimmten Projekten die Eigenschaft zugeschrieben wird, im „überragenden öffentlichen Interesse“ zu stehen. Deshalb lohnt ein näherer Blick auf diesen durchaus schillernden Begriff. In der Rechtsprechung finden sich zahlreiche Einzelfallbeispiele für „überragende öffentliche Interessen“, und zwar im Sinne einer Kennzeichnung eines konkreten öffentlichen Interesses als „überwiegend“ und „dringlich“ im konkreten Einzelfall. Allerdings wurde seitens des Gesetzgebers diese Begrifflichkeit bisher nur vereinzelt, aber nicht in systematischer Weise verwendet. Damit erhebt sich die Frage, ob und unter welchen [...]

In unserer täglichen Arbeit erreichen uns immer wieder Anfragen und Wünsche von Mandantinnen und Mandanten zur Erhebung einer Dienstaufsichtsbeschwerde. Der nachfolgende Beitrag erläutert daher die rechtlichen Hintergründe dieses Rechtsinstituts (I.), sowie den Inhalt und Umfang der Entscheidung über die Dienstaufsichtsbeschwerde (II.), bevor er abschließend darauf eingeht, ob und in welchen Fällen eine solche Beschwerde sinnvoll erscheint (III.). I.        Rechtlicher Hintergrund der Dienstaufsichtsbeschwerde Mit der Dienstaufsichtsbeschwerde kann ein persönliches Fehlverhalten von Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richtern, sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes geltend gemacht werden. Für die von der Dienstaufsichtsbeschwerde betroffene Person kann die Beschwerde ggf. dienstaufsichtsrechtliche Maßnahmen nach [...]