Rechtsanwalt Dr. Eric Weiser-Saulin ist der Einladung der Expertenkommission D-PCGM gefolgt und hat heute eine Stellungnahme zur überarbeiteten 3. Fassung des Deutschen Public Corporate Governance-Musterkodex (D-PCGM) eingereicht. Der Public Corporate Governance-Musterkodex stellt das Muster eines Ordnungsrahmens dar, der Empfehlungen und Handlungsanweisungen für die Organe öffentlicher Unternehmen (Geschäftsführungsorgan und Aufsichtsgremium) vorgibt und zugleich die Steuerung und Kontrolle öffentlicher Unternehmen durch die Gebietskörperschaft erleichtern soll. In seiner Stellungnahme fokussiert sich Rechtsanwalt Dr. Eric Weiser-Saulin auf zwei zentrale Aspekte: Zum einen bewertet er die Geeignetheit und Umsetzbarkeit des Musterkodex für die Situation kommunaler Unternehmen. In diesem Zusammenhang zeigt er auf, dass der Musterkodex [...]

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages hat Rechtsanwältin und Partnerin der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte PartG mbB, Dr. Franziska Heß, als Sachverständige zur öffentlichen Anhörung zum Bundesnaturschutzgesetz eingeladen. Die öffentliche Anhörung findet am Montag, 4. Juli 2022, von 14.00 bis 16.00 Uhr im Sitzungssaal E.600 des Paul-Löbe-Hauses statt. Der Ausschuss befasst sich in der Anhörung mit dem Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (BT-Drucksache 20/2354) – einem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Der Entwurf verfolgt das Ziel, bis spätestens 2045 die Netto-Treibhausneutralität in Deutschland zu erreichen und beinhaltet Änderungen [...]