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Neues zum Schallschutz am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat in dem Urteil vom 04.05.2022 seine Rechtsprechung zu Neubauten innerhalb des für den Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) festgesetzten Tag- und Nachtschutzgebietes fortgeführt. Dabei hat es insbesondere klargestellt, wie der Begriff der Bebaubarkeit im Sinne der Lärmschutzauflagen in Teil A II Ziffer 5.1.2 Satz 3 sowie Teil A II Ziffer 5.1.3 Satz 4 des Planfeststellungsbeschlusses (nachfolgend PFB BER) auszulegen sei. Die Kläger hatten sich im Jahr 2017 bereits vor Errichtung ihres Einfamilienhauses wegen der schallschutztechnischen Ertüchtigung an die Beklagte gewandt. Diese teilte ihnen jedoch lediglich die prognostizierte Fluglärmbelastung für das Grundstück mit und führte aus, dass die [...]

2022-07-26T11:52:23+02:0022. Juli 2022|

Stellungnahme zum Deutschen Public Corporate Governance-Musterkodex (D-PCGM) eingereicht

Rechtsanwalt Dr. Eric Weiser-Saulin ist der Einladung der Expertenkommission D-PCGM gefolgt und hat heute eine Stellungnahme zur überarbeiteten 3. Fassung des Deutschen Public Corporate Governance-Musterkodex (D-PCGM) eingereicht. Der Public Corporate Governance-Musterkodex stellt das Muster eines Ordnungsrahmens dar, der Empfehlungen und Handlungsanweisungen für die Organe öffentlicher Unternehmen (Geschäftsführungsorgan und Aufsichtsgremium) vorgibt und zugleich die Steuerung und Kontrolle öffentlicher Unternehmen durch die Gebietskörperschaft erleichtern soll. In seiner Stellungnahme fokussiert sich Rechtsanwalt Dr. Eric Weiser-Saulin auf zwei zentrale Aspekte: Zum einen bewertet er die Geeignetheit und Umsetzbarkeit des Musterkodex für die Situation kommunaler Unternehmen. In diesem Zusammenhang zeigt er auf, dass der Musterkodex [...]

2022-07-19T13:19:38+02:0015. Juli 2022|

Beschwerde erfolgreich – OVG Magdeburg untersagt der Stadt Halle an der Saale sämtliche Steinschüttungen am Saaleufer

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Magdeburg hat mit Beschluss vom 11.07.2022 (2 M 35/22) der Beschwerde des BUND Landesverbands Sachsen-Anhalt vertreten durch die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte PartG mbB teilweise stattgegeben. Der Stadt Halle wurde damit im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, Steinschüttungen an der Saale durchzuführen, bis eine Verträglichkeitsprüfung für die betroffenen Natura-2000-Schutzgebiete durchgeführt worden ist. Die Stadt Halle hatte im Sommer 2021 begonnen, an den Ufern der Saale massive Steinschüttungen aus vermeintlichen Ufersicherungsgründen vorzunehmen. Dagegen hatte der BUND Sachsen-Anhalt einen Eilantrag erhoben und beim Verwaltungsgericht Halle die Untersagung der weiteren Durchführung der Maßnahmen erwirkt, soweit diese innerhalb von Natura-2000-Schutzgebieten gelegen waren. [...]

2022-07-12T16:54:51+02:0012. Juli 2022|

Dr. Franziska Heß als Sachverständige im Deutschen Bundestag

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages hat Rechtsanwältin und Partnerin der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte PartG mbB, Dr. Franziska Heß, als Sachverständige zur öffentlichen Anhörung zum Bundesnaturschutzgesetz eingeladen. Die öffentliche Anhörung findet am Montag, 4. Juli 2022, von 14.00 bis 16.00 Uhr im Sitzungssaal E.600 des Paul-Löbe-Hauses statt. Der Ausschuss befasst sich in der Anhörung mit dem Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (BT-Drucksache 20/2354) – einem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Der Entwurf verfolgt das Ziel, bis spätestens 2045 die Netto-Treibhausneutralität in Deutschland zu erreichen und beinhaltet Änderungen [...]

2022-07-04T13:04:22+02:004. Juli 2022|

Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (BT-Drs. 20/2354)

Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bünd-nis90/Die Grünen und FDP aus Anlass der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages am 4. Juli 2022 Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesnatur-schutzgesetzes (BT-Drs. 20/2354) von Rechtsanwältin Dr. iur. Franziska Heß Fachanwältin für Verwal-tungsrecht, Lehrbeauftragte an der Universität Leipzig Das grundsätzliche Anliegen des Gesetzentwurfes, für einen zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien und dabei insbesondere auch der Windenergie an Land zu sorgen, ist im Lichte des Ziels, bis spätestens 2045 in Deutschland Netto-Treibhausgasneutralität zu erreichen, vorbehaltlos unterstützungswürdig. Damit dies gelingen kann, braucht es die [...]

2022-07-26T11:49:56+02:004. Juli 2022|
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