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Online-Vortrag, 10. Februar 2022, 19.00 Uhr Dr. Franziska Heß als Referentin beim Bündnis für den Erhalt des Sterkrader Waldes zum Thema Straßenplanung in Zeiten des Klimawandels

Straßenplanung in Zeiten des Klimawandels: Über diese Herausforderung referiert Rechtsanwältin Dr. Franziska Heß am Donnerstag, 10. Februar 2022, 19:00 Uhr, in einem Online-Vortrag auf Einladung des Bündnisses für den Erhalt des Sterkrader Waldes. Das Bündnis setzt sich für den Umweltschutz im Zusammenhang mit dem geplanten Ausbau des Autobahnkreuzes Oberhausen ein. Unter dem Vortragstitel „Beschluss des BVerfG vom 24.03.2021 (1 BvR 2656/18 u.a.) - Auswirkungen im Umwelt- und Planungsrecht unter besonderer Berücksichtigung von Straßenbauvorhaben“ geht es um verfassungsrechtliche Fragen zum Bundesverkehrswegeplan 2030 sowie um Fragen der Relevanz von Klimaschutzaspekten bei der Zulassung von Straßenbauvorhaben. Interessierte können sich ab sofort per Mail [...]

2022-02-22T14:48:27+01:0031. Januar 2022|

Online-Informationsabend, 03. Februar 2022, 19.00 Uhr mit Rechtsanwalt Wolfgang Baumann für Betroffene und Interessierte an den geplanten großen Stromtrassen

Im Zuge des voranschreitenden Ausbaus von Energieleitungsvorhaben sind Eigentümer, Pächter und Gemeinden entlang des geplanten Trassenverlaufes immer häufiger von Bodenuntersuchungen, Bohrungen und anderen Vorarbeiten betroffen. Das „Aktionsbündnis Trassengegner“ engagiert sich für eine dezentrale Energiewende ohne überdimensionierten Netzausbau und veranstaltet einen bundesweiten Informationsabend für von den Voruntersuchungen der Netzbetreiber betroffenen und interessierte Bürger*innen. Der Abend bietet ein Diskussionsforum zur Rechtssituation beim Trassenausbau mit Rechtsanwalt Wolfgang Baumann der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte PartG mbB und ist bereits die zweite Veranstaltung zu diesem Thema. Nach der ersten erfolgreichen Runde mit rund 400 Teilnehmer*innen war nicht genügend Zeit geblieben, um alle Fragen im Zusammenhang mit [...]

2022-02-22T14:48:38+01:0031. Januar 2022|

Gemeinderatsmitglieder diskreditieren Umweltverbände

Der von der Gemeinde Schönau am Königssee im April 2021 erlassene Bebauungsplans zur 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 19 „Seestraße“ wurde von den Umweltverbänden Bund Naturschutz in Bayern e.V. und Landesbund für Vogelschutz in Bayern e.V., vertreten durch die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB (Würzburg, Leipzig, Hannover), mit einem Normenkontrollantrag vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof angegriffen. Dies stößt auf heftige Kritik einiger Mitglieder des Gemeinderats der Gemeinde Schönau am Königssee. In einem Artikel im Berchtesgadener Anzeiger mit der Überschrift „Heftige Kritik im Gemeinderat Schönau am Königssee: „Mit Un- und Halbwahrheiten werden Spendengelder erschlichen““ vom 28.01.2022 wird die in der öffentlichen Gemeinderatssitzung [...]

2022-01-31T16:20:48+01:0031. Januar 2022|

Nachtfluggenehmigung für Flughafen Dortmund rechtswidrig – Erfolg für Privatkläger vor dem OVG Münster

Das OVG Münster hat mit Urteil vom heutigen Tage den Klagen von betroffenen Anwohner*innen des Flughafens Dortmund weitgehend stattgegeben und die von der Bezirksregierung Münster erlassene Nachtfluggenehmigung für rechtswidrig erklärt. Einer der Kläger wurde durch die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB vertreten. Bereits im Jahr 2014 hatte die Bezirksregierung eine Nachtfluggenehmigung zugunsten des Flughafens Dortmund erteilt. In dem anschließenden Klageverfahren hatte das OVG Münster mit Urteilen vom 3.12.2015 diese Genehmigung für rechtswidrig erklärt. Nach einem anschließenden ergänzenden Verfahren zur Heilung der vom Gericht festgestellten Mängel erließ die Bezirksregierung am 1.8.2018 eine Änderungsgenehmigung und ließ erneut nächtliche Flüge zu, allerdings in [...]

2022-02-21T15:46:42+01:0026. Januar 2022|

Eilantrag erfolgreich – „Traunsteiner Wolf“ darf einstweilen nicht getötet werden

Das Verwaltungsgericht München (VG) hat mit Beschluss vom heutigen Tag (Az.: M 19 S 22.295) einem Antrag des Bund Naturschutz in Bayern e.V. (BN) auf einstweiligen Rechtsschutz gegen eine sofort vollziehbare Verfügung zum Abschuss des sog. „Traunsteiner Wolfs“ stattgegeben. Die Allgemeinverfügung vom 17.01.2022, mit der die Regierung von Oberbayern die Tötung des „Traunsteiner Wolfes“ angeordnet hatte, darf somit bis zur Entscheidung des VG über die Klage des BN in der Hauptsache nicht vollzogen werden. Die Entscheidung, eine sog. letale Entnahme des Wolfes anzuordnen, war von der Regierung damit begründet worden, dass von dem Wolf GW2425m („Traunsteiner Wolf“) Annäherungen an bewohnte [...]

2022-02-04T10:58:29+01:0021. Januar 2022|

Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die geplante Tötung des „Traunsteiner Wolfes“ in Bayern eingereicht

Die Regierung von Oberbayern hat am 17.01.2022 eine Allgemeinverfügung erlassen, in der die Tötung des „Traunsteiner Wolfes“ mit der amtlichen Kennzeichnung GW2425m angeordnet wurde. Die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB (Würzburg/Leipzig/Hannover) vertritt den BUND Naturschutz in Bayern e.V. (BN) in dieser Sache und hat dagegen am 19.01.2022 einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz vor dem Verwaltungsgericht München eingelegt. Zudem wurde gegen die Anordnung auch Klage in der Hauptsache erhoben. Die Regierung von Oberbayern stützt die erteilte artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung auf den „Entnahmegrund“ der Gefahr für die öffentliche Sicherheit, dabei insbesondere auf eine Gefahr für die Gesundheit des Menschen gem. § 45 Abs. [...]

2022-01-20T19:56:56+01:0020. Januar 2022|
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