Mit dem Thema der nächsten Online-Schulung der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte PartG mbB „Inhalt und Bedeutung der VwGO-Novelle zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren im Infrastrukturbereich und der neusten Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG)“ bewegen wir uns im Bereich der aktuellsten und kontrovers diskutierten Beschleunigungsbemühungen des deutschen Gesetzgebers. VwGO-Novelle Die Bundesregierung hat einen Entwurf eines neuen Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich (BT-Drs. 20/5165) vorgelegt. Dabei handelt es sich um einen weiteren Ansatz des Gesetzgebers, die Energiewende in Anbetracht von Klima- und Energiekrise voranzubringen. Der vorliegende Entwurf zielt allerdings vorrangig auf Beschränkungen der Rechtsschutzmöglichkeiten, insbesondere des vorläufigen Rechtsschutzes, ab und versäumt die [...]

Das Unabhängige Institut für Umweltfragen (UfU) veranstaltet am 2. März 2023 das Forum Umweltrechtsschutz. Die Veranstaltung findet online von 09:30 – 16:00 Uhr statt. Das Thema sind die neuesten nationalen und europäischen Beschleunigungsregelungen aufgrund der aktuellen Klima- und Energiekrise, die im Hinblick auf ihren Beitrag für die Energiewende kontrovers diskutiert werden. Kanzleipartnerin Dr. Franziska Heß hat bereits gutachterlich und mündlich als Sachverständige im Deutschen Bundestag zum von der Bundesregierung vorgeschlagenen neuen Gesetz zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich (BT-Drs. 20/5156) Stellung genommen (VwGO-Novelle). Die schriftliche Stellungnahme können Sie HIER einsehen. Auf dem Forum Umweltrechtsschutz 2023 wirft Dr. Franziska Heß [...]

Die Bundesregierung hat einen Entwurf eines neuen Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich (BT-Drs. 20/5165) vorgelegt. Darin werden weitere Beschränkungen der Rechtsschutzmöglichkeiten, insbesondere des vorläufigen Rechtsschutzes vorgeschlagen. Damit versäumt der Gesetzgeber ein weiteres Mal die Gelegenheit, die Hauptursachen für Verzögerungen bei der Umsetzung bedeutender Infrastrukturprojekte, die vor allem im Bereich der Verwaltungsverfahren und nicht in den gerichtlichen Verfahren liegen, entschlossen anzugehen. Der Entwurf unterliegt zudem, insbesondere aufgrund des umstrittenen § 80c Abs. 2 VwGO-E, unionsrechtlichen und verfassungsrechtlichen Bedenken. Die öffentliche Anhörung zu dem Gesetzesentwurf findet am Montag, 23. Januar 2023, um 13:00 Uhr hybrid im Deutschen Bundestag (Paul-Löbe-Haus, [...]

Auf die Initiative des BUND Landesverband Baden-Württemberg fand am 7. Dezember 2022 eine Online-Sprechstunde mit rechtlichen und fachlichen Fragen betreffend die Forstwirtschaft in Natura-2000-Schutzgebieten statt. In Baden-Württemberg sind rund zwei Drittel der insgesamt über 200 FFH-Gebiete bewaldet, weshalb die erfolgreiche Umsetzung des Natura-2000 Schutzregimes in hohem Maße von einer arten- und naturverträglichen Forstwirtschaftsplanung abhängt. Dr. Franziska Heß, Partnerin der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte PartG mbB, sprach in einem Impulsvortrag insbesondere über ihre Erfahrungen aus dem Verfahren zur Forstwirtschaft im FFH-Gebiet „Leipziger Auwald“ und dessen Bedeutung. Das Oberverwaltungsgericht Bautzen gab Mitte 2020 der Beschwerde gegen den Forstwirtschaftsplan der Stadt Leipzig Recht und [...]

Rechtsanwältin und Fachanwältin für Verwaltungsrecht Dr. Franziska Heß ist Partnerin der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB und bekannt für ihre erfolgreiche strategische Prozessführung insbesondere im Umwelt- und Fachplanungsrecht. Ihr juristischer Sachverstand und ihr Mut, auch neue Wege zu beschreiten, führten bereits zu zahlreichen Leitentscheidungen auf bundesweiter und europäischer Ebene sowie zu Gesetzesänderungen. Der Klimaschutz-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist als erste erfolgreiche Umweltverfassungsklage gegen den Gesetzgeber das wohl bekannteste Beispiel ihres Wirkens, das Rechtsgeschichte geschrieben hat. In der nun erschienenen 4. Ausgabe der Bayreuther Zeitschrift für Rechtswissenschaft gibt sie sehr persönliche Einblicke in ihren Weg zur Kanzleipartnerschaft, hinter die Kulissen der historischen [...]

Fachtagung zum 25-jährigen Jubiläum der Zeitschrift Neues Energierecht, Freitag, 4. November 2022 (online)  Die „Energiewende: Perspektiven nach den europäischen und deutschen Reformpaketen“ ist das Thema der Jubiläums-Tagung der Zeitschrift Neues Energierecht (ZNER). Im Rahmen der online-Tagung versammelt die ZNER herausragende Expertinnen und Experten auf dem Gebiet. Kanzleipartnerin Dr. Franziska Heß spricht am Vormittag zu dem Thema „Windkraft und Naturschutz“. Der Vortrag zeigt die aktuellen Rechtsfragen und Gesetzesänderungen hinter den Konflikten und Synergien von Klima- und Naturschutz in Bezug auf die Windkraft als Teil des Transformationsprozesses hin zur Klimaneutralität auf. Das Programm und die Möglichkeit zur Anmeldung erhalten Sie HIER.   [...]

Die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft hat im Auftrag des Bund Naturschutz in Bayern e.V. Klage gegen den Ausbau der Bundesstraße 12 eingereicht (siehe unsere Pressemitteilung vom 25.08.2022). Anlässlich der Einreichung der ausführlichen Klagebegründung am 12.10.2022 beim Verwaltungsgerichtshof in München, findet ein Pressegespräch mit Rechtsanwältin und Kanzleipartnerin Dr. Franziska Heß und Vertretern des Bund Naturschutz in Bayern e.V. statt. In dem online veranstalteten Gespräch wird Dr. Franziska Heß auf die wichtigsten Punkte der Klagebegründung und auf die Fragen der teilnehmenden Pressevertreter eingehen. Dabei spielt, neben dem Natur- und Artenschutzrecht, der Klimaschutz bei Straßenbauvorhaben eine besondere Rolle. Weitergehende Informationen, Zugangs-Link und Anmeldung [...]

Partnerin der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte PartG mbB, Rechtsanwältin und Fachanwältin, Dr. Franziska Heß, wird als Sachverständige zum vierzehnten Änderungsentwurfs des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (20/3498) der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP im Deutschen Bundestag angehört. Die öffentliche Anhörung findet am Montag, 26. September 2022, von 12.15 Uhr bis 13.45 Uhr im Sitzungssaal Paul-Löbe-Haus E.800 in Berlin und per Videokonferenz statt. Die sachverständige Anhörung findet im Rahmen der 19. Sitzung im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz statt und behandelt den Entwurf der Koalitionsparteien für ein vierzehntes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BT-Drucksache 20/3498). Hintergrund der Änderungsentwürfe ist es, aufgrund [...]

Auf Einladung der Bundesarbeitsgemeinschaft Mobilität und Verkehr von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN referiert Partnerin der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte PartG mbB, Dr. Franziska Heß, zur aktuellen Situation des Bundesverkehrswegeplanes, Neubauvorhaben und Fragen der Planungsbeschleunigung auf der Sitzung der Arbeitsgemeinschaft am 25. September 2022. Der Vortrag behandelt insbesondere Fragen des Klimaschutzes bei der gesetzlichen Bedarfsplanung für die Bundesfernstraßen und berichtet über aktuelle Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Vorgaben des Klimaschutzes bei der Zulassung von Straßenbauvorhaben. Zudem berichtet Dr. Franziska über aktuelle Gesetzesvorhaben mit dem Ziel der Planungsbeschleunigung auf Bundesebene und beantwortet Fragen hierzu.

Online-Schulung Habitatschutzrecht Teil 2 – Grundsätze und aktuelle Rechtsentwicklungen zur Frage der FFH-Verträglichkeitsprüfung (Teil 1) und der Ausnahmeprüfung (Teil 2), 07. September 2022 von 13:00 bis 16.00 Uhr Die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB öffnet erneut ihre Türen und gibt ihr Know-how aus ihrer jahrelangen erfolgreichen Praxis auf dem Gebiet des Naturschutzrechts weiter. Die Fortbildungsveranstaltung ist kostenfrei und offen für all diejenigen, die sich beruflich oder ehrenamtlich mit dem Thema beschäftigen und über die aktuellen Rechtsentwicklungen informiert sein möchten. Viele Projekte der menschlichen Entwicklungstätigkeit haben Relevanz für das sogenannte NATURA-2000-Schutzgebietsregime. Ob Bautätigkeiten oder die landwirtschaftliche Bewirtschaftung: alle Handlungen, die zu [...]