Auf Einladung der Bundesarbeitsgemeinschaft Mobilität und Verkehr von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN referiert Partnerin der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte PartG mbB, Dr. Franziska Heß, zur aktuellen Situation des Bundesverkehrswegeplanes, Neubauvorhaben und Fragen der Planungsbeschleunigung auf der Sitzung der Arbeitsgemeinschaft am 25. September 2022.
Der Vortrag behandelt insbesondere Fragen des Klimaschutzes bei der gesetzlichen Bedarfsplanung für die Bundesfernstraßen und berichtet über aktuelle Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Vorgaben des Klimaschutzes bei der Zulassung von Straßenbauvorhaben. Zudem berichtet Dr. Franziska über aktuelle Gesetzesvorhaben mit dem Ziel der Planungsbeschleunigung auf Bundesebene und beantwortet Fragen hierzu.