Herausforderungen der Gemeinden beim Glasfaserausbau
Der Glasfaserausbau wird in Deutschland massiv vorangetrieben. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) setzt sich mit der Gigabitförderung weiterhin für die flächendeckende Versorgung Deutschlands mit Glasfaser ein. Dies führt bei den Städten und Gemeinden zu einer Vielzahl an Fragen, wie der Glasfaserausbau in ihrem Hoheitsgebiet umgesetzt werden soll und welche rechtlichen Herausforderungen und Fallstricke hierbei entstehen. Dieser Beitrag soll eine kurze Übersicht über die wechselseitigen Ansprüche nutzungsberechtigter Telekommunikationsunternehmen und der Gemeinden geben. I. Zustimmungsverfahren Für die Verlegung oder die Änderung von Telekommunikationslinien, worunter Glasfaserleitungen fallen, ist nach § 127 Abs. 1 TKG die schriftliche oder elektronische Zustimmung des Trägers [...]