Herausforderungen der Gemeinden beim Glasfaserausbau

Der Glasfaserausbau wird in Deutschland massiv vorangetrieben. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) setzt sich mit der Gigabitförderung weiterhin für die flächendeckende Versorgung Deutschlands mit Glasfaser ein. Dies führt bei den Städten und Gemeinden zu einer Vielzahl an Fragen, wie der Glasfaserausbau in ihrem Hoheitsgebiet umgesetzt werden soll und welche rechtlichen Herausforderungen und Fallstricke hierbei entstehen. Dieser Beitrag soll eine kurze Übersicht über die wechselseitigen Ansprüche nutzungsberechtigter Telekommunikationsunternehmen und der Gemeinden geben. I. Zustimmungsverfahren Für die Verlegung oder die Änderung von Telekommunikationslinien, worunter Glasfaserleitungen fallen, ist nach § 127 Abs. 1 TKG die schriftliche oder elektronische Zustimmung des Trägers [...]

2025-01-28T10:29:19+01:0031. Dezember 2024|

Und wieder einmal vergeht das Jahr wie im Flug – Die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte wünscht eine besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Start ins neue Jahr!

Mit unserer Weihnachtsfeier vergangene Woche in Würzburg haben wir als Kanzlei gemeinsam das Jahr ausklingen lassen. Ein schöner Anlass, um zurückzublicken und Danke zu sagen: Danke für Ihr Vertrauen und die erfolgreiche Zusammenarbeit im Jahr 2024! Wir wünschen Ihnen eine frohe Weihnachtszeit, erholsame Feiertage und einen gelungenen Start in das kommende Jahr! Herzliche Grüße Ihre Kanzlei Baumann Rechtsanwälte

2024-12-21T11:42:20+01:0021. Dezember 2024|

Am 18.12.24: Dr. Franziska Heß als Referentin zum Thema „Möglichkeiten der Verbesserung des passiven Schallschutzes am Flughafen Frankfurt Main“ in Offenbach

Die Stadt Offenbach und die Bürgerinitiative Luftverkehr (BIL) laden am Mittwoch, dem 18. Dezember von 19 bis 21 Uhr zur Veranstaltung „Passiver Fluglärmschutz in Offenbach – Wo wollen wir hin?“ ein. Hierbei wird unsere Fachanwältin für Verwaltungsrecht, Frau Dr. Franziska Heß, zum Thema „Rechtliche Aspekte: Möglichkeiten der Verbesserung des passiven Schallschutzes am Flughafen Frankfurt/Main“ referieren und dabei spannende Einblicke über rechtliche und politische Rahmenbedingungen sowie Handlungsmöglichkeiten geben. Datum und Uhrzeit: 18. Dezember 2024, 19:00–21:00 Uhr Ort: Ostpol, Offenbach, Hermann-Steinhäuser Straße 43-47   Für weitere Informationen zur Veranstaltung klicken Sie hier. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme und einen regen Austausch [...]

2024-12-18T10:49:37+01:0017. Dezember 2024|

Verwaltungsgericht Halle stoppt vorerst Probebohrungen der Firma Knauf im Naturschutzgebiet „Gipskarstlandschaft Questenberg“

Auf Antrag des BUND Landesverband Sachsen-Anhalt e.V., vertreten durch die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte PartG mbB, hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Halle (Saale) mit Beschluss vom heutigen Tage die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des BUND vom 12.12.2024 gegen den Befreiungs- und Genehmigungsbescheid des Landkreises Mansfeld-Südharz vom 09.12.2024 bis zu einer endgültigen gerichtlichen Entscheidung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (Az. 4 B 308/24 HAL) wiederhergestellt. Dieser Beschluss hat zur Folge, dass ab heute keinerlei Bohrmaßnahmen im Naturschutzgebiet und FFH-Gebiet durch die Firma Knauf Deutsche Gipswerke KG mehr vorgenommen werden dürfen und der Landkreis Mansfeld-Südharz die Einhaltung dieses Verbots sicherzustellen hat. Das [...]

2024-12-16T13:31:36+01:0016. Dezember 2024|

StVO-Novelle zum 11.10.24 in Kraft getreten – neue Möglichkeiten zur Umsetzung der Verkehrswende für Kommunen

Am 11. Oktober 2024 ist die Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) in Kraft getreten. Die Neufassung erfolgte durch das Bundesverkehrsministerium auf Grundlage des ebenfalls kürzlich reformierten § 6 Abs. 4a StVG. Neben der weiterhin wichtigen Gewährleistung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs sind nun im Rahmen der straßenverkehrsbehördlichen Anordnungsbefugnisse auch der Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutz sowie die städtebauliche Entwicklung zu berücksichtigen. Dadurch eröffnet die StVO-Novelle den Kommunen neue Handlungsspielräume für eine umweltfreundliche Verkehrswende. I. Überblick über die wichtigsten praxisrelevanten Änderungen Nachfolgend geben wir einen kurzen Überblick über die wichtigsten praxisrelevanten Änderungen. Als zentrale Rechtsgrundlage für straßenverkehrsrechtliche Anordnungen steht § 45 StVO [...]

2024-12-17T10:50:07+01:0015. Dezember 2024|

Fluglärmschutz stärken: Kanzlei Baumann Rechtsanwälte vertritt BIG-Fluglärm Hamburg bei Forderung nach verschärften Nachtflugregelungen

04.12.2024 - Der Umweltverband BIG-Fluglärm Hamburg setzt sich weiterhin mit Nachdruck für den Schutz der Nachtruhe der Anwohnerinnen und Anwohner in Hamburg und Umgebung ein. Mit rechtlicher Unterstützung durch die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte, vertreten durch unsere Fachanwältin für Verwaltungsrecht, Frau Dr. Franziska Heß, wurde heute ein Antrag auf Verschärfung der Verspätungsregelung am Flughafen Hamburg bei der Hamburger Behörde für Wirtschaft und Innovation eingereicht. Der Antrag zielt auf die Änderung der Betriebsgenehmigung des Flughafens Hamburg ab, um die erheblichen Belastungen durch nächtlichen Fluglärm zu reduzieren. Trotz bestehender Regelungen gab es allein in den ersten elf Monaten des Jahres 2024 fast 1.000 [...]

2024-12-09T15:06:55+01:004. Dezember 2024|

Neues Jahr, neue Entwicklungen: Bald erscheinen unsere Newsletter des Jahres 2024!

Das Jahr 2024 neigt sich dem Ende zu, und wir blicken auf ein ereignisreiches und erfolgreiches Jahr zurück – nicht nur mit spannenden juristischen Entwicklungen, sondern auch mit zahlreichen besonderen Momenten aus unserem Kanzleialltag. In unserem Newsletter zum Jahresrückblick 2024, welcher voraussichtlich Anfang 2025 erscheinen wird, werden wir sowohl die bedeutendsten Ereignisse unserer Kanzlei, als auch wegweisende Entscheidungen des Jahres 2024 zusammenfassen. Haben Sie schon unseren Rückblick auf 2023 gelesen? Werfen Sie auch einen Blick auf unseren Jahresrückblick 2023 und den Newsletter zu den Gesetzesänderungen 2023, in dem wir sowohl unsere kanzleiinternen als auch juristischen Highlights und relevante Neuerungen des [...]

2024-12-04T09:06:57+01:004. Dezember 2024|
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