Schaut man sich momentan die Medien an, steht in vielen Orten die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften im Raum. Aufgrund weiter steigender Flüchtlingszahlen und weiterhin mangelnder Unterbringungsmöglichkeiten kommt dem Thema eine weitreichende Brisanz zu. Hierbei stehen sich verschiedene Interessen gegenüber, die teilweise recht schwierig miteinander zu vereinbaren erscheinen. So stehen die Interessen der Flüchtlinge, eine Unterkunft zu haben, oftmals den Interessen der Gemeinden, die möglicherweise anderweitige Planungen für das in Frage kommende Areal haben, sowie den Interessen der Nachbarn gegenüber.   Hier lohnt es sich, einen Blick ins Gesetz zu werfen und sich die Hintergründe der rechtlichen Regelungen vor Augen zu führen: [...]

Mit Urteil vom heutigen Tage hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) festgestellt, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 6 Abs. 2 der FFH-Richtlinie verstoßen hat, dass sie es allgemein und strukturell versäumt hat, geeignete Maßnahmen zur Vermeidung einer Verschlechterung der durch das Natura‑2000-Netz geschützten Lebensraumtypen 6510 (Magere Flachland-Mähwiesen) und 6520 (Berg-Mähwiesen) in den dafür ausgewiesenen Gebieten (sog. FFH-Gebieten) zu treffen (Urteil vom 14.11.2024, C-47/23, die vollständige Entscheidung finden Sie hier). Die Kommission hat die mit Spannung erwartete Entscheidung durch ein Vertragsverletzungsverfahren ins Rollen gebracht, nachdem sie aus Umweltverbandskreisen (insbesondere seitens des NABU e.V., der hierzu eine umfängliche [...]

In vielen Städten und Gemeinden sind Flächen knapp. Der Ausbau erneuerbarer Energien stellt die Kommunen daher vor die Herausforderung, einerseits Energie- und Klimaziele zu verfolgen und andererseits flächenschonend zu planen. Eine Möglichkeit, Erneuerbare-Energien-Anlagen platzsparend zu realisieren, besteht in der Doppelnutzung von Flächen. In einigen Fällen gelingt dies ohne größere Schwierigkeiten. So können beispielsweise Wohn- oder Gewerbeimmobilien im Rahmen der Bauleitplanung zur Nutzung der Dachflächen mit PV-Anlagen verpflichtet werden (§ 9 Abs. 1 Nr. 23 b BauGB). Ebenso können Flächen unterhalb von Windkraftanlagen weiterhin uneingeschränkt landwirtschaftlich genutzt werden, wenn im Bebauungsplan Flächen für die Landwirtschaft festgesetzt sind und innerhalb bestimmter Baugrenzen [...]