Im Frühjahr 2019 ließ der Landkreis Meißen bei Großenhain ein Breitbandkabel verlegen und den bestehenden Waldweg straßenähnlich ausbauen. Dabei wurden standortfremde Materialien 30 bis 40 Zentimeter hoch aufgeschüttet und mit einer Schottertragschicht aus Grauwacke sowie einer fünf bis zehn Zentimeter hohen Porphyrsplittschicht verdichtet. Dadurch entstand ein Damm, der die natürliche und notwendige temporäre Überflutung der Aue verhindert. Notwendige vorherige naturschutzrechtliche Prüfverfahren wurden nicht durchgeführt, wodurch bestehende Rechtsverordnungen der Schutzgebiete missachtet wurden. Widersprüche des NABU gegen diese Maßnahmen wurden nicht berücksichtigt. Daher entschied sich der NABU Sachsen im März 2021 dazu, Klage gegen das Landratsamt Meißen beim Verwaltungsgericht Dresden einzureichen. Am [...]

Mit Beschluss vom 12.06.2024 (Az. W 5 S 24.502) hat das Verwaltungsgericht Würzburg den Eilantrag der Gemeinde Theres abgelehnt. Das Gericht sieht die vom Landratsamt Hassberge erteilte Baugenehmigung zur Nutzungsänderung der ehemaligen Gaststätte als Unterkunft für Geflüchtete als rechtmäßig an und gab damit dem Landkreis Hassberge und dem Eigentümer Recht. Die Gemeinde hatte sich zur Begründung ihres Eilantrages auf eine Verletzung des Abstandsflächenrechts, Bestimmungen des Brandschutzes und auf eine Verfassungswidrigkeit der baurechtlichen Bestimmungen bezogen, die es dem Landratsamt erlauben, sich zeitlich befristet über die Bauleitplanung der Gemeinde hinwegzusetzen. In seiner Eilentscheidung hat sich die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Würzburg auf [...]

Am 29. Mai 2024 lud das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) Verbändevertreter zur Anhörung über den Referentenentwurf des neuen Umweltrechtsbehelfsgesetzes ein. Im Vorfeld der Anhörung hatte der Green Legal Impact Germany e.V., gemeinsam mit anderen Verbänden, einen eigenen Vorschlag zur Novellierung des Gesetzes eingereicht und eine umfassende Stellungnahme zu den vom BMUV vorgelegten Entwürfen abgegeben. Die virtuelle Anhörung bot eine weitere Gelegenheit, die aus Sicht der Verbände wichtigsten Punkte zu diskutieren. Diese Punkte sollten vom Gesetzgeber unbedingt berücksichtigt werden. Als besonders wichtig betrachten die Umweltverbände die Schaffung einer Generalklausel für den Anwendungsbereich des Gesetzes. Diese Klausel [...]