September 2023 - Baumann Rechtsanwälte Würzburg Leipzig

Klage gegen 4-spurigen Ausbau der B96 eingereicht – Planfeststellungsbeschluss formell und materiell rechtswidrig

Die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte PartG mbB hat im Auftrag des BUND Brandenburg Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landratsamtes für Bauen und Verkehr für die „Verlegung und 2-/4-streifiger Ausbau der Bundesstraße 96 mit Ortsumgehung Teschendorf/Löwenberg“ eingereicht und begründet. Die Klage richtet sich nicht gegen einen Ausbau an sich oder die vorgesehenen Ortsumgehungen, sondern gegen den aus Sicht des BUND Brandenburg überdimensionierten 4-streifigen Ausbau. Die nun beim Bundesverwaltungsgericht ein-gereichte umfangreiche Klagebegründung legt dar, dass ein Ausbau mit diesem Umfang den gesetzlichen Anforderungen an einen formell und materiell rechtmäßigen Planfeststellungsbeschluss nicht entspricht. Die Planfeststellungsbehörde konnte keine tragfähigen Gründe für den 4-streifigen Ausbau der [...]

Tessa Lambrich2023-09-27T10:20:23+02:0020. September 2023|

„Warum Neu-Wetzendorf nicht gebaut werden darf!“ – Dr. Eric Weiser-Saulin stellt der Nürnberger Presse die Einwendungen vor

Am Dienstag, 26. September 2023, um 18.30 Uhr im Gemeindezentrum St. Ulrich, Kölner Str. 31, 90425 Nürnberg stellt Rechtsanwalt der Kanzlei BAUMANN Rechtsanwälte PartG mbB die Stellungnahme im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gegen die Bebauung von Neu-Wetzdorf vor. Die Stellungnahmen enthält die Einwendungen des BUND Naturschutz in Bayern e.V. und des Bürgervereins gegen die Bebauung von Neu-Wetzdorf und wurde von Dr. Eric Weiser-Saulin in deren Auftrag verfasst. Die Veranstaltung richtet sich explizit an die Medienschaffenden der Nürnberger Presse mit der Bitte um Veröffentlichung. Zudem besteht die Möglichkeit der Ansprache von Kandidaten zur Landtagswahl mit Angebot einer 3-minütige Stellungnahme der demokratischen Parteien. [...]

Enrico Heß2023-11-01T09:09:25+01:0020. September 2023|

Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich über die Definition des Begriffes der Traufhöhe

Mit Beschluss vom 25.07.2023 (Az.: BVerwG 4 B 28.22) hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts über die Definition des Begriffes Traufhöhe entschieden. Vorangegangen waren verwaltungsgerichtliche Gerichtsverfahren vor dem Verwaltungsgericht Hannover (Az.: 4 A 7652/18) und dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg (Az.: 1 LB 13/21). Der Begriff der Traufhöhe ist in Nr. 2.8 der Anlage zur Planzeichenverordnung (PlanZV) ausdrücklich als mögliche Festsetzung für einen Bebauungsplan benannt und das Planzeichen ist „TH“, wobei als Beispiel in der PlanZV angeführt ist „TH 12,4 m über Gehweg“. Weder gesetzlich in Baugesetzbuch, Baunutzungsverordnung oder Niedersächsischer Landesbauordnung noch in der Planzeichenverordnung selbst ist allerdings eine Definition [...]

Enrico Heß2023-09-20T17:08:16+02:0019. September 2023|

Genehmigungsbeschleunigung: Dr. Franziska Heß als Sachverständige im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages

Auf Einladung des Verkehrsausschusses wird Dr. Franziska Heß als Sachverständige Fragen der Abgeordneten zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes (BT-Drs. 20/6879) beantworten. Die öffentliche Anhörung findet am Mittwoch, den 20. September 2023, von 14.30 Uhr bis ca. 17.00 Uhr im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages, Sitzungssaal E.200, Konrad-Adenauer-Straße 1, 10557 Berlin statt. Informationen zur Anmeldung als Zuhörer*in finden Sie HIER Die Aufzeichnung der Anhörung ist ab dem 21. September 2023, 12.00 Uhr in der Mediathek des [...]

Enrico Heß2023-09-20T16:59:31+02:0012. September 2023|

Neuregelung beim Gebot der Abstandsflächen bei Aufstockungen nach § 5 Abs. 5 LBO BW

Nach der Neuregelung des § 5 Abs. 5 Satz 2 LBO BW in der am 11.2.2023 in Kraft getretenen Fassung durch Art. 3 des Gesetzes zum Erlass eines Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes und zur Verankerung des Klimabelangs in weiteren Rechtsvorschriften vom 7.2.2023 (GBl. S. 26, 41) gilt nunmehr, dass eine Aufstockung um bis zu zwei Geschosse auf die Wandhöhe nicht angerechnet wird, wenn die Baugenehmigung oder die Kenntnisgabe für die Errichtung des Gebäudes mindestens fünf Jahre zurückliegt. Somit ist aufgrund des § 5 Abs. 5 Satz 2 LBO ein weitergehendes Baurecht in Bezug auf die erleichterte Aufstockung bereits genehmigter Gebäude möglich. [...]

Tessa Lambrich2023-09-07T14:43:58+02:006. September 2023|

Stromtrasse SuedLink verursacht große Schäden bereits vor Baubeginn

Noch bevor die 525 KV-HGÜ-Stromtrassen wie Südostlink und Südlink gebaut werden, verursachen diese schwerwiegende Schäden. Diese entstehen, weil die Netzbetreiber Tausende von Flächen für Voruntersuchungen in Anspruch nehmen. Diese Voruntersuchungen sind zur Vorbereitung des Planfeststellungsverfahrens unabdingbar. Der Vorhabenträger muss nämlich nachweisen wie das Erdkabel im Einzelnen verwirklicht werden kann. Wie Erdkabel verlegt werden können, richtet sich nach den Eigenschaften des Untergrunds. Diese werden mit zum Teil 20-30 m tiefen Bohrungen, 3-10 m tiefen Bagger-Schürfen und Bodenproben festgestellt. Untersucht werden muss auch, inwieweit Bäche und Flüsse unterdükert und Straßen bzw. Autobahnen unterfahren werden müssen. Dies alles findet auf einer Länge von [...]

Tessa Lambrich2023-09-07T14:39:19+02:005. September 2023|