Das Verwaltungsgericht Würzburg hat mit Urteil vom 26.04.2023 die Stadt Marktsteft dazu verpflichtet, das Bürgerbegehren „Kein Solarpark vor Michelfeld“ zuzulassen. Das Urteil mit der schriftlichen Begründung liegt den Klägern nunmehr vor. Die drei Vertreterinnen des Bürgerbegehrens beabsichtigten, mit dem Bürgerbegehren einen Bürgerentscheid über die Frage zu erwirken, ob die Stadt Marktsteft das Bebauungsplanverfahren für das Sondergebiet „Solarkraftwerke Michelfeld“ einstellen soll. Die Befürworter des Bürgerbegehrens befürchten, dass durch die Errichtung eines Solarkraftwerkes auf einer Fläche von 11 ha in der Nähe zur Wohnbebauung des Ortsteils Michelfeld das Ortsbild negativ beeinträchtigt werden würde, da diese 11 ha ungefähr die Hälfte des besiedelten [...]

In dem von der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB (Würzburg, Leipzig, Hannover) vertretenen Normenkontrollverfahren des Umweltforum Osnabrücker Land e.V. gegen die Landschaftsschutzgebietsverordnung (LSG) „Bäche im Artland“ hat der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg (Aktenzeichen 4 KN 204/20) das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH mehrere Fragen zur Auslegung der europäischen Richtlinie über strategische Umweltprüfung (Richtlinie 2001/42/EG – sog. SUP-RL) und der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (RL 92/43/EWG – sog. FFH-RL) zur Vorabentscheidung vorgelegt. Das Umweltforum hatte bereits im Oktober 2020 wegen verschiedener Mängel einen Normenkontrollantrag gegen die vom Landkreis Osnabrück erlassene LSG-Verordnung „Bäche im Artland“ eingereicht, mit dem das gleichnamige europäische Schutzgebiet rechtlich [...]