Zur Umsetzung des Ziels aus § 3 Abs. 2 Klimaschutzgesetz (KSG), die Treibhausgasneutralität bis 2045 herzustellen, hat sich eine Spitzenrunde der Ampel-Koalition am 13.06.2023 im Hinblick auf den Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) auf „Leitplanken“ geeinigt, die den weiteren Beratungen zum Gesetzesentwurf zugrunde liegen sollen. Diese Leitplanken sehen wesentliche Änderungen zum bisherigen Gesetzesentwurf vor. Das Gesetz soll Presseberichten zufolge noch vor der Sommerpause verabschiedet werden und zum 01.01.2024 in Kraft treten. Vorgesehen ist, das Gebäudeenergiegesetz (sogenanntes Heizungsgesetz) an das geplante Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung zu koppeln. Die kommunale Wärmeplanung soll verpflichtend eingeführt werden. Laut dem Koalitionspapier ist eine deutschlandweite kommunale Wärmeplanung [...]

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat durch ein Urteil in einem französischen Vorlageverfahren die Anforderungen bei der Prüfung der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL, Richtlinie 20000/60/EG) weiter verschärft, mit weitreichenden Folgen auch für die deutsche Praxis. Der EuGH folgt damit seiner bisherigen Rechtsprechung und lehnt die Berücksichtigung von Irrelevanz- oder Bagatellschwellen bei der Vereinbarkeitsprüfung ab. Die Ziele der europäischen WRRL – besser bekannt u.a. als Verschlechterungsverbot und Verbesserungsgebot – sind über zwanzig Jahre nach Erlass der Richtlinie in dem wasserwirtschaftlichen Vollzug und der Genehmigungspraxis nicht mehr wegzudenken. Nachdem lange fraglich war, ob die Ziele auch bei den konkreten Genehmigungen zu beachten sind, [...]