Frankenwaldbrücke vorerst gestoppt: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof setzt Bebauungsplan im Eilverfahren außer Vollzug

Erfolg im Normenkontrolleilverfahren für den BUND Naturschutz in Bayern e.V. (BN) – BayVGH hat erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit von Planungsverband und Bebauungsplan Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 20. August 2026 (Az. 9 NE 26.904) den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Frankenwaldbrücke" bis zur Entscheidung in der Hauptsache außer Vollzug gesetzt. Damit darf der Bebauungsplan bis zu einer Entscheidung im noch anhängigen Normenkontrollverfahren vorerst nicht weiter vollzogen werden. Das Verfahren wurde von der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB geführt. Der Bebauungsplan schafft die bauplanungsrechtliche Grundlage für ein touristisches Großprojekt auf dem Gebiet der Stadt Lichtenberg und der Gemeinde Issigau, das neben [...]

2026-08-31T13:42:21+02:0027. August 2026|

Was kann ich tun, wenn ich Kommunalabgaben nicht fristgerecht begleichen kann? – (Teil-)Erlass bzw. (zinslose) Stundung und Ratenzahlung bei Kommunalabgaben

Nicht selten stellen Kommunalabgabenbescheide beispielsweise für die Wasserversorgung und die Entwässerung die Grundstückseigentümer vor die Frage: Wie kann ich diese fristgerecht zahlen bzw. besteht eine Möglichkeit, deren Zahlung zu verringern bzw. hinauszuschieben? – bei nicht selten fünfstelligen Beträgen, die quasi ad hoc bezahlt werden müssen, ist dies nur allzu verständlich. Es geht somit gerade nicht immer darum, entsprechende Bescheide anzugreifen und gegen diese vorzugehen, sondern – für den Fall, dass diese rechtmäßig sind und Widerspruch bzw. Klage gegen diese daher von vornherein nicht erfolgversprechend sind – in vielen Fällen „nur“ darum, eine Zahlungsverpflichtung, gegen die man nicht vorgehen möchte, „erträglicher“ [...]

2026-08-21T14:54:21+02:0021. August 2026|

Rechtsgutachten zum EU Circular Economy Act und zur KrWG-Novelle 2026: Ressourcenziele im Kreislaufwirtschaftsrecht verankern

Das Kreislaufwirtschaftsrecht wird derzeit auf europäischer und nationaler Rechtsebene fortentwickelt. Die EU-Kommission hat den Legislativvorschlag für einen EU Circular Economy Act (CEA) für die zweite Jahreshälfte 2026 angekündigt und das Bundesumweltministerium hat Ende Juni 2026 den Referentenentwurf für die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) vorgelegt, mit dem vor allem die geänderte EU-Abfallrahmenrichtlinie umgesetzt und die Rohstoffversorgungssicherheit als Gesetzesziel verankert werden soll. Beide Verfahren entscheiden darüber, ob das Kreislaufwirtschaftsrecht erstmals verbindliche Ziele für den Primärrohstoffverbrauch erhält. Im Auftrag des WWF Deutschland und des Deutschen Naturschutzrings (DNR) hat Rechtsanwalt Alexander Ionis von Baumann Rechtsanwälte untersucht, welche Möglichkeiten die CEA-Gesetzgebung für die Weiterentwicklung des [...]

2026-08-20T12:28:06+02:0020. August 2026|

Erweiterte Messunsicherheit als neue Erheblichkeitsschwelle für die WRRL-Vereinbarkeitsprüfung?

1. Die Entscheidung zur Ortsumgehung Flöha Das Bundesverwaltungsgericht hat am 19.02.2025 über eine straßenrechtliche Planfeststellung der Ortsumgehung Flöha entschieden (BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2025 – 9 A 9.23 –). Das Bundesverwaltungsgericht hat den Planfeststellungsbeschluss dabei aus Gründen eines Verstoßes gegen das Wasserrecht und die Bestimmungen der Wasserrahmenrichtlinie (RL 2000/60/EG - WRRL) für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. In seiner Entscheidungsbegründung hat das Bundesverwaltungsgericht über seine bisherige Rechtsprechung hinausgehende und weitreichende Aussagen über die Prüfung der Umweltziele der WRRL getroffen. Diese sollen nachfolgend erläutert und bewertet werden. Anders als es die Feststellung des Gerichts, dass der Planfeststellungsbeschluss für die Ortsumgehung Flöha gegen [...]

2026-08-13T13:00:32+02:0013. August 2026|

Neues UBA-Rechtsgutachten zum Fluglärmschutz veröffentlicht – Zeitgemäßer baulicher Schallschutz: Gutachten zeigt umfassenden Reformbedarf

Das Umweltbundesamt hat das Rechtsgutachten „2. Fluglärmschutzverordnung – Zeitgemäßer baulicher Schallschutz“ veröffentlicht. Es untersucht, ob die geltenden Regelungen zum baulichen Schutz vor Fluglärm noch dem aktuellen Stand der Lärmwirkungsforschung und der Schallschutztechnik entsprechen. Darüber hinaus enthält es konkrete Vorschläge für eine Weiterentwicklung des Fluglärmgesetzes, der 2. Fluglärmschutzverordnung und weiterer Rechtsvorschriften. Das Gutachten umfasst 306 Seiten und ist im Juni 2026 veröffentlicht worden. Erstellt wurde das Gutachten im Auftrag des Umweltbundesamtes von: Rechtsanwältin Dr. Franziska Heß (Fachanwältin für Verwaltungsrecht Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB, Leipzig/Würzburg), Dr. Dirk Schreckenberg (ZEUS GmbH, Hagen) und Dipl.-Ing. Manfred Liepert (Möhler + Partner Ingenieure GmbH, Augsburg/München) Das [...]

2026-08-13T10:17:17+02:0013. August 2026|

Keine vollendeten Tatsachen in Wetzendorf: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof stoppt Bebauungsplan im Eilverfahren

Erfolg im Normenkontrolleilverfahren für den BUND Naturschutz und den Bürgerverein Thon-Wetzendorf-Schnepfenreuth e.V. – Bebauungsplan Nr. 4641 A „Wetzendorf - Parlerstraße“ vorläufig außer Vollzug gesetzt Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 30. Juli 2026 den Bebauungsplan Nr. 4641 A „Wetzendorf - Parlerstraße“ der Stadt Nürnberg vorläufig außer Vollzug gesetzt. Damit darf der Bebauungsplan bis zu einer Entscheidung im noch anhängigen Normenkontrollverfahren vorerst nicht weiter vollzogen werden. Der BUND Naturschutz und der Bürgerverein Thon-Wetzendorf-Schnepfenreuth e.V. wenden sich gegen den Bebauungsplan, mit dem die Stadt Nürnberg die rechtliche Grundlage für ein neues Stadtquartier im Bereich des Wetzendorfer Landgrabens geschaffen hat. Das Normenkontrollverfahren [...]

2026-08-07T14:28:36+02:004. August 2026|
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