Heute, am 8. Juni 2026, fand die diesjährige Online-Konferenz der gemeinsamen Veranstaltungsreihe „Auf dem Weg zur klimaneutralen Stadt“ statt.

Unter dem Titel „Klimaneutraler Verkehr – Herausforderungen für die städtische Mobilität“ widmeten sich der Deutsche Städtetag, die Universität Trier und Baumann Rechtsanwälte PartG mbB den rechtlichen, strategischen und praktischen Herausforderungen der kommunalen Mobilitätswende.

Die große Resonanz (über 200 Teilnehmende) zeigte, wie aktuell das Thema für Städte und Gemeinden ist.

 

Klimaneutrale Mobilität zwischen Anspruch und kommunaler Praxis

Die Mobilitätswende ist ein zentraler Baustein auf dem Weg zur klimaneutralen Stadt. Zugleich stehen Kommunen vor der Aufgabe, ambitionierte Klimaschutzziele mit den tatsächlichen Anforderungen der Verkehrsplanung, den Bedürfnissen der Bevölkerung und Wirtschaft sowie den geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen in Einklang zu bringen.

Mit der Weiterentwicklung des Straßenverkehrsrechts, insbesondere der Reform des § 45 der Straßenverkehrs-Ordnung, haben sich neue Möglichkeiten eröffnet, den kommunalen Verkehrsraum stärker im Sinne des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung zu gestalten. Dabei stellt sich jedoch weiterhin die Frage, wie diese erweiterten Handlungsspielräume rechtssicher und praxistauglich genutzt werden können.

Ziel unserer Konferenz war es daher, die bestehenden juristischen Instrumente einer klimafreundlichen Verkehrspolitik verständlich und praxisnah darzustellen, konkrete kommunale Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen und zugleich den Austausch zwischen Wissenschaft, kommunaler Praxis und Rechtsberatung zu fördern.

Nach einer Einführung durch Rechtsanwalt Thomas Jäger, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Partner bei Baumann Rechtsanwälte PartG mbB, richtete Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, ein Grußwort an die Teilnehmenden.

 

Vier Perspektiven auf die kommunale Mobilitätswende

Den fachlichen Auftakt machte Thomas Kiel d’Aragon, Referent für Verkehr und Tiefbau beim Deutschen Städtetag, mit seinem Vortrag:

„Klimaneutralität im Verkehr – Position zur nachhaltigen städtischen Mobilität“

Im Mittelpunkt standen die weiterhin hohen Treibhausgasemissionen des Verkehrssektors und die Frage, wie eine nachhaltige Mobilitätsentwicklung im städtischen Raum gelingen kann. Deutlich wurde, dass technische Verbesserungen und der Wechsel zu emissionsärmeren Antrieben allein nicht ausreichen, wenn gleichzeitig das Verkehrsaufkommen weiter zunimmt.

Als zentrale Handlungsfelder wurden unter anderem die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs sowie des Fuß- und Radverkehrs, eine integrierte Stadt- und Verkehrsplanung, eine bessere Zusammenarbeit zwischen Städten und ihrem Umland sowie die gerechtere Verteilung des begrenzten öffentlichen Raums herausgestellt. Dabei kommt einer verlässlichen Finanzierung ebenso große Bedeutung zu wie einer langfristigen und über verschiedene Planungsebenen abgestimmten Strategie.

 

Anschließend sprach Prof. Dr. Ekkehard Hofmann von der Universität Trier und dem dortigen Forschungsschwerpunkt Recht des Klimawandels zum Thema:

„Klimaneutrale Mobilität – Herausforderungen und Chancen für Kommunen aus rechtlicher Sicht“ 

Sein Vortrag nahm die rechtlichen Verpflichtungen der Kommunen zum Klimaschutz und die Bedeutung kommunaler Mobilitätspläne in den Blick. Im Zentrum stand die Frage, welche Anforderungen an wirksame und rechtssichere Konzepte zur Erreichung der Klimaschutzziele zu stellen sind.

Mobilitätspläne müssen demnach mehr sein als allgemeine Absichtserklärungen. Entscheidend sind nachvollziehbare Maßnahmen, realistische Zeitpläne, die Berücksichtigung unterschiedlicher Zuständigkeiten und eine transparente Bewertung der erwarteten Wirkungen. Zugleich wurde deutlich, dass Klimaschutz stets mit weiteren kommunalen Belangen, etwa der wirtschaftlichen Entwicklung, der Raumordnung und den Mobilitätsbedürfnissen der Bevölkerung, in Einklang gebracht werden muss.

 

Nach der dem ersten Referatsblock richtete Dr. Frank Feuerbach, Gesamtkoordinator Wärmewendeumsetzung der Stadt Leipzig, mit seinem Vortrag den Blick auf die praktische Umsetzung vor Ort:

„Mobilitätswende in Leipzig: Ambitionen, Akzeptanz und Umsetzung“

Am Beispiel der Stadt Leipzig wurde aufgezeigt, wie klimaneutrale Mobilität in langfristige städtische Strategien und Planungen eingebettet werden kann. Dabei verfügt Leipzig bereits über klare Zielsetzungen zur Reduzierung der verkehrsbedingten Treibhausgasemissionen und zur Stärkung des sogenannten Umweltverbunds aus öffentlichem Personennahverkehr, Fuß- und Radverkehr.

Zugleich wurde deutlich, dass die eigentliche Herausforderung in der konkreten Umsetzung liegt. Die Mobilitätswende erfordert nicht nur technische Lösungen, sondern auch eine schrittweise Neuverteilung des öffentlichen Raums, leistungsfähige öffentliche Verkehrsangebote und die Akzeptanz der Bevölkerung. Gerade in einer wachsenden Stadt müssen dabei Klimaschutz, Erreichbarkeit, wirtschaftliche Interessen, Aufenthaltsqualität und soziale Teilhabe gemeinsam betrachtet werden.

 

Den vierten Fachvortrag hielt Rechtsanwalt Dr. Eric Weiser-Saulin, Partner bei Baumann Rechtsanwälte PartG mbB:

„Handlungsspielräume nach der StVO-Reform und beim Ausbau der Ladeinfrastruktur“

Der Vortrag befasste sich zunächst mit den Neuerungen des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrs-Ordnung. Durch die Reform können Umwelt- und Klimaschutz, Gesundheitsschutz und städtebauliche Entwicklung stärker als bisher bei verkehrsrechtlichen Entscheidungen berücksichtigt werden.

Für Kommunen ergeben sich daraus insbesondere neue Möglichkeiten zur Einrichtung von Bussonderfahrstreifen und zur Bereitstellung zusätzlicher Flächen für den Fuß- und Radverkehr. Zugleich müssen die Maßnahmen nachvollziehbar begründet, die Verkehrssicherheit gewährleistet und die Auswirkungen auf die Leichtigkeit des Verkehrs angemessen berücksichtigt werden.

Im zweiten Teil standen die rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten beim Ausbau der Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum im Fokus. Kommunen können hier nicht nur als Betreiberinnen eigener Infrastruktur auftreten, sondern den Ausbau auch durch Sondernutzungserlaubnisse, Satzungen sowie Vergabe- und Konzessionsmodelle steuern. Dabei zeigte sich, dass die Wahl des passenden rechtlichen Instruments entscheidend dafür ist, wie Standorte, Marktzugang und Ausbauziele rechtssicher gestaltet werden können.

 

Zahlreiche Fragen aus der kommunalen Praxis

Die beiden Diskussionsrunden und die zahlreichen Fragen aus dem Kreis der Teilnehmenden zeigten, wie vielfältig die offenen rechtlichen und praktischen Fragestellungen sind.

Im Mittelpunkt standen unter anderem die Finanzierung kommunaler Maßnahmen, die rechtliche Verbindlichkeit von Klimaschutz- und Mobilitätsplänen, die Zusammenarbeit mit Umlandkommunen und übergeordneten Behörden sowie die Frage, wie nachhaltige Mobilität, Wirtschaftsverkehr und eine gute Erreichbarkeit miteinander vereinbart werden können.

Darüber hinaus wurden konkrete Fragen zur Parkraumbewirtschaftung, zu On-Demand-Angeboten, zur Rolle der Elektromobilität, zum kommunalen Antragsrecht nach der Reform der Straßenverkehrs-Ordnung und zur rechtlichen Steuerung öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur diskutiert.

 

Unser Fazit

Die Konferenz hat gezeigt, wie vielschichtig die Gestaltung eines klimaneutralen Verkehrs in den Städten ist. Kommunen verfügen über zahlreiche planerische und rechtliche Instrumente, stehen bei deren Anwendung jedoch häufig vor komplexen Abwägungs- und Umsetzungsfragen.

Die Beiträge aus kommunaler Praxis, Wissenschaft, Verbandsarbeit und Rechtsberatung machten deutlich, dass eine erfolgreiche Mobilitätswende ein abgestimmtes Vorgehen erfordert. Rechtliche Handlungsspielräume, langfristige Planung, eine verlässliche Finanzierung und die Einbindung der betroffenen Akteurinnen und Akteure müssen dabei zusammengedacht werden.

Mit der Veranstaltung wollten wir dazu beitragen, das Thema klimaneutraler Verkehr aus unterschiedlichen Perspektiven näher zu beleuchten und sowohl praktische als auch juristische Möglichkeiten für Kommunen aufzuzeigen. Die hohe Beteiligung und die zahlreichen Fragen unterstreichen, dass rund um die klimaneutrale Mobilität weiterhin ein großer Bedarf an fachlichem Austausch, rechtlicher Orientierung und konkreten Lösungsansätzen besteht.

Wir bedanken uns herzlich bei allen Referenten, Mitwirkenden und Teilnehmenden für ihre Beiträge, Fragen und Impulse.

 

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