Es wird spannend – In den kommenden Monaten wird Frau Dr. Heß zu verschiedenen interessanten Themen des Umweltrechts referieren!

In den kommenden Monaten wird unsere Partnerin und Fachanwältin für Verwaltungsrecht Frau Dr. Franziska Heß zu verschiedenen interessanten Themen des Umweltrechts referieren. Diese Vorträge bieten nicht nur wertvolle Einblicke in aktuelle Entwicklungen im Umwelt- und Klimaschutzrecht, sondern auch die Gelegenheit, neue Ansätze und Perspektiven kennenzulernen und zu diskutieren. Bei den folgenden Veranstaltungen (beginnend mit dem heutigen Datum - 24.10.24) wird Frau Dr. Heß teilnehmen: 24.10.2024 - Virtuelles Kamingespräch von Green Legal Lab - Bericht über die Arbeit als Umweltanwältin, insbesondere zu strategischer Prozessführung (18 Uhr) 15.11.2024 - Online-Tagung „Weltrettung per Gerichtsbeschluss? Chancen und Grenzen von Umwelt- und Klimaklagen“ – Thema [...]

2024-10-24T11:58:47+02:0024. Oktober 2024|

BUND erhebt weltweit erste Verfassungsklage auf bessere Naturschutz-Gesetzgebung

Die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte PartGmbB hat für den BUND und einige Privatpersonen Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht wegen des Fehlens eines gesetzlichen Gesamtkonzepts zum Schutz der Biodiversität erhoben. Mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erhebt damit weltweit erstmals jemand vor einem obersten Gericht Klage auf eine bessere Naturschutz-Gesetzgebung. Gemeinsam mit mehreren Einzelklagenden wie dem bekannten Schauspieler Hannes Jaenicke und Naturschützer Christof Martin erhebt der BUND heute Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht. Mit der Klage soll der Gesetzgeber verpflichtet werden, ein umfassendes gesetzliches Biodiversitäts-Schutzkonzept vorzulegen. Dies muss einen sofortigen Stopp des Biodiversitätsverlusts und koordinierte Schritte zur Wiederherstellung von biologischer Vielfalt umschließen. Das [...]

2024-10-23T10:15:47+02:0023. Oktober 2024|

Interessante Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach zur innerprozessualen Präklusion nach § 6 UmwRG im Kontext eines Klageverfahrens gegen eine Plangenehmigung nach § 35 Abs. 3 KrWG

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat mit Urteil vom 25. September 2024 (AN 11 K 22.01776) eine interessante Entscheidung im Hinblick auf den Anwendungsbereich des § 6 Umweltrechtsbehelfsgesetz (UmwRG) getroffen. Demnach hat eine Person oder eine Vereinigung i. S. d. § 4 Abs. 3 Satz 1 UmwRG innerhalb einer Frist von zehn Wochen ab Klageerhebung die zur Begründung ihrer Klage gegen eine Entscheidung i. S. v. § 1 Abs. 1 Satz 1 UmwRG dienenden Tatsachen und Beweismittel anzugeben. Ausgangspunkt des Verfahrens war eine Klage eines PV-Anlagenbetreibers, dessen PV-Anlage sich bereits seit fast 15 Jahren neben einer seit den 1980iger Jahren bestehenden Deponie [...]

2024-10-18T10:30:19+02:0015. Oktober 2024|

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof bestätigt Baustopp für Bullenstall mit 450 Tieren in Kleinostheim

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 4. Oktober 2024 (Az.: 9 CS 24.545) die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 21. März 2024 (Az.: W 4 S 23.1658) bestätigt. Damit bleibt der von der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte PartG mbB (Würzburg/Leipzig) für die Gemeinde Kleinostheim errungene vorläufige Baustopp für die Errichtung eines Bullenstalls in Kleinostheim aufrechterhalten. Mit Bescheid des Landratsamtes Aschaffenburg vom 18. August 2023 wurde die Errichtung eines Bullenstalls für 450 Tiere mit zwei Fahrsilos genehmigt. Der Stall soll ausweislich der Planunterlagen 90 m lang und rund 26 m breit werden. Die beiden nördlich vom Stall geplanten Fahrsilos sollen beide [...]

2024-10-07T17:00:13+02:007. Oktober 2024|

Erster Teilerfolg: OVG Saarbrücken verhindert vorerst Rodungsmaßnahmen im Saarbrücker Stadtwald

In der Auseinandersetzung um den Saarbrücker Stadtwald hat der BUND Landesverband Saarland e.V., vertreten durch die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB, einen ersten Teilerfolg erzielt. Rechtsanwalt Dr. Eric Weiser-Saulin, welcher das Verfahren gemeinsam mit seinem Kollegen Rechtsanwalt Dr. Martin Wiesmann vor dem OVG Saarbrücken führt, freut sich über diese positive Zwischenentscheidung: „Das OVG Saarbrücken zeigt mit seiner Zwischenentscheidung, dass es den Antrag des BUND Naturschutz und den Umweltschutz ernst nimmt und verhindert damit, dass bis zu einer Entscheidung im Eilverfahren vollendete Tatsachen durch Waldrodungen geschaffen werden. Das begrüßen wir ausdrücklich!“. Das Oberverwaltungsgericht Saarbrücken hat mit einer Zwischenverfügung vom 30.09.2024 (Az. [...]

2024-10-07T10:29:03+02:001. Oktober 2024|

Die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) 2024 – gültig ab dem 01.10.2024

Genaue Wärmemengenermittlung nun auch bei klimafreundlichen Wärmepumpen als Heizanlage nötig. Änderungen bei den Nebenkostenabrechnungen aufgrund des GEG: Nach einer aktuellen Änderung des GEG und der bundesrechtlich geltenden Heizkostenverordnung zum 01.10.2024, ist es nun so, dass die sog. Wärmepumpen-Ausnahme entfällt. Für Wärmepumpen in vermieteten Bereichen musste bisher kein konkreter Verbrauch über Wärmemengenzähler ermittelt werden - Dieses Privileg fällt nun aber zum 01.10.24 weg. Bis zum 30.09.2024 müssten daher nun die Wärmepumpen-Anlagen mit Boiler-Wärmezählern und weiteren Geräten zur konkreten Verbrauchserfassung nachgerüstet werden. Andernfalls kann der Mieter bei den zukünftigen BK/NK Abrechnungen für das Jahr 2024/2025 dies sonst rügen und bei nicht erfassten [...]

2024-10-02T11:22:21+02:001. Oktober 2024|
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