Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) und der Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV) haben Rechtsanwältin Dr. Franziska Heß und Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt beauftragt, gegen die heute vom Bundestag beschlossene Abschwächung des Klimaschutzgesetzes rechtliche Schritte unter verfassungs-, unions- und völkerrechtlichen Gesichtspunkten näher zu prüfen. Näheres dazu finden Sie hier: https://www.bund.net/themen/aktuelles/detail-aktuelles/news/klimaschutzgesetz-bund-kritisiert-fatale-politik-der-ampel/ https://sfv.de/neues-klimaschutzgesetz-verfassungswidrig-1 Leipzig, den 26.04.2024 RAin Dr. iur. Franziska Heß Fachanwältin für Verwaltungsrecht

Der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) hat gegen den vorangegangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg (Az. 5 B 969/24) Beschwerde eingelegt, welches die Tötung eines Wolfes in Niedersachen im „Schnellabschussverfahren“ einstweilen untersagt hatte. Die Gesellschaft zum Schutz der Wölfe e.V., vertreten durch die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB, hat nun auch in zweiter Instanz Recht bekommen. Die Gründe für die Entscheidung des OVG Lüneburgs (Az.: 4 ME 73/24) liegen bisher noch nicht vor und werden nachgereicht. Aufgrund der durch die Befristung der Ausnahmegenehmigung bis zum 12. April 2024 bedingten Eilbedürftigkeit hat der 4. Senat die Beschwerde mit einem [...]

Das Verwaltungsgericht Oldenburg (VG) hat mit Beschluss vom heutigen Tag einem Antrag der Gesellschaft zum Schutz der Wölfe (GzSdW) auf einstweiligen Rechtsschutz vom 27.03.2024 gegen eine sofort vollziehbare Verfügung zur Tötung eines Wolfes im „Schnellabschussverfahren“ stattgegeben. Die Abschussgenehmigung vom 25.03.2024, mit der der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) die Tötung angeordnet hatte, darf somit bis zur Entscheidung in der Hauptsache nicht vollzogen werden. Die Begründung der Abschussgenehmigung stützte sich auf einen von den Umweltministern auf der 101. Umweltministerkonferenz am 01.12.2023 beschlossenen Rahmen für die Durchführung eines sogenannten „Schnellabschussverfahrens“ für Wölfe. Danach soll es in Gebieten mit erhöhtem [...]