Klage von BN und DUH stoppt Fischotter-Abschuss

Heute hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München dem Eilantrag des BUND Naturschutz in Bayern e.V. (BN) und der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Verordnung zum Abschuss des Fischotters stattgegeben. Damit hat das Gericht in letzter Minute den zum 1. Dezember 2023 drohenden Abschuss von Fischottern an Teichanlagen in Bayern verhindert. Richard Mergner, Landesvorsitzender BUND Naturschutz in Bayern e.V. erklärt: „Der Beschluss zeigt deutlich: Die Konflikte lassen sich mit einer handwerklich und juristisch fragwürdigen Abschuss-Verordnung nicht lösen, das vertieft nur die Gräben zwischen Naturschutz und Teichwirtschaft und setzt die Betriebe einer großen Rechtsunsicherheit aus. Wir brauchen einen anderen Weg und andere Instrumente, [...]

2023-12-07T11:02:26+01:0030. November 2023|

Risiken einer „vorzeitigen“ Baugenehmigung nach § 33 BauGB

Der nachfolgende Fachbeitrag erläutert vor dem Hintergrund einer aktuellen Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts die Risiken, die von einer Baugenehmigung im Vorgriff auf Festsetzungen eines noch in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans ausgehen – insbesondere mit Blick auf Rechtsbehelfe von anerkannten Umweltvereinigungen.   Funktion des § 33 BauGB   33 BauGB stellt im System der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeitsvorschriften eine Ausnahme dar. Die Vorschrift knüpft – anders als die „üblichen“ Zulässigkeiten nach §§ 30, 34 oder 35 BauGB – nicht an den aktuellen planungsrechtlichen Zustand an, sondern an die zukünftigen Festsetzungen eines noch in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans. Im Ergebnis wird durch § 33 BauGB die [...]

2023-11-30T11:31:12+01:0030. November 2023|

BAUMANN Rechtsanwälte PartG mbB führt erneut erfolgreiches Klimaschutz-Verfahren: Bundesregierung muss Sofortprogramme aufstellen

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute der von Baumann Rechtsanwälte PartG mbB gemeinsam mit Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt vertretenen Klima-Klage vollumfänglich stattgegeben und die Bundesregierung zu mehr Klimaschutz verurteilt. Lesen Sie die gesamte Pressemitteilung HIER. Für Nachfragen zur Klage stehen Ihnen als prozessvertretende Rechtsanwältinnen Lisa Hörtzsch, E-Mail: hoertzsch@baumann-rechtsanwaelte.de, und Dr. Franziska Heß (Fachanwältin für Verwaltungsrecht), E-Mail: hess@baumann-rechtsanwaelte.de zur Verfügung.

2023-12-07T11:00:37+01:0030. November 2023|
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