Online-Schulung zur aktuellen VwGO-Novelle und Änderungen im BNatSchG 28. März 2023 von 9.00 bis 11.00 Uhr

Mit dem Thema der nächsten Online-Schulung der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte PartG mbB „Inhalt und Bedeutung der VwGO-Novelle zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren im Infrastrukturbereich und der neusten Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG)“ bewegen wir uns im Bereich der aktuellsten und kontrovers diskutierten Beschleunigungsbemühungen des deutschen Gesetzgebers. VwGO-Novelle Die Bundesregierung hat einen Entwurf eines neuen Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich (BT-Drs. 20/5165) vorgelegt. Dabei handelt es sich um einen weiteren Ansatz des Gesetzgebers, die Energiewende in Anbetracht von Klima- und Energiekrise voranzubringen. Der vorliegende Entwurf zielt allerdings vorrangig auf Beschränkungen der Rechtsschutzmöglichkeiten, insbesondere des vorläufigen Rechtsschutzes, ab und versäumt die [...]

2023-03-20T15:28:14+01:0027. Februar 2023|

Feedbackbogen zur Online-Konferenz – Auf dem Weg zur klimaneutralen Stadt

Mit diesem Fragebogen helfen Sie uns Veranstaltungen wie diese fortlaufend weiterzuentwickeln und zu verbessern. Zum Ausfüllen benötigen Sie etwa 2 bis 3 Minuten Zeit. Herzlichen Dank für Ihr Interesse und die wertvolle Unterstützung! Ihre Veranstalter Deutscher Städtetag, Universität Trier und Baumann Rechtsanwälte PartG mbB Bitte bewerten Sie die folgenden Fragen auf einer Skala von 1 bis 5 Sternen. ∗∗∗∗∗ sehr zufrieden ∗∗∗∗ zufrieden ∗∗∗ neutral ∗∗ unzufrieden ∗ sehr unzufrieden

2024-02-23T08:44:38+01:0023. Februar 2023|

2. März 2023 online: Forum Umweltrechtsschutz 2023 „Auswirkungen aktueller europäischer und nationaler Gesetzesnovellen auf den Rechtsschutz“

Das Unabhängige Institut für Umweltfragen (UfU) veranstaltet am 2. März 2023 das Forum Umweltrechtsschutz. Die Veranstaltung findet online von 09:30 – 16:00 Uhr statt. Das Thema sind die neuesten nationalen und europäischen Beschleunigungsregelungen aufgrund der aktuellen Klima- und Energiekrise, die im Hinblick auf ihren Beitrag für die Energiewende kontrovers diskutiert werden. Kanzleipartnerin Dr. Franziska Heß hat bereits gutachterlich und mündlich als Sachverständige im Deutschen Bundestag zum von der Bundesregierung vorgeschlagenen neuen Gesetz zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich (BT-Drs. 20/5156) Stellung genommen (VwGO-Novelle). Die schriftliche Stellungnahme können Sie HIER einsehen. Auf dem Forum Umweltrechtsschutz 2023 wirft Dr. Franziska Heß [...]

2023-02-21T12:47:35+01:0021. Februar 2023|

Hat meine Gemeinde ein Amtsblatt? Welche Folgen ergeben sich daraus?

Der nachfolgende Beitrag behandelt die Frage, welche Voraussetzungen für ein Amtsblatt der Gemeinde vorliegen und welche Folgen damit verbunden sind. Die in der Überschrift aufgeworfene Fragen sollten sich Gemeindebürger viel öfter stellen, sind damit doch wichtige rechtliche Konsequenzen verbunden. In diesem Zusammenhang hingewiesen sei vor allem auf Art. 26 Bayerische Gemeindeordnung (GO), wonach Satzungen, sofern nichts anderes bestimmt ist, eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in Kraft treten – hierzu gehören auch Bebauungspläne, nicht nur die Satzungen, bei denen das Wort „Satzung“ bereits in der Bezeichnung enthalten ist. Die Art und Weise der Bekanntmachung wiederum ist in Art. 26 Abs. 2 [...]

2023-02-21T12:43:56+01:0021. Februar 2023|

Unterlagen zur UVP-Vorprüfung müssen größtenteils offengelegt werden – Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße gibt Klage der Bürgerinitiative „Kein Erdöl aus Offenbach e.V.“ überwiegend statt

Die Klage der Bürgerinitiative „Kein Erdöl aus Offenbach e.V.“ forderte die Offenlegung der Unterlagen zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Vorprüfung) betreffend eine Erdöl-Explorationsbohrung in Offenbach an der Queich. Das Gericht gab nun nach mündlicher Verhandlung am 26. Januar 2023 der Klage überwiegend statt (Urteil v. 26.01.2023 – 4 K 67/22.NW). Die Bürgerinitiative beantragte bereits im Juli 2020 beim Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz Akteneinsicht in die Unterlagen zur UVP-Vorprüfung. Nachdem das beigeladene Unternehmen, das die Bohrung durchführen möchte, dazu angehört worden war und der Akteneinsicht nicht zugestimmt hatte, wurde der Bürgerinitiative die Akteneinsicht nur mit teilweise geschwärzten Unterlagen gewährt. Die Schwärzungen wurden [...]

2023-02-08T12:04:30+01:002. Februar 2023|
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