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Verwaltungsgericht Würzburg bestätigt Erhebung von Erschließungsbeiträgen des Marktes Höchberg

Das Verwaltungsgericht (VG) Würzburg hat mit Urteil vom 22.09.2022 die Abrechenbarkeit von Erschließungsbeiträgen für die Anlage „Am Trieb“ zwischen den Straßen „Am Ziegelbaum“/“Am Reele“ und „Am Judengarten“ für rechtmäßig erklärt und ist damit der Rechtsauffassung des Marktes Höchberg, vertreten durch die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte PartG mbB, gefolgt. Die Begründung des Urteils steht noch aus. Der Markt Höchberg hatte im Jahr 2021 für die von genannter Erschließungsanlage erschlossenen Grundstücke Erschließungsbeiträge erhoben. Hiermit waren die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke nicht einverstanden und gingen per Widerspruch bzw. Klage dagegen vor. Vorgebracht wurde unter anderem, dass die Straße zum jetzigen Zeitpunkt gar nicht mehr [...]

2022-09-30T12:01:15+02:0030. September 2022|

Dr. Franziska Heß als Sachverständige im Deutschen Bundestag

Partnerin der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte PartG mbB, Rechtsanwältin und Fachanwältin, Dr. Franziska Heß, wird als Sachverständige zum vierzehnten Änderungsentwurfs des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (20/3498) der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP im Deutschen Bundestag angehört. Die öffentliche Anhörung findet am Montag, 26. September 2022, von 12.15 Uhr bis 13.45 Uhr im Sitzungssaal Paul-Löbe-Haus E.800 in Berlin und per Videokonferenz statt. Die sachverständige Anhörung findet im Rahmen der 19. Sitzung im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz statt und behandelt den Entwurf der Koalitionsparteien für ein vierzehntes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BT-Drucksache 20/3498). Hintergrund der Änderungsentwürfe ist es, aufgrund [...]

2022-09-26T11:12:30+02:0026. September 2022|

Dr. Franziska Heß zur aktuellen Situation des Bundesverkehrswegplans 2030, Neubauvorhaben und Planungsbeschleunigung

Auf Einladung der Bundesarbeitsgemeinschaft Mobilität und Verkehr von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN referiert Partnerin der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte PartG mbB, Dr. Franziska Heß, zur aktuellen Situation des Bundesverkehrswegeplanes, Neubauvorhaben und Fragen der Planungsbeschleunigung auf der Sitzung der Arbeitsgemeinschaft am 25. September 2022. Der Vortrag behandelt insbesondere Fragen des Klimaschutzes bei der gesetzlichen Bedarfsplanung für die Bundesfernstraßen und berichtet über aktuelle Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Vorgaben des Klimaschutzes bei der Zulassung von Straßenbauvorhaben. Zudem berichtet Dr. Franziska über aktuelle Gesetzesvorhaben mit dem Ziel der Planungsbeschleunigung auf Bundesebene und beantwortet Fragen hierzu.

2022-09-30T12:04:45+02:0020. September 2022|

Urteil des EuGH vom 22.06.2022 – C-661/20: FFH-Verträglichkeitsprüfung im Rahmen der Waldbewirtschaftung

In dem Urteil vom 22.06.2022 hat sich der EuGH zu den aus der FFH-Richtlinie ergebenden Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Waldbewirtschaftung befasst. Der EuGH hat in dieser Entscheidung klargestellt, dass sowohl Waldbewirtschaftungspläne, als auch durch besondere Umstände bedingte Holzernten, welche die im Waldbewirtschaftungsprogramm vorgeschriebene Gesamtholzmenge überschreiten, als Pläne oder Projekte im Sinne des Art. 6 Abs. 3 FFH-Richtlinie anzusehen sind. Dementsprechend sind neben den Waldbewirtschaftungsprogrammen auch Bewirtschaftungsmaßnahmen einer Verträglichkeitsprüfung zu unterziehen, welche über die in den Waldbewirtschaftungsprogramm enthaltenen Maßnahmen hinausgehen. Selbst Notfallmaßnahmen zur Verhütung der Gefährdung der Wälder oder zur Beseitigung von Schäden oder Schadfaktoren sind grundsätzlich einer FFH-Verträglichkeitsprüfung zu [...]

2022-11-09T15:47:09+01:0015. September 2022|
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