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ICE-Instandhaltungswerk Nürnberg nach rechtlicher Prüfung nicht raumverträglich

Die DB Fernverkehr AG kann ihr geplantes ICE-Werk nach rechtlicher Bewertung der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB an keinem ihrer vorgeschlagenen Standorte im Vogelschutzgebiet Nürnberger Reichswald realisieren. Dem Vorhaben stehen zwingende Vorgaben des Wasser-, Natur- und Habitatschutzrechts entgegen. Es ist an den Standorten zudem unvereinbar mit dem Landesentwicklungsprogramm Bayern 2020 und den Regionalplänen Nürnberg und Regensburg. Will die DB Fernverkehr AG an ihrer Planung festhalten, muss sie von ihren Wunsch-Standorten absehen und auf alternative Standorte zurückgreifen. Die DB Fernverkehr AG beabsichtigt bereits seit mehreren Jahren die Errichtung und den Betrieb eines neuen ICE-Instandhaltungswerks, in dem „Züge gewartet, gereinigt und repariert [...]

2022-07-14T13:03:17+02:0030. Juni 2022|

36. Deutscher Naturschutztag 30.06. – 01.07.2022 in Hannover – Dr. Franziska Heß referiert über die Pflicht zur Strategischen Umweltprüfung bei Verordnungen nach dem BNatSchG (30.06.) sowie zur Zukunft der Landwirtschaft und Biodiversität (01.07.)

Das Fachprogramm des 36. Deutschen Naturschutztages widmet sich seinem diesjährigen Motto „NATURSCHUTZ JETZT! Natur. Landnutzung. Klima.“. Die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte PartG mbB bringt sich gleich mit zwei von ihr geführten wegweisenden Verfahren und deren konkreten Nutzen für die Transformation der Landwirtschaft und den Naturschutz ein. Am Donnerstag, 30.06.2022, stellt Dr. Franziska Heß im Forum VIII „Naturschutzrecht und Verwaltung“ im Rahmen von Modul 2 von 14:00 bis 17:00 Uhr „Vollzug im Fokus“ unter dem Titel „Schutzgebietsausweisungen und Anwendung der Strategischen Umweltprüfung (SUP)“ das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 22.02.2022 über die Pflicht zur Durchführung einer strategischen Umweltprüfung bei der Ausweisung oder [...]

2022-06-29T17:13:39+02:0029. Juni 2022|

Starkes Wir-Gefühl beim Firmenlauf Würzburg 2022

Trotz der heißen Temperaturen hatte das Team Baumann Rechtsanwälte PartG mbB großen Spaß beim diesjährigen Firmenlauf in Würzburg. Anja Schilling, Thomas Jäger, Eric Weiser-Saulin, Philipp Amon, Evelyn Schnabel, Luna Rau (als drittjüngste von insgesamt ca. 2.500 Teilnehmern!) und Tobias Pascher gingen für unser Team an den Start. Erschöpft, aber glücklich erreichten alle das Ziel und wurden von Kanzleigründer Wolfgang Baumann beim Zieleinlauf gebührend gefeiert. Die gute Stimmung entlang der Strecke und beim gemeinsamen Ausklang im Dallenbergbad machten den Abend und die Anstrengungen auf der Laufstrecke zu einem tollen Erlebnis. Nächstes Jahr sind wir wieder am Start! .. weil’s gut fürs [...]

2022-06-27T16:53:31+02:0027. Juni 2022|

Das kommende Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz: Chancen für Betroffene und Unternehmen

Der Beitrag vermittelt zunächst einen Überblick über die Regelungen des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes. Er zeigt zudem auf, was mit dem neuen Gesetz auf Unternehmen zukommt und welche Chancen es Betroffenen vermittelt. Am 11. Juni 2021 hat der Deutsche Bundestag das „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten“ – das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) – verabschiedet (BGBI. 2021, Teil I, S. 2959 ff.). In Kraft treten wird es am 1. Januar 2023. Das Gesetz verpflichtet Unternehmen mit einem Sitz oder einer Zweigniederlassung in Deutschland, die mindestens 3.000 Arbeitnehmende in Deutschland beschäftigen. Dies betrifft ca. 900 Unternehmen. Ab 2024 werden bereits Unternehmen [...]

2022-07-14T13:07:33+02:0021. Juni 2022|

Online-Schulung: Habitatschutzrecht – Grundsätze und aktuelle Rechtsentwicklungen zur Frage der FFH-Verträglichkeitsprüfung und der Ausnahmeprüfung, 23. Juni 2022 von 13.00 bis 16.00 Uhr

Die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB öffnet ihre Türen und gibt ihr Know-how aus ihrer jahrelangen erfolgreichen Praxis auf dem Gebiet des Naturschutzrechts weiter. Die Fortbildungsveranstaltung ist kostenfrei und offen für all diejenigen, die sich beruflich oder ehrenamtlich mit dem Thema beschäftigen und über die aktuellen Rechtsentwicklungen informiert sein möchten. Viele Projekte der menschlichen Entwicklungstätigkeit haben Relevanz für das sogenannte NATURA-2000-Schutzgebietsregime. Ob Bautätigkeiten oder die landwirtschaftliche Bewirtschaftung: alle Handlungen, die zu einer erheblichen Beeinträchtigung von europarechtlich geschützten Gebieten führen, sind vorbehaltlich einer Ausnahmeprüfung unzulässig. Dabei kommt es im Habitatschutz nicht darauf an, ob Projekte in einem Schutzgebiet selbst oder außerhalb [...]

2022-06-08T15:07:12+02:008. Juni 2022|

Wie lange ist man an einen Antrag auf straßenrechtliche Widmung gebunden? Mit anderen Worten: Kommt man – einmal einen Antrag auf straßenrechtliche Widmung einer Privatstraße gestellt – aus der Nummer wieder raus?

Der nachfolgende Beitrag setzt sich mit der Widmung von Straßen auseinander. Insbesondere in Bezug darauf, ob und wie lange eine Bindungswirkung der Eigentümer von Privatstraßen an einen Widmungsantrag ihrerseits, die Privatstraße in eine öffentliche Straße abzuändern, besteht. Widmung ist die Verfügung, durch die eine Straße die Eigenschaft einer öffentlichen Straße erhält, Art. 6 Abs. 1 Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG). Die Straße ist damit also nicht nur reiner Privatweg, sondern in der Regel öffentlich zugänglich. Die Widmung einer Straße ist zudem Voraussetzung beispielsweise für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen; von der Widmung hängt auch die Frage ab, wer Straßenbaulastträger der jeweiligen [...]

2022-06-08T15:04:48+02:008. Juni 2022|
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