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Die Stadt Frankenberg obsiegt nach jahrelangem Rechtstreit gegen das Land Hessen vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat mit Beschluss vom 22. Mai 2022 (Az. 5 A 589/21) unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Kassel vom 5. Dezember 2018 (Az. 4 K 505/15.KS) einen Bescheid des Regierungspräsidiums Kassel aus dem Jahr 2015 aufgehoben. Mit diesem Bescheid war die Stadt Frankenberg verpflichtet worden, das auf ihrem Grundstück der ehemaligen Munitionsanstalt befindliche ehemalige Granatenvernichtungsbecken und andere Flächen von einer in der Kampfmittelräumung erfahrenen Firma vollständig räumen zu lassen und anschließend wieder zu verfüllen. Die Anordnung erfolgte auf Grundlage des § 62 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrwG), obgleich nach § 2 Abs. 2 Nr. 14 KrwG das Kreislaufwirtschaftsrecht [...]

2022-05-31T10:24:39+02:0027. Mai 2022|

Der Bebauungsplan als Instrument zur Umsetzung von Klimaanpassung – Thomas Jäger in der Online-Sprechstunde des Zentrums KlimaAnpassung am 22.06.2022 von 10.00 bis 11.30 Uhr

Rechtsanwalt Thomas Jäger ist Partner der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB und Fachanwalt für Verwaltungsrecht. Ein Schwerpunkt seiner Tätigkeit ist dabei das Bauplanungsrecht, in welchem die Belange des Klimaschutzes und der Klimaanpassung eine immer bedeutendere Rolle einnehmen. Im Rahmen der Online-Sprechstunde wird er den Bebauungsplan als Instrument zur Umsetzung von Klimaanpassung in Form eines Impulsvortrages vorstellen. Im Anschluss wird auf die Fragen der Teilnehmer eingegangen und die aktuellen Herausforderungen der Praxis diskutiert. Hier können Sie sich anmelden und haben die Möglichkeit schon vorab Ihre Fragen einzureichen.

2022-05-31T10:20:50+02:0026. Mai 2022|

Wie werde ich Klimajurist:in? Dr. Franziska Heß gibt Einblicke in ihre anwaltliche Praxis – Dienstag 24. Mai 2022 online von 18.00 bis 20.00 Uhr

Die Klimakommission des Bundesverbandes rechtswissenschaftlicher Fachschaften e.V. (BRF), Climate Clinic e.V. und Recht und Nachhaltigkeit e.V. (RuN) organisieren gemeinsam eine Online-Veranstaltungsreihe mit der sie der Frage nachgehen, wie junge Jurist*innen eine Karriere mit ihrem Einsatz für den Klimaschutz effektiv verbinden können. Im Rahmen der ersten Veranstaltung sprechen Dr. Franziska Heß (Baumann Rechtsanwälte PartG mbB), Prof. Dr. Hartmut Gaßner (Gaßner Groth Siederer & Coll.) und Dr. Saskia Stucki (World Lawyers Pledge on Climate Action) als Anwälte im Einsatz für den Klimaschutz über Ihre Berufspraxis. Hier kommen Sie zur Anmeldung und zu dem Veranstaltungslink.

2022-05-24T07:14:48+02:0024. Mai 2022|

Klimaschutz in der kommunalen Bauleitplanung: Möglichkeiten zur Nutzung erneuerbarer Energien nach § 9 Abs. 1 Nr. 23 Buchst. b BauGB

1. Einführung Das - in Anbetracht der sich mehr und mehr zeigenden Folgen des Klimawandels - bestehende Erfordernis, Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung auf den Weg zu bringen, betrifft die Kommunen als Gestalter vor Ort in besonderer Weise. Die unter anderem von der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB herbeigeführte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021 hat dabei nochmals vor Augen geführt, dass auch für Kommunen als Teil der Exekutive eine Verpflichtung zum effektiven Klimaschutz nach Art. 1 Abs. 3 GG besteht und dass das Gewicht des Klimaschutzes im Rahmen der Abwägung mit fortschreitendem Klimawandel weiter zunimmt. Unabhängig davon, [...]

2022-05-18T09:33:32+02:0017. Mai 2022|

Freiheit, Sicherheit, Klimaschutz: Folgen einer erfolgreichen Klimaklage – Ringvorlesung am 18.05.2022 um 17.15 Uhr im Audimax der Universität Leipzig von Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt und Dr. Franziska Heß

Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt und Dr. Franziska Heß haben gemeinsam den bahnbrechenden Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts 2021 erstritten. Im Rahmen der Ringvorlesungsreihe eines interdisziplinären Konzeptes unter dem Titel „Ökologische Transformation von Gesellschaft und Recht“ der Universität Leipzig widmen sie sich den aktuellen Zusammenhängen von „Freiheit, Sicherheit, Klimaschutz: Folgen der erfolgreichen Klimaklage vor dem Bundesverfassungsgericht“. Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt ist Gründer und Leiter der Leipziger Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik und lehrt an der Universität Rostock. Dr. Franziska Heß ist Rechtsanwältin und Fachanwältin für Verwaltungsrecht und Partnerin der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte PartG mbB. Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie HIER.

2022-05-13T14:01:06+02:0012. Mai 2022|

Dr. Franziska Heß ist Lehrbeauftragte der Universität Leipzig

Partnerin der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte PartG mbB, Dr. Franziska Heß, übernimmt im Sommersemester 2022 die Lehrveranstaltung „Fachplanungsrecht“ für Studierende im Schwerpunktbereich 2 „Staat und Verwaltung“ am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Umwelt- und Planungsrecht, der Juristenfakultät der Universität Leipzig. Die Veranstaltung behandelt das Fachplanungsrecht, das wiederum die umweltspezifischen Fachplanungen und die Planfeststellung für besondere Vorhaben, insbesondere der Verkehrsinfrastruktur (Straße, Eisenbahn, Flughäfen) umfasst. Die Erarbeitung der Inhalte erfolgt vorwiegend fallbezogen unter besonderer Berücksichtigung von Fragen des Klima- und Umweltschutzes, der Verbandsklagebefugnis sowie der einschlägigen unions- und völkerrechtlichen Rechtsvorschriften.

2022-05-16T16:56:57+02:0012. Mai 2022|

Rechtsanwältin Lisa Hörtzsch verstärkt unser Team am Standort Leipzig

Wir wachsen – mit Lisa Hörtzsch gewinnt die Kanzlei BAUMANN RECHTSANWÄLTE PartG mbB eine Anwältin für das öffentliche Recht mit besonderer Leidenschaft für das Umweltrecht. Lisa Hörtzsch hat das Studium an der Universität Leipzig mit dem Schwerpunkt im Völker- und Europarecht absolviert. Im Referendariat folgten Stationen im Umweltrecht, namentlich im Umweltbundesamt, im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und in der Kanzlei BAUMANN RECHTSANWÄLTE PartG mbB. Daneben war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Staats- und Verfassungslehre an der Universität Leipzig bei Prof. Dr. Christoph Enders tätig. „Nach Abschluss meines Referendariats war mir klar, dass ich [...]

2022-05-10T14:32:23+02:0010. Mai 2022|

Zur Erforderlichkeit einer FFH-Verträglichkeitsprüfung bei forstwirtschaftlichen Maßnahmen in Niedersachsen (trotz) Freistellung im Niedersächsischen Walderlass

Das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat gemeinsam mit dem Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz am 21.10.2015 einen Runderlass beschlossen, welcher Maßgaben für die Ausweisung von Naturschutz- und Landschaftsschutzgebieten auf Grundlage der FFH- und Vogelschutzrichtlinie vorsah. Der Erlass regelte somit die Unterschutzstellung von zahlreichen Waldflächen in Niedersachsen. Generell werden in Schutzgebietsverordnungen neben dem Schutzgegenstand und dem Schutzweck in erster Linie Verbote festgelegt, die eine Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Gebietes verhindern sollen. Gleichwohl ist es ebenso zulässig, unter bestimmten Voraussetzungen Freistellungen von diesen Verboten aufzunehmen, was insbesondere für die ordnungsgemäße Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft gilt. [...]

2022-06-09T16:45:17+02:004. Mai 2022|
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