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Pflichten im Bereich der Gewässerunterhaltung und des Gewässerausbaus

Fließende Gewässer wie Flüsse, Bäche oder auch Gräben sind sich dynamisch entwickelnde Bestandteile der Natur. Durch Extremwetterereignisse wie Starkregen- und Hochwasserereignisse oder auch bei normalen Abflüssen verändern sich die Gewässer ständig. Aus dieser dynamischen Entwicklung können Uferabbrüche, umgestürzte Bäume oder die Verlagerung des Gewässerbettes resultieren und Schäden an Grundstücken entstehen, so dass sich häufig die Frage stellt, welche Pflichten sich zur Unterhaltung und zum Ausbau der Gewässer ergeben und für wen. Grundsätzlich legt das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) fest, was Inhalt und Pflichten im Rahmen der Unterhaltung und des Ausbaus sind. Zur Unterhaltung gehört dabei u.a. die Erhaltung des Gewässerbettes und der Ufer sowie die Erhaltung des Gewässers in [...]

2022-04-25T12:51:10+02:0025. April 2022|

30-jähriges Dienstjubiläum unserer Würzburger Mitarbeiterin Evelyn Schnabel am 1. April 2022

Bereits seit 30 Jahren ist Frau Schnabel als sehr gewissenhafte, sorgfältige und zuverlässige Rechtsanwaltsfachangestellte in unserer Würzburger Kanzlei tätig. Sie ist eine große fachliche und persönliche Bereicherung für unser Team. Liebe Evelyn, wir wünschen Dir zu Deinem 30-jährigen Dienstjubiläum alles Gute und bedanken uns ganz herzlich für Deinen engagierten Einsatz für die Kanzlei! Deine freundliche und zuvorkommende Art ist einzigartig. Wir sind sehr froh, dass du weiterhin ein fester Bestandteil unseres Teams bist und freuen uns auf noch viele gemeinsame Jahre mit Dir! Deine Kolleginnen und Kollegen der Kanzlei BAUMANN Rechtsanwälte PartG mbB

2022-04-25T16:11:34+02:0022. April 2022|

Die Einwendung Betroffener im Raumordnungsverfahren

Der nachfolgende Beitrag legt dar, was Betroffene zu Einwendungen im Raumordnungsverfahren wissen sollten. Er erläutert die Hintergründe des Raumordnungsverfahrens und zeigt auf, an welcher Stelle des Verfahrens Einwenderinnen und Einwender besondere Sorgfalt walten lassen müssen. Raumbedeutsame Planung (Bundesfernstraßen, Stromtrassen innerhalb eines Bundeslandes, Großbauwerke (ICE-Werke, Konverter etc.) durchlaufen regelmäßig ein zweistufiges Planungsverfahren. Auf der ersten Stufe erfolgt zunächst ein Raumordnungsverfahren. Dieses wird in Bayern von der höheren Landesplanungsbehörde (vgl. Art. 7 BayLplG), d.h. der Regierung in deren Regierungsbezirk das Vorhaben verwirklicht werden soll, durchgeführt. In diesem Verfahren beurteilt die Behörde, welche der verschiedenen Alternativverläufe oder -standorte raumverträglich sind, d.h. ob und [...]

2022-04-05T18:48:00+02:005. April 2022|

Die Stadt Schwandorf hält auch die geänderten Pläne des Ostbayernrings für nicht genehmigungsfähig

Nach Prüfung durch die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB ist der Ostbayernring auch nach den von der Vorhabenträgerin TenneT TSO GmbH vorgelegten Planänderungen nicht genehmigungsfähig. Die geänderte Planung erfüllt nicht die vorgeschriebenen Anforderungen zum Wohnumfeldschutz, eine gemeinsame Erdkabellösung für die Vorhaben SuedOstLink und Ostbayernring mit erheblich weniger Beeinträchtigungen für die Stadt Schwandorf, die Umwelt und Naturschutz wurde nicht geprüft und die vorgelegte Umweltverträglichkeitsstudie sowie Natura-2000-Verträglichkeitsuntersuchung sind mangelhaft. Die Vorhabenträgerin hat zudem die vorzugswürdige Westvariante im Alternativenvergleich ohne eingehende Prüfung und mit wenig nachvollziehbarer Begründung zu Unrecht als nachrangig zurückgestellt. Rechtsanwalt Dr. Eric Weiser-Saulin bewertet die geänderten Planunterlagen wie folgt: „Die [...]

2022-04-05T18:45:37+02:005. April 2022|
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