Am 26. November 2021 war Fachanwältin für Verwaltungsrecht, Frau Dr. Franziska Heß, zum 10. Norddeutschen Verwaltungsrechtstag in Hamburg. Sie präsentierte das Thema „Die Belange des Klimaschutzes in der kommunalen Bauleitplanung im Lichte des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 24.03.2021 (1 BvR 2656/18 u.a.)“ als Referentin. Die PowerPoint Präsentation hier zum Nachlesen: PDF
Der BUND Naturschutz in Bayern (BN) und die Bürgerinitiative „Bürger und Kommunen gegen die B 26n“ (BI) haben bei der Regierung von Unterfranken, unterstützt von der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB, umfangreiche Einwendungen gegen das Verfahren zum ersten Bauabschnitt der B 26n eingereicht. BN und BI fordern die Politik anlässlich des Planfeststellungsverfahrens für den ersten Bauabschnitt bei Arnstein auf, die insgesamt rund 43 Kilometer lange B 26n quer durch die Landkreise Main-Spessart und Würzburg umgehend zu stoppen! „Besonders der Verkehrsbereich muss endlich zum Klimaschutz beitragen. Wir können es uns nicht mehr leisten, Eingriffs-Projekte wie die B 26 weiterzuverfolgen und dabei [...]
Am 10.11.2021 wurde dem Markt Großostheim, der durch die Kanzlei BAUMANN Rechtsanwälte (Würzburg/Leipzig/Hannover) vertreten wird, die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs im Berufungszulassungsverfahren zugestellt. Das Gericht hat die Versagung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung durch die Gemeinde für den Bereich des Altorts („Pfarrgasse“) bestätigt. Rechtsanwalt Rick Schulze, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, erläutert, dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof sich in der zweiten Instanz den Ausführungen des in erster Instanz bereits zu Gunsten des Marktes entscheidenden Verwaltungsgerichts Würzburg angeschlossen hat, dass der von den Klägern geplante ersatzlose Abriss der Bestandsgebäude den Zielen der Sanierung widerspreche. Herr 1. Bürgermeister Herbert Jakob teilt dazu mit: „Es ist erfreulich, dass [...]
An der Helmut-Schmidt Universität in Hamburg fand am 09.11. und 10.11.2021 ein digitaler UDVeo-Rechtsworkshop zum Thema „Die Ausweisung von U-Space-Lufträumen im deutschen Recht“ statt. UDVeo steht hierbei für Urbaner Drohnenverkehr effizient organisiert. Frau Dr. Heß referierte unter dem Titel „Überlegungen zu möglichen Verfahren bei der Ausweisung von U-Spaces nach der U-Space-VO unter Berücksichtigung der vorhandenen luftrechtlichen Instrumentarien“. Zum Nachlesen steht Ihnen hier die PowerPoint Präsentation zur Verfügung: PDF
Mit Bescheid vom 27.10.2021 hat das Landratsamt Berchtesgadener Land den von ihm selbst erlassenen wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid für das Schachtkraftwerk an der Saalach in Bad Reichenhall am sogenannten Luitpoldwehr aufgehoben. Die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB (Würzburg/Leipzig/Hannover) hatte für den Bund Naturschutz in Bayern e.V. (BN) und den Landesfischereiverband Bayern e.V. (LFV) Klage gegen den Bewilligungsbescheid vor dem Verwaltungsgericht München erhoben. Die Kläger wurden vom Landesbund für Vogelschutz finanziell unterstützt. Beantragt wurde die Genehmigung für ein Wasserkraftwerk am Luitpoldwehr bereits im Jahr 2006. Aufgrund der problematischen Lage des geplanten Kraftwerks und aus denkmalschutzrechtlichen Gründen erfolgte im Laufe der Jahre mehrfach eine [...]