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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof lehnt Normenkontrollantrag des BUND Naturschutz in Bayern gegen Änderung der Landschaftsschutzgebietsverordnung „Inntal Süd“ ab.

Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Mit Urteil vom 27. April 2018 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof einen Normenkontrollantrag des Bund Naturschutz in Bayern e.V. (BN) gegen die Änderung der Landschaftsschutzgebietsverordnung „Inntal Süd“ abgelehnt. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde zugelassen. In dem Verfahren geht es um die Frage, ob die Änderung einer Landschaftsschutzgebietsverordnung nach den Vorgaben des europäischen Rechts der Durchführung einer strategischen Umweltprüfung (SUP) bedarf und der BN als anerkannte Umweltvereinigung berechtigt ist, diese Änderung der Schutzverordnung gerichtlich überprüfen zu lassen. Der BN hatte sich gegen die Veränderung der Landschaftsschutzverordnung vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zur Wehr gesetzt, weil die Änderungsverordnung die bisher [...]

2018-04-27T13:26:56+02:0027. April 2018|

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof setzt Bebauungsplan für Rimparer Baugebiet „Sonnenweg-Lohenweinberg“ außer Vollzug

Mit Beschluss vom 13. April 2018 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den gesamten Bebauungsplan "Sonnenweg-Lohenweinberg" des Marktes Rimpar auf Antrag eines durch die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB (Würzburg/Leipzig) vertretenen Anwohners des Baugebiets bis zur Entscheidung in der Hauptsache außer Vollzug gesetzt. Streitpunkt ist das fehlerhafte Entwässerungskonzept des Marktes für den nunmehr unwirksamen Bebauungsplan. Der Verwaltungsgerichtshof ist den Argumenten des Antragstellers gefolgt und hat in seiner Entscheidung moniert, dass bereits erhebliche Zweifel bestehen, ob die von der Marktgemeinde vorgesehene Lösung der Niederschlagswasserproblematik auf gesicherten Annahmen und Ermittlungen beruht. Zudem wurde kritisiert, dass der Bebauungsplan nicht eindeutig regelt, welcher Anteil des ankommenden [...]

2018-04-27T10:31:25+02:0023. April 2018|
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