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Hintergrundinformationen

Zur mündlichen Verhandlung vor dem 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts im Verwaltungsrechtsstreit der Stadt Fürth gegen die BRD wegen der ICE-Trasse Nürnberg-Erfurt (Planfeststellung) Das Verkehrsprojekt Deutscher Einheit Nr. 8.1 aus dem Bundesverkehrswege- plan 2003, welches mit den Planfeststellungsabschnitten PFA 13 (Güterzugtun- nel), PFA 14 (Nürnberg - Fürth) , PFA 15 (Fürther Bogen) und PFA 16 (Fürth- Nord) wesentlich im Stadtgebiet der Stadt Fürth verläuft, hat für die Stadt Fürth eine erhebliche Bedeutung. Dies betrifft vor allem die Bereiche Stadt- und Land- schaftsbild, Verkehr, Flächenverbrauch, Lärm und Wasser. Die Stadt hat sich von Anfang für eine S-Bahn eingesetzt. Um eine möglichst gute Lösung für [...]

2017-12-18T16:22:54+01:0025. Oktober 2017|

Klagen gegen die ICE-Trasse Nürnberg-Erfurt vor dem Bundesverwaltungsgericht

Termin: 25.10.2017, 10:00 Uhr Die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB Würzburg/Leipzig vertritt die Stadt Fürth und den Bund Naturschutz in Bayern e. V. in einer Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamtes für die ICE-Trasse Nürnberg-Erfurt zum Planfeststellungsabschnitt 16 (Fürth-Nord). Dort soll die neue Bahnstrecke in einem Verschwenk mitten durch das Knoblauchsland geführt werden. Deswegen klagen die Stadt Fürth und auch der Bund Naturschutz in Bayern e. V., der auch erhebliche naturschutzrechtliche Bedenken geltend macht. Die mündliche Verhandlung findet am 25.10.2017, 10:00 Uhr, im Großen Sitzungssaal (SS 201) des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, Simsonplatz 1, statt. Einlass ist ab [...]

2017-12-18T16:22:54+01:0024. Oktober 2017|

Aufsichtsbeschwerde gegen Gemeinde Kalchreuth wegen Missachtung der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs – Bürgermeister fördert die Errichtung von Schwarzbauten

Die Akteneinsicht beim Landratsamt Erlangen-Höchstadt hat es zu Tage ge- bracht: Der Bürgermeister von Kalchreuth Herbert Saft und seine Verwaltung haben in mehreren Fällen die Errichtung von .Schwarzbauten" im Baugebiet "Heckacker-Süd" gefördert. Weil die Gemeinde Kalchreuth sich ganz bewusst über den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 8. September 2017 hin- weg gesetzt hat, sieht sich die Kanzlei BAUMANN Rechtsanwälte PartG mbB veranlasst, gegen den Kalchreuther Bürgermeister und die Gemeindeverwaltung beim Landrat des Landkreises Erlangen-Höchstadt eine Aufsichtsbeschwerde einzulegen. Die Gemeinde Kalchreuth hat Bauwillige ermutigt, ohne erforderliche Baugenehmigung zu bauen und damit rechtsstaatliche Anforderungen .sträflich missachtet", wie in der Anzeige steht. Hintergrund des [...]

2017-12-18T16:22:54+01:0011. Oktober 2017|

Rechtsstreit um Baugrundstücke in Kalchreuth

Rechtsanwälte gehen jetzt gegen Rechtsverstöße vor - Außervollzugsetzung des Bebauungsplans für Kalchreuther Baugebiet „Heckacker-Süd“: Landratsamt zur Stellungnahme wegen angeblicher Umbedenklichkeitsäußerungen gegenüber der Gemeinde Kalchreuth aufgefordert In Bezug auf den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8. September 2017 und der damit verbundenen Außervollzugsetzung des Bebauungsplans Kalchreuth Nr. 25 - „Heckacker-Süd“ war der Berichterstattung in den „Erlanger Nachrichten“ vom 28. September 2017 zu entnehmen, dass die Gemeinde Kalchreuth nach einer „Aufklärung“ durch das Landratsamt ErlangenHöchstadt mitgeteilt habe, den Bauwilligen, die im Freistellungsverfahren mit dem Vorhaben begonnen hätten, sei gestattet „regulär und ohne Einschränkungen weiter zu bauen“. Dem ist entschieden entgegenzutreten. Die Kanzlei [...]

2017-12-18T16:22:54+01:004. Oktober 2017|
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