Weitere Musterklage wegen unzureichendem Schallschutz gegen die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) eingereicht: Wintergarten und Kinderzimmer in Dachräumen Die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB (Würzburg/Leipzig) hat in dieser Woche beim Oberverwaltungsgericht BerlinBrandenburg eine weitere Klage gegen die Art und Weise der Umsetzung des Schallschutzprogrammes für den künftigen Flughafen Berlin-Brandenburg durch die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) eingereicht. Konkret geht es bei dieser dritten musterhaften Klage von betroffenen Anwohnern aus Blankenfelde um die Durchsetzung von baulichem Schallschutz für einen Wintergarten und ein Kinderzimmer in den Dachräumen. Rechtsanwältin Franziska Heß (Fachanwältin für Verwaltungsrecht) erläutert die Ziele der Klage: „Die Klage soll neben [...]

Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Würzburg hat in der mündlichen Verhandlung am 26.07.2017 deutlich gemacht, dass der Beschluss der Stadt Volkach im Jahr 2015, mit welchem das Bürgerbegehren der Bürgerinitiative „Keine städtischen Gelder für die Umgehung Volkach/Gaibach“ abgelehnt wurde, offensichtlich rechtswidrig war und schnellstmöglich erneut über die Zulassung des Bürgerbegehrens entschieden werden müsse. Zur Begründung hatte die Stadt damals im schriftlichen Ablehnungsbescheid sinngemäß angegeben, dass das Bürgerbegehren zwar formell und materiell rechtmäßig sei, aber dennoch nicht zugelassen werde, da man sich nicht auf einen Termin für den Bürgerentscheid habe einigen können. Gegen diesen Bescheid haben die Vertreter des Bürgerbegehrens, vertreten [...]

Die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB (Würzburg/Leipzig) hat am gestrigen Tage für die Umweltverbände BUND und NABU Beschwerde bei der Europäischen Kommission wegen der unzureichenden Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) eingelegt. Ziel ist die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland. Auf Grundlage einer bundesweiten Analyse der sogenannten Bewirtschaftungsplanung wird in der Beschwerde nachgewiesen, dass die europäischen Verpflichtungen für den Gewässerschutz in der BRD nicht eingehalten werden. Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender, moniert: „Lediglich acht Prozent der Gewässer erreichen einen guten Zustand, das ist ein Armutszeugnis nach 17 Jahren Umsetzungspraxis der europäischen Zielvorgaben.“ Im europäischen Vergleich belegt Deutschland einen der letzten Plätze bei der [...]