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Bundesverwaltungsgericht fällt Grundsatzurteile zur Verpflichtung von Bahngesellschaften zur Herausgabe von Umweltinformationen

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom heutigen Tage (Rechtssachen 7 C 16.15 und 7 C 31.15) mehrere, bisher ungeklärte Rechtsfragen zum Zugang zu Umweltinformationen geklärt. Gegenstand waren 2 Klageverfahren, welche die Stadt Fürth, vertreten durch die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB, ursprünglich gegen die DB Projektbau GmbH und nach Auflösung gegen die DB Netz AG weiter geführt hat. Die Stadt hatte von den Bahngesellschaften die Herausgabe verschiedener Unterlagen begehrt, die im Zusammenhang mit dem Ausbau einer Bahnstrecke durch das Stadtgebiet stehen. Nachdem diese Herausgabe abgelehnt worden war, hatten sowohl das Verwaltungsgericht Berlin als auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Bahngesellschaft auf [...]

2017-12-18T16:22:55+01:0023. Februar 2017|

Landratsamt Haßberge will Shisha-Bar in Haßfurt zu Unrecht längere Öffnungszeiten verweigern

Seit einem knappen Jahr hat die Shisha-Bar „Black Dschinni“ in Haßfurt nun ge- öffnet - allerdings muss diese täglich bereits um 22:00 Uhr schließen. „Dies ist für mich nicht rentabel und widerspricht völlig den Bedürfnissen meiner Gäste, die meist erst gegen 21:00 Uhr in die Bar kommen“, so der Inhaber. Grund für diesen frühen Schließungszeitpunkt ist ein Bescheid des Landratsamts Haßberge vom Februar letzten Jahres. Begründet wird die Auflage der frühen Schließung mit dem Immissionsschutz. Die an- und abfahrenden Fahrzeuge der Gäste könnten auf der Straße Lärm machen. Diese Begründung ist aber rechtlich in keiner Weise haltbar. Die einschlägigen Immissionswerte [...]

2017-12-18T16:22:55+01:007. Februar 2017|
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