Fachtagung zum 25-jährigen Jubiläum der Zeitschrift Neues Energierecht, Freitag, 4. November 2022 (online)  Die „Energiewende: Perspektiven nach den europäischen und deutschen Reformpaketen“ ist das Thema der Jubiläums-Tagung der Zeitschrift Neues Energierecht (ZNER). Im Rahmen der online-Tagung versammelt die ZNER herausragende Expertinnen und Experten auf dem Gebiet. Kanzleipartnerin Dr. Franziska Heß spricht am Vormittag zu dem Thema „Windkraft und Naturschutz“. Der Vortrag zeigt die aktuellen Rechtsfragen und Gesetzesänderungen hinter den Konflikten und Synergien von Klima- und Naturschutz in Bezug auf die Windkraft als Teil des Transformationsprozesses hin zur Klimaneutralität auf. Das Programm und die Möglichkeit zur Anmeldung erhalten Sie HIER.   [...]

Die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft hat im Auftrag des Bund Naturschutz in Bayern e.V. Klage gegen den Ausbau der Bundesstraße 12 eingereicht (siehe unsere Pressemitteilung vom 25.08.2022). Anlässlich der Einreichung der ausführlichen Klagebegründung am 12.10.2022 beim Verwaltungsgerichtshof in München, findet ein Pressegespräch mit Rechtsanwältin und Kanzleipartnerin Dr. Franziska Heß und Vertretern des Bund Naturschutz in Bayern e.V. statt. In dem online veranstalteten Gespräch wird Dr. Franziska Heß auf die wichtigsten Punkte der Klagebegründung und auf die Fragen der teilnehmenden Pressevertreter eingehen. Dabei spielt, neben dem Natur- und Artenschutzrecht, der Klimaschutz bei Straßenbauvorhaben eine besondere Rolle. Weitergehende Informationen, Zugangs-Link und Anmeldung [...]

Partnerin der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte PartG mbB, Rechtsanwältin und Fachanwältin, Dr. Franziska Heß, wird als Sachverständige zum vierzehnten Änderungsentwurfs des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (20/3498) der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP im Deutschen Bundestag angehört. Die öffentliche Anhörung findet am Montag, 26. September 2022, von 12.15 Uhr bis 13.45 Uhr im Sitzungssaal Paul-Löbe-Haus E.800 in Berlin und per Videokonferenz statt. Die sachverständige Anhörung findet im Rahmen der 19. Sitzung im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz statt und behandelt den Entwurf der Koalitionsparteien für ein vierzehntes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BT-Drucksache 20/3498). Hintergrund der Änderungsentwürfe ist es, aufgrund [...]

Auf Einladung der Bundesarbeitsgemeinschaft Mobilität und Verkehr von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN referiert Partnerin der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte PartG mbB, Dr. Franziska Heß, zur aktuellen Situation des Bundesverkehrswegeplanes, Neubauvorhaben und Fragen der Planungsbeschleunigung auf der Sitzung der Arbeitsgemeinschaft am 25. September 2022. Der Vortrag behandelt insbesondere Fragen des Klimaschutzes bei der gesetzlichen Bedarfsplanung für die Bundesfernstraßen und berichtet über aktuelle Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Vorgaben des Klimaschutzes bei der Zulassung von Straßenbauvorhaben. Zudem berichtet Dr. Franziska über aktuelle Gesetzesvorhaben mit dem Ziel der Planungsbeschleunigung auf Bundesebene und beantwortet Fragen hierzu.

Online-Schulung Habitatschutzrecht Teil 2 – Grundsätze und aktuelle Rechtsentwicklungen zur Frage der FFH-Verträglichkeitsprüfung (Teil 1) und der Ausnahmeprüfung (Teil 2), 07. September 2022 von 13:00 bis 16.00 Uhr Die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB öffnet erneut ihre Türen und gibt ihr Know-how aus ihrer jahrelangen erfolgreichen Praxis auf dem Gebiet des Naturschutzrechts weiter. Die Fortbildungsveranstaltung ist kostenfrei und offen für all diejenigen, die sich beruflich oder ehrenamtlich mit dem Thema beschäftigen und über die aktuellen Rechtsentwicklungen informiert sein möchten. Viele Projekte der menschlichen Entwicklungstätigkeit haben Relevanz für das sogenannte NATURA-2000-Schutzgebietsregime. Ob Bautätigkeiten oder die landwirtschaftliche Bewirtschaftung: alle Handlungen, die zu [...]

Rechtsanwältin und Fachanwältin für Verwaltungsrecht sowie Partnerin der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte PartG mbB, Dr. Franziska Heß, ist als Sachverständige für eine Anhörung im Sächsischen Landtags in Dresden eingeladen. Die Anhörung behandelt einen Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 7/10141 „Holzberg bei Böhlitz als Hotspot der Natur- und Artenvielfalt vor der Zerstörung bewahren und schnellstens rechtlich schützen!“. Die Anhörung findet am 06. September 2022 um 10.00 Uhr in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Sächsischen Landtages statt. Die Anhörung ist öffentlich und kann vor Ort im Sächsischen Landtag besucht werden. Der ehemalige Steinbruch Holzberg bei Böhlitz [...]

Rechtsanwalt Dr. Eric Weiser-Saulin ist der Einladung der Expertenkommission D-PCGM gefolgt und hat heute eine Stellungnahme zur überarbeiteten 3. Fassung des Deutschen Public Corporate Governance-Musterkodex (D-PCGM) eingereicht. Der Public Corporate Governance-Musterkodex stellt das Muster eines Ordnungsrahmens dar, der Empfehlungen und Handlungsanweisungen für die Organe öffentlicher Unternehmen (Geschäftsführungsorgan und Aufsichtsgremium) vorgibt und zugleich die Steuerung und Kontrolle öffentlicher Unternehmen durch die Gebietskörperschaft erleichtern soll. In seiner Stellungnahme fokussiert sich Rechtsanwalt Dr. Eric Weiser-Saulin auf zwei zentrale Aspekte: Zum einen bewertet er die Geeignetheit und Umsetzbarkeit des Musterkodex für die Situation kommunaler Unternehmen. In diesem Zusammenhang zeigt er auf, dass der Musterkodex [...]

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages hat Rechtsanwältin und Partnerin der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte PartG mbB, Dr. Franziska Heß, als Sachverständige zur öffentlichen Anhörung zum Bundesnaturschutzgesetz eingeladen. Die öffentliche Anhörung findet am Montag, 4. Juli 2022, von 14.00 bis 16.00 Uhr im Sitzungssaal E.600 des Paul-Löbe-Hauses statt. Der Ausschuss befasst sich in der Anhörung mit dem Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (BT-Drucksache 20/2354) – einem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Der Entwurf verfolgt das Ziel, bis spätestens 2045 die Netto-Treibhausneutralität in Deutschland zu erreichen und beinhaltet Änderungen [...]

Das Fachprogramm des 36. Deutschen Naturschutztages widmet sich seinem diesjährigen Motto „NATURSCHUTZ JETZT! Natur. Landnutzung. Klima.“. Die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte PartG mbB bringt sich gleich mit zwei von ihr geführten wegweisenden Verfahren und deren konkreten Nutzen für die Transformation der Landwirtschaft und den Naturschutz ein. Am Donnerstag, 30.06.2022, stellt Dr. Franziska Heß im Forum VIII „Naturschutzrecht und Verwaltung“ im Rahmen von Modul 2 von 14:00 bis 17:00 Uhr „Vollzug im Fokus“ unter dem Titel „Schutzgebietsausweisungen und Anwendung der Strategischen Umweltprüfung (SUP)“ das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 22.02.2022 über die Pflicht zur Durchführung einer strategischen Umweltprüfung bei der Ausweisung oder [...]