Rechtsanwältin Lisa Hörtzsch als Podiumsteilnehmerin auf der Woche der Umwelt zum Thema: Weltrettung durch die Gerichte? Klimaschutz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Klimawandel, Biodiversitätsverlust und andere Umweltprobleme bedrohen die Menschheit existenziell und haben auch ökonomisch gravierende Folgen. Problemtreiber sind großenteils die fossilen Brennstoffe und die Nutztierhaltung. Gerade in westlichen Gesellschaften geben wir trotzdem seit langem meist der wirtschaftlichen Freiheit der hier und heute Lebenden Vorrang vor dem Schutz der elementaren Freiheitsvoraussetzungen Leben, Gesundheit und Existenzminimum – die durch jene Umweltprobleme fundamental bedroht sind. Neuere Gerichtsentscheidungen wie die des EGMR und des BVerfG zum Klima scheinen jetzt einen Richtungswechsel einzuläuten. Das Panel diskutiert die Rolle, die Chancen und die Grenzen von Gerichten speziell beim Klimawandel.   Die Podiumsdiskussion findet am 5. Juni 2024 [...]

2024-06-10T15:49:06+02:003. Juni 2024|

Wir feiern 40 Jahre Baumann Rechtsanwälte

Die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte steht seit 40 Jahren für hochspezialisierte Rechtsberatung im Verwaltungsrecht. Seit der Gründung im Jahr 1983 betreten wir insbesondere im Umwelt- und Planungsrecht immer wieder juristisches Neuland – mit großen Erfolgen. Wir möchten dieses Jahr innehalten und die Meilensteine unserer Kanzleigeschichte - vom Atomrecht in den 1980ern über Großprojekte der öffentlichen Infrastruktur wie den Berliner Flughafen bis zum historischen Klimaschutz-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts – feiern. Im Rahmen der Feierlichkeit möchten wir zudem unseren hochgeschätzten Kanzleigründer, Rechtsanwalt Wolfgang Baumann, anlässlich seines Abschieds aus der Kanzlei in diesem Sommer besonders festlich ehren.   „Arbeiten mit wissenschaftlichem Anspruch und trotzdem die [...]

2024-04-17T07:30:47+02:0017. April 2024|

Dr. Franziska Heß als Referentin bei der Seminarreihe „Fluglärmbekämpfung“

Die Bundesvereinigung gegen Fluglärm setzt 2024 ihre Seminarreihe „Fluglärmbekämpfung“ fort. Das Seminar findet vom 12.04. bis 13.04.2024 in Frankfurt statt. Ob der aktuelle Rechtsrahmen zum Thema gesundheitsgefährdender Lärm wirklich ausreichend ist, um Gesundheitsgefahren auszuschließen, oder möglicherweise grundlegender Veränderungen bedarf, wird hierbei im Referat von unserer Kanzleipartnerin Dr. Franziska Heß beleuchtet. Ihren Vortrag „Gesundheitsgefährdender Lärm - Aktueller Rechtsrahmen und erforderliche Rechtsänderungen“  hält sie am 13.04.2024, 12:00 Uhr. Zu den Details der Veranstaltung gelangen Sie HIER

2024-04-13T09:17:33+02:0012. April 2024|

Dr. Franziska Heß als Sachverständige im Sächsischen Landtag – Verfassungsänderung im Freistaat Sachsen

Die Fraktion CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD hat einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen (Drucksache 7/15055) vorgelegt, in dem unter anderem die Staatszielbestimmung des Umweltschutzes um den Schutz des Klimas erweitert werden soll. Durch die Erweiterung in Artikel 10 Absatz 1 soll der Schutz des Klimas mit dem Umweltschutz gleichgesetzt werden und als Staatsziel unsere Freiheitsrechte und Lebensgrundlage heute und auch in der Zukunft bewahren. Die Anhörung findet am 6. März 2024 von 10.00 Uhr bis 13.00 Uhr im Sächsischen Landtag in Dresden statt. Dr. Franziska Heß wird vor dem Ausschuss für Verfassung und [...]

2024-03-07T16:30:45+01:0014. Februar 2024|

Online-Konferenz Auf dem Weg zur klimaneutralen Stadt: Kommunale Klimaanpassung – am 12. März 2024

Städte und Gemeinden stehen vor akuten Herausforderungen durch Wetterextreme als Folge des Klimawandels. Künftig werden Hitze- und Dürreperioden sowie Starkregen und Hochwasserereignisse erheblich zunehmen. Die Anpassung der städtischen Infrastruktur ist entscheidend, um die Widerstandsfähigkeit gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels zu erhöhen und gleichzeitig einen wesentlichen Beitrag zu einer nachhaltigen Klimastrategie der Kommunen auf dem Weg zur Klimaneutralität zu leisten. Das Bundes-Klimaanpassungsgesetz (KAnG) gibt den notwendigen verstärkten Anstrengungen zur Anpassung an den Klimawandel erstmals einen strategischen Rahmen für Bund, Länder und Kommunen. Mit dem Gesetz werden Bund und Länder verpflichtet, Klimaanpassungsstrategien mit messbaren Zielen zu erarbeiten. Die Länder bestimmen auch, welche [...]

2024-03-07T16:37:49+01:0014. Februar 2024|

Dr. Franziska Heß in den Umweltausschuss des DAV berufen

Rechtsanwältin und Fachanwältin für Verwaltungsrecht, Dr. Franziska Heß, ist von der Präsidentin des Deutschen Anwaltvereins e.V., Edith Kindermann, in den Ausschuss Umweltrecht berufen worden. Die Berufung gilt für die Amtsperiode ab dem 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2026. Dr. Franziska Heß ist seit Jahren als Sachverständige im Deutschen Bundestag und in Landtagen gefragt. Der historische Klimaschutz-Beschluss des Bundesverfassungsgericht 2021 und die erfolgreiche Klimaklage auf Erlass der Sofortprogramme Ende 2023 sind Ergebnisse ihrer wegweisenden anwaltlichen Tätigkeit. Ihre umfassende Expertise im Umweltrecht bringt sie daher gerne in die Ausschussarbeit zu den aktuell großen Umwelt-, Naturschutz- und Klimafragen ein, vor denen [...]

2024-01-11T11:51:18+01:002. Januar 2024|

Klage von BN und DUH stoppt Fischotter-Abschuss

Heute hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München dem Eilantrag des BUND Naturschutz in Bayern e.V. (BN) und der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Verordnung zum Abschuss des Fischotters stattgegeben. Damit hat das Gericht in letzter Minute den zum 1. Dezember 2023 drohenden Abschuss von Fischottern an Teichanlagen in Bayern verhindert. Richard Mergner, Landesvorsitzender BUND Naturschutz in Bayern e.V. erklärt: „Der Beschluss zeigt deutlich: Die Konflikte lassen sich mit einer handwerklich und juristisch fragwürdigen Abschuss-Verordnung nicht lösen, das vertieft nur die Gräben zwischen Naturschutz und Teichwirtschaft und setzt die Betriebe einer großen Rechtsunsicherheit aus. Wir brauchen einen anderen Weg und andere Instrumente, [...]

2023-12-07T11:02:26+01:0030. November 2023|

„Warum Neu-Wetzendorf nicht gebaut werden darf!“ – Dr. Eric Weiser-Saulin stellt der Nürnberger Presse die Einwendungen vor

Am Dienstag, 26. September 2023, um 18.30 Uhr im Gemeindezentrum St. Ulrich, Kölner Str. 31, 90425 Nürnberg stellt Rechtsanwalt der Kanzlei BAUMANN Rechtsanwälte PartG mbB die Stellungnahme im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gegen die Bebauung von Neu-Wetzdorf vor. Die Stellungnahmen enthält die Einwendungen des BUND Naturschutz in Bayern e.V. und des Bürgervereins gegen die Bebauung von Neu-Wetzdorf und wurde von Dr. Eric Weiser-Saulin in deren Auftrag verfasst. Die Veranstaltung richtet sich explizit an die Medienschaffenden der Nürnberger Presse mit der Bitte um Veröffentlichung. Zudem besteht die Möglichkeit der Ansprache von Kandidaten zur Landtagswahl mit Angebot einer 3-minütige Stellungnahme der demokratischen Parteien. [...]

2023-11-01T09:09:25+01:0020. September 2023|

Genehmigungsbeschleunigung: Dr. Franziska Heß als Sachverständige im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages

Auf Einladung des Verkehrsausschusses wird Dr. Franziska Heß als Sachverständige Fragen der Abgeordneten zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes (BT-Drs. 20/6879) beantworten.   Die öffentliche Anhörung findet am Mittwoch, den 20. September 2023, von 14.30 Uhr bis ca. 17.00 Uhr im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages, Sitzungssaal E.200, Konrad-Adenauer-Straße 1, 10557 Berlin statt.   Informationen zur Anmeldung als Zuhörer*in finden Sie HIER   Die Aufzeichnung der Anhörung ist ab dem 21. September 2023, 12.00 Uhr in der Mediathek des [...]

2023-09-20T16:59:31+02:0012. September 2023|

Stromtrasse SuedLink verursacht große Schäden bereits vor Baubeginn

Noch bevor die 525 KV-HGÜ-Stromtrassen wie Südostlink und Südlink gebaut werden, verursachen diese schwerwiegende Schäden. Diese entstehen, weil die Netzbetreiber Tausende von Flächen für Voruntersuchungen in Anspruch nehmen. Diese Voruntersuchungen sind zur Vorbereitung des Planfeststellungsverfahrens unabdingbar. Der Vorhabenträger muss nämlich nachweisen wie das Erdkabel im Einzelnen verwirklicht werden kann. Wie Erdkabel verlegt werden können, richtet sich nach den Eigenschaften des Untergrunds. Diese werden mit zum Teil 20-30 m tiefen Bohrungen, 3-10 m tiefen Bagger-Schürfen und Bodenproben festgestellt. Untersucht werden muss auch, inwieweit Bäche und Flüsse unterdükert und Straßen bzw. Autobahnen unterfahren werden müssen. Dies alles findet auf einer Länge von [...]

2023-09-07T14:39:19+02:005. September 2023|
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