Fehler bei der Gründung eines Planungsverbands können weitreichende Folgen für die Wirksamkeit der von ihm beschlossenen Bebauungspläne haben. Dies verdeutlicht ein aktueller Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH, Beschluss vom 20. August 2026 – 9 NE 26.904). Der Senat hat den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Frankenwaldbrücke“ vorläufig außer Vollzug gesetzt, weil der zuständige Planungsverband voraussichtlich nicht wirksam gegründet worden war. Die Entscheidung enthält grundsätzliche Aussagen zu den Anforderungen an die Gründung von Planungsverbänden nach § 205 BauGB und zum Verhältnis von Bundes- und Landesrecht. Sie ist damit von erheblicher praktischer Bedeutung für die kommunale Bauleitplanung auch über Bayern hinaus.
1. Ausgangspunkt der Entscheidung
Gegenstand des Verfahrens war der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Frankenwaldbrücke“, mit dem die planungsrechtlichen Voraussetzungen für ein touristisches Großprojekt mit zwei Fußgänger-Hängebrücken, einem Besucherzentrum und weiteren Infrastruktureinrichtungen geschaffen werden sollten. Da sich das Vorhaben über das Gebiet zweier Gemeinden erstreckt, hatten diese einen gemeinsamen Planungsverband nach § 205 Abs. 1 BauGB gegründet, der den Bebauungsplan als Satzung beschloss.
Auf Antrag einer anerkannten Umweltvereinigung setzte der BayVGH den Bebauungsplan im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 47 Abs. 6 VwGO außer Vollzug. Ausschlaggebend war insbesondere die nach Auffassung des Gerichts unwirksame Gründung des Planungsverbands. Damit fehlte es bereits an einem wirksam gebildeten Planungsträger.
2. Anforderungen an die wirksame Gründung eines Planungsverbands
Der BayVGH beanstandete zunächst die unzureichende Bestimmung des räumlichen Zuständigkeitsbereichs des Planungsverbands. Die Gründungssatzung bezog sich lediglich auf aufgezählte Grundstücke und Grundstücksteilflächen. Die beigefügte Karte enthielt jedoch weder einen Maßstab noch erkennbare Flurstücksnummern, sodass insbesondere die betroffenen Teilflächen der Flurstücke nicht eindeutig bestimmt werden konnten. Zudem stimmte die zeichnerische Gebietsabgrenzung nicht mit den Vorgaben der Satzung überein.
Nach Auffassung des Gerichts muss eindeutig erkennbar sein, für welche Flächen ein Planungsverband die gemeindliche Planungshoheit übernimmt. Dies folgt insbesondere aus der verfassungsrechtlich gewährleisteten gemeindlichen Planungshoheit. Mit der Gründung eines Planungsverbands tritt dieser gemäß § 205 Abs. 1 Satz 2 BauGB im Umfang der ihm übertragenen Aufgaben an die Stelle der beteiligten Gemeinden. Entsprechend eindeutig muss festgelegt sein, für welche Flächen die Gemeinden ihre Planungshoheit auf den Planungsverband übertragen. Da die räumliche Zuständigkeit einen wesentlichen Bestandteil der Gründungssatzung darstellt, führte ihre unzureichende Bestimmung nach Auffassung des BayVGH zur Gesamtnichtigkeit der Satzung (Rn. 75–82).
Aus vergleichbaren Gründen beanstandete der Senat die Regelung, wonach die Verbandsaufgaben durch eine Zweidrittelmehrheit der Verbandsversammlung geändert werden konnten. Für die Übertragung weiterer Aufgaben oder Gebiete auf einen freiwilligen Planungsverband sei vielmehr Einstimmigkeit erforderlich. Andernfalls könnten einzelne Gemeinden gegen ihren Willen zur Übertragung zusätzlicher Planungskompetenzen gezwungen werden (Rn. 83–85).
3. Bekanntmachung der Gründungssatzung: Verhältnis von Bundes- und Landesrecht
Besonders interessant sind die Ausführungen des BayVGH zur Bekanntmachung der Gründungssatzung. Nach Art. 1 Abs. 3 Satz 2 des bayerischen Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) gelten für Planungsverbände nach § 205 BauGB die Vorschriften über Zweckverbände entsprechend. Dazu gehört auch das Genehmigungserfordernis nach Art. 20 KommZG. Nach Art. 21 KommZG erfolgt die amtliche Bekanntmachung der Verbandssatzung durch die Aufsichtsbehörde.
Der BayVGH äußert jedoch Zweifel, ob die landesrechtlichen Vorschriften über die Genehmigung und Bekanntmachung von Zweckverbandssatzungen auf freiwillige Planungsverbände nach § 205 Abs. 1 BauGB überhaupt Anwendung finden können. Er verweist hierzu auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2018 – 4 CN 9.17). Danach hat der Bundesgesetzgeber für die Gründung eines freiwilligen Planungsverbands nach § 205 Abs. 1 BauGB bewusst auf ein aufsichtsbehördliches Genehmigungserfordernis verzichtet. Da die Bauleitplanung zu den eigenen Angelegenheiten der Gemeinden gehört und diese mit der Übertragung ihrer Planungshoheit auf einen Planungsverband von ihrer eigenen Zuständigkeit Gebrauch machen, ist die Gründungssatzung als gemeindliches Ortsrecht nach den für gemeindliche Satzungen geltenden Vorschriften bekannt zu machen (Rn. 93).
Bemerkenswert ist, dass der bayerische Gesetzgeber die Genehmigungspflicht ausdrücklich angeordnet und dies auch in der Gesetzesbegründung klargestellt hatte. Gleichwohl hält der BayVGH die bundesrechtlichen Vorgaben für möglicherweise vorrangig. Er bezweifelt daher, dass die im konkreten Fall erfolgte Bekanntmachung der Verbandssatzung und ihrer Genehmigung im Bekanntmachungsorgan des Landkreises ausreichte (Rn. 86–94).
Eine abschließende Entscheidung über diese Frage war im Eilverfahren nicht erforderlich. Die Ausführungen verdeutlichen jedoch, dass selbst eine Genehmigung und Bekanntmachung nach den ausdrücklichen Vorgaben des Landesrechts die Wirksamkeit einer Verbandsgründung nicht zwangsläufig sicherstellen.
4. Bedeutung für die kommunale Planungspraxis
Die Entscheidung hat Bedeutung über den konkreten Einzelfall hinaus. Die Anforderungen an die eindeutige Bestimmung des Verbandsgebiets und die Übertragung gemeindlicher Planungskompetenzen ergeben sich aus § 205 BauGB und verfassungsrechtlichen Grundsätzen. Sie sind daher nicht auf Bayern beschränkt.
Auch die Frage des Verhältnisses zwischen Bundes- und Landesrecht bei der Genehmigung und Bekanntmachung von Gründungssatzungen betrifft andere Bundesländer. Vergleichbare landesrechtliche Regelungen, die für Planungsverbände auf das kommunale Zweckverbandsrecht verweisen, finden sich in zahlreichen Ländern. Inwieweit die vom BayVGH geäußerten Bedenken auf diese Vorschriften übertragbar sind, hängt von deren konkreter Ausgestaltung ab.
Der Beschluss zeigt, dass bereits Fehler bei der Gründung eines Planungsverbands die Wirksamkeit seiner späteren Bauleitplanung infrage stellen können. Gemeinden sollten daher nicht nur den räumlichen und sachlichen Aufgabenbereich eines Planungsverbands eindeutig festlegen, sondern auch die bundesrechtlichen Anforderungen an die Gründung und Bekanntmachung seiner Satzung sorgfältig beachten. Dies gilt insbesondere für Planungsverbände, deren Gründungssatzungen ausschließlich nach den für Zweckverbände geltenden Vorschriften bekannt gemacht worden sind.
Sie haben Fragen zur Gründung von Planungsverbänden, zur Übertragung gemeindlicher Planungskompetenzen oder zur Rechtmäßigkeit von Bebauungsplänen? Wir beraten Sie gerne zu den rechtlichen Anforderungen und unterstützen Sie bei der rechtssicheren Gestaltung und Überprüfung kommunaler Planungen.
Leipzig, den 18.11.2026
gez. Rechtsanwalt Dr. Martin Wiesmann
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