Am 09.12.2026 tritt das neue Produkthaftungsgesetz in Kraft, mit dem das Produkthaftungsrecht erstmals seit 1989 umfassend reformiert und die EU-Richtlinie 2024/2853 in deutsches Recht umgesetzt wird. Ziel ist es, das Haftungsrecht an „Digitalisierung, Kreislaufwirtschaft und globale Wertschöpfungsketten“ anzupassen und zugleich ein hohes Schutzniveau für die Verbraucher zu gewährleisten. Bedeutung entfaltet die Neuregelung auch für nachhaltige Prozesse wie das Upcycling alter Möbel oder Bauteile, für die sich neue Haftungsrisiken ergeben.

Die Anpassungen und Änderungen im Überblick:

Das Produkthaftungsrecht regelt die Haftung von Herstellern für Schäden, die natürliche Personen aufgrund von fehlerhaften Produkten erleiden. Unbenommen von der Reform bleiben wesentliche Grundprinzipien wie die verschuldensunabhängige Haftung des Herstellers und das Erfordernis eines produktfehlerbedingten Schadens bestehen. Die wesentlichen Änderungen betreffen die Einführung digitalspezifischer Regelungen, die Erweiterung der Herstellerverantwortlichkeit sowie die prozessualen Erleichterungen für Geschädigte.

Bereich Digitales:

Bisher galt das Produkthaftungsgesetz insbesondere für bewegliche körperliche Sachen, künftig werden gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 4 ProdHaftG n.F. ausdrücklich auch digitale Produkte erfasst. So fällt etwa Software unter den Produktbegriff, unabhängig davon, ob sie heruntergeladen, auf einem Gerät installiert oder über eine Cloud bereitgestellt wird. Das bedeutet, dass künftig auch Hersteller von Systemen künstlicher Intelligenz (KI/AI) nach dem Produkthaftungsgesetz verantwortlich sind, wenn KI-Systeme Schäden bei natürlichen Personen verursachen.

Weiter vom Produktbegriff ausgenommen bleibt nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 ProdHaftG n.F. kostenlose Open-Source-Software, die außerhalb einer erkennbar gewerblichen Geschäftstätigkeit entwickelt oder bereitgestellt wird.

Zusätzlich trägt die Neufassung dem Umstand Rechnung, dass Hersteller häufig auch nach dem Inverkehrbringen Kontrolle über ihr Produkt ausüben können, etwa durch Updates oder die Anbindung an digitale Dienste. In diesem Fall wird für die Beurteilung der Fehlerhaftigkeit des Produkts nach § 8 Abs. 2 ProdHaftG n.F. auf den Zeitpunkt abgestellt, in dem das Produkt die Kontrolle des Herstellers verlassen hat. Hersteller können danach nicht nur für Fehler beim Inverkehrbringen, sondern z.B. auch für das Unterlassen von Sicherheitsupdates produkthaftungsrechtlich verantwortlich sein.

 

Bereich Kreislaufwirtschaft:

Als Anpassung an die Kreislaufwirtschaft werden künftig im Produkthaftungsrecht auch Produkte reguliert, die nach ihrem Inverkehrbringen wesentlich verändert wurden. Nach § 5 Abs. 1 ProdHaftG n.F. haftet auch als Hersteller, wer ein vorher in Verkehr gebrachtes Produkt ohne Einverständnis des ursprünglichen Herstellers so verändert, dass es ein neues Risikoprofil erhält und im haftungsrechtlichen Sinne als neues Produkt einzustufen ist. Darunter fallen auch die eingangs angesprochenen „upgecycelten“ Produkte, bei denen etwa aus abgenutzten Möbeln oder Kleidung durch Materialveränderung, Umnutzung oder Reparatur ein höherwertiges Produkt mit anderem Zweck hergestellt wird. Dieser Prozess leistet einen sinnvollen Beitrag zur Nachhaltigkeit. Durch Neufassung des Produkthaftungsgesetzes besteht jedoch für den scheinbar unbedenklichen Vorgang der Umgestaltung nunmehr das Risiko einer Haftung.

Abzuwarten bleibt, wie der Begriff „wesentliche Änderung“ in § 5 Abs. 2 ProdHaftG n.F. zu verstehen ist; dies wird künftig insbesondere von Seiten der Gerichte näher auszufüllen sein.

Bereich globale Wertschöpfung:

Aufgrund der globalen Wertschöpfungsketten sind Lieferwege zunehmend komplex und involvieren regelmäßig auch Hersteller mit Sitz außerhalb der EU. In Hinblick darauf legen §§ 10-13 ProdHaftG n.F. fest, dass unter bestimmten Voraussetzungen auch andere Akteure als die Hersteller produkthaftungsrechtlich in Anspruch genommen werden können, nämlich Importeure, Beauftragte des Herstellers, Fulfilment-Dienstleister, Lieferanten und bestimmte Anbieter von Online-Plattformen.  Diese Erweiterung des Haftenden soll die Durchsetzung von Ansprüchen geschädigter Personen, gerade gegenüber Herstellern aus dem Nicht-EU-Ausland, erleichtern.

 

Bereich Beweiserleichterung:

Zur erleichterten Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch Geschädigte enthält die Neufassung Regelungen zur Offenlegung von Beweismitteln und zur Beweislast in den §§ 19, 20 ProdHaftG n.F.

Nach § 19 Abs. 1 ProdHaftG n.F. kann das Gericht die Offenlegung von Beweismitteln anordnen, wenn der Beklagte oder ein Dritter relevante Beweismittel in seiner Verfügungsgewalt haben. Diese Regelung reagiert auf die zunehmend komplexe Ausgestaltung digitaler Produkte, bei der häufig nur der Hersteller Einblick in den Produktionsprozess hat.

Zudem beinhaltet § 20 ProdHaftG n.F. weitreichende gesetzliche Vermutungen für das Vorliegen eines Produktfehlers (z. B. bei Nichteinhaltung von verbindlichen Anforderungen, die das nationale Recht oder das EU-Recht an die Produktsicherheit stellen, s. § 20 Abs. 1 Nr. 2 ProdHaftG n.F.) und der kausalen Verknüpfung zwischen Fehler und Schaden.

 

Fazit

Die Anpassung des Produkthaftungsrechts an die Herausforderungen der modernen Wirtschaft ist grundsätzlich zu begrüßen. Die Erweiterung des Produktbegriffs ist im digitalen Zeitalter unumgänglich. Aus Verbraucherschutzgründen sind auch die prozessualen Erleichterungen für Geschädigte zu befürworten.  Die Ausdehnung der Herstellerverantwortlichkeit erreicht eine sinnvolle Anpassung an die Herausforderungen von Kreislaufwirtschaft und globaler Lieferketten.

Einher geht Letztere jedoch mit dem kritisch zu reflektierenden Risiko einer Produkthaftung auch bei nachhaltigen Prozessen von Privatpersonen wie dem Upcycling. Abzuwarten bleibt auch die Reichweite der Neuregelungen gerade vor der kaum abzusehenden Weiterentwicklung von KI-Systemen. Diese wird künftig immer neue Haftungsfragen hervorbringen. Die bewusst offene Formulierung des Produktbegriffs ist geeignet, dem angemessen zu begegnen – jedenfalls fürs Erste.

 

Würzburg, den 17.11.2026
gez. Rechtsanwalt Thomas Jäger, Fachanwalt für Verwaltungsrecht