Klimaklage: Bundesregierung zur Stellungnahme in Klimaverfassungsbeschwerdeverfahren aufgefordert

Im Verfahren zur Klima-Verfassungsbeschwerde von Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND), Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV) und Einzelbeschwerdeführenden vor dem Bundesverfassungsgericht, vertreten durch Rechtsanwältin Frau Dr. Franziska Heß, Fachanwältin für Verwaltungsrecht (Kanzlei Baumann Rechtsanwälte), gemeinsam mit Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt (Universität Rostock), wurden nun die Bundesregierung, der Bundesrat, der Bundestag und mehrere Ministerien sowie Fachgremien offiziell durch das Bundesverfassungsgericht zur Stellungnahme aufgefordert (Frist zum 15. Oktober 2025). Näheres ist nachzulesen in der Pressemitteilung des SFV/BUND „Bundesregierung muss zu Klimaklagen Stellung nehmen“ vom 15.08.2025 (Pressemitteilung des SFV; fast wortgleich die Pressemitteilung des BUND). _______ Kontakt: Prozessvertreter*innen (Leipzig): Für Nachfragen [...]

2025-08-15T15:42:42+02:0015. August 2025|

Rechtliche Hürden bei der Genehmigung von Gipsabbau aus Sicht betroffener Gemeinden und Verbände

Der Abbau von Gips ist mit erheblichen umweltrechtlichen Herausforderungen verbunden. Insbesondere Städte und Gemeinden sowie Umweltverbände sehen sich mit einer Vielzahl von Problemen konfrontiert, wenn neue Abbauvorhaben geplant oder bestehende Tagebaue erweitert werden sollen. Während Vorhabenträger in der Regel bemüht sind, ihre Genehmigungsverfahren möglichst reibungslos zu gestalten, besteht für Kommunen, Bürgerinitiativen und Naturschutzverbände die zentrale Aufgabe darin, sicherzustellen, dass Umweltbelange, öffentliche Interessen und naturschutzrechtliche Vorgaben umfassend berücksichtigt werden. Die Genehmigungsprozesse unterscheiden sich dabei nach der jeweils einschlägigen Rechtsgrundlage: Manche Gipsabbauprojekte unterfallen dem Bundesberggesetz (BBergG), andere dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG). In beiden Fällen sind jedoch erhebliche rechtliche Hürden zu überwinden.   I. [...]

2025-08-19T11:29:47+02:0015. August 2025|

Eilantrag des BN gegen Biberabschussverordnung Oberallgäu erneut erfolgreich

Die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte PartG mbB, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Eric Weiser-Saulin, hat für den BUND Naturschutz in Bayern e.V. einen Erfolg vor dem Verwaltungsgericht Augsburg erzielt: Mit Beschluss vom 4. August 2025 hat das Verwaltungsgericht dem Eilantrag des BUND Naturschutz gegen die erneut erlassene Allgemeinverfügung zur Biberregulierung des Landkreises Oberallgäu stattgegeben. Das Gericht ordnete die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs an. Damit ist der Vollzug der Verfügung, rechtzeitig vor dem Ende der gesetzlichen Schonzeit am 1. September, vorläufig außer Kraft gesetzt. Abschüsse von Bibern sind daher auf Grundlage dieser Verfügung derzeit unzulässig. Das Verwaltungsgericht begründet seine Entscheidung damit, dass die [...]

2025-10-27T14:08:05+01:005. August 2025|
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