Der Ausbau der Erneuerbaren Energien schreitet in Deutschland weiter voran. Während konventionelle Kraftwerke auf fossiler Basis zu jeder Tages- und Nachtzeit sowie witterungsunabhängig eine planbare Energieversorgung gewährleistet haben, unterliegen Photovoltaik- und Windkraftanlagen naturgemäß stark schwankenden Einspeisemengen. Ihre Stromerzeugung ist von Wetterbedingungen sowie Tages- und Jahreszeit abhängig. Insbesondere bei günstigen Witterungsverhältnissen entsteht zeitweise ein Energieüberschuss, der nicht sofort verbraucht werden kann und – um eine Netzüberlastung zu vermeiden – unter Umständen abgeregelt werden muss. Um solche Energiemengen künftig effizient nutzen zu können, hat die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2024 eine eigene Speicherstrategie verabschiedet (abrufbar unter: Speicherstrategie des BMWK). Diese benennt Handlungsfelder [...]

Ein zulässiges Bürgerbegehren muss nach Art. 18a Abs. 4 Bayerische Gemeindeordnung (BayGO) u.a. neben einer mit Ja oder Nein zu entscheidenden Fragestellung auch eine Begründung enthalten. Insbesondere die Begründung von Bürgerbegehren ist immer wieder Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Nach der ständigen Rechtsprechung sollen die Gemeindebürger, wenn sie zur Unterzeichnung des Bürgerbegehrens aufgefordert werden, die Bedeutung und Tragweite der mit Ja oder Nein zu entscheidenden Fragestellung erkennen können. Deswegen stellt die Rechtsprechung Mindestanforderungen an die Richtigkeit der Begründung des Bürgerbegehrens. Bürger können nämlich nur dann sachgerecht über die Unterstützung des Bürgerbegehrens entscheiden, wenn sie nicht durch den vorgelegten Begründungstext in wesentlichen Punkten [...]