Die neuen Regelungen im Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) sind seit Juli 2024 in Kraft und tragen das Aushängeschild: „Beschleunigung, Digitalisierung, Entbürokratisierung“. Ebenfalls ist die Novelle der 9. Bundes-Immissionsschutzverordnung (9. BImSchV, Verordnung über das Genehmigungsverfahren) seit Juli 2024 in Kraft. Die Praxis wird zeigen, ob das Gesamtpaket der neuen Reformen hält, was es verspricht. Verfahrenserleichterungen sollen im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsprozess unter anderem die neuen Fristen-Regelungen bringen. Anlass genug, die maßgeblichen Fristen-Paragraphen einmal unter die Lupe zu nehmen. 1. Was dauert hier eigentlich so lange? Wer Anlagen, die dem Bundes-Immissionsschutzgesetz unterfallen, errichten oder betreiben will, muss das Genehmigungsverfahren nach § 10 BImSchG anstoßen. Von Antragstellung bis Erteilung der [...]

I. Einführung Vor dem Hintergrund zunehmender Flutkatastrophen, wie derjenigen des Ahrtals im Juli 2021, stellt sich für viele Kommunen die Frage, wie sie sich lokal an die Folgen des Klimawandels anpassen können. Extremwetterereignisse – sowohl Trockenperioden als auch Starkregen – häufen sich im Zuge des fortschreitenden Klimawandels, sodass dringender Handlungsbedarf besteht. Gerade Kommunen mit Anbindung an Fließgewässer oder einem hohen Anteil an versiegelten Flächen sind durch Überschwemmungen infolge periodisch häufigerer und stärkerer Niederschläge gefährdet. Demnach besteht einerseits die Herausforderung, die gewaltigen Regenmengen zu beseitigen, andererseits gilt es, das Wasser mit Blick auf Hitzeperioden im lokalen Wasserhaushalt zu halten und zu [...]