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Entscheidung der Großen Kammer des EuGH in der Rechtssache C-300/20 Pflicht zur strategischen Umweltprüfung bei Erlass oder Änderung von Landschaftsschutzgebieten geklärt

Im von der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB vertretenen Klageverfahren des BUND Naturschutz in Bayern e.V. (BN) gegen die Verkleinerung des Landschaftsschutzgebietes „Inntal Süd“ hat der EuGH in Luxemburg mit Urteil vom 22.02.2022 wichtige Fragen zur Auslegung der europäischen Richtlinie über die strategische Umweltprüfung (Richtlinie 2001/42/EG – sog. SUP-Richtlinie) geklärt. Dabei ging es um die Frage, ob eine Verkleinerung einer Landschaftsschutzgebietsverordnung einer strategischen Umweltprüfung bedarf oder nicht. Der EuGH hat nun entschieden, dass – anders als im Vorlagebeschluss des BVerwG angedeutet - der Umstand, dass das Hauptziel eines Plans oder Programms der Umweltschutz einschließlich des Landschaftsschutzes ist, es nicht ausschließt, [...]

2022-02-22T11:03:15+01:0022. Februar 2022|

24. Speyerer Planungsrechtstage (3. – 4. März 2022) – Dr. Franziska Heß referiert in Speyer über die Belange des Klimaschutzes in der Fachplanung

Partnerin der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte, Dr. Franziska Heß, ist Referentin mit dem Thema „Die Belange des Klimaschutzes in der Fachplanung“ auf den diesjährigen Planungsrechtstagen der Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer am Donnerstag, den 3. März 2022, von 16:45 Uhr bis 18:15 Uhr in der Aula der Universität.  Ihr Vortag beleuchtet die Auswirkungen des von der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte erstrittenen Klimaschutz-Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts für den Klimaschutz in der Fachplanung und die konkrete Bedeutung dieser Rechtsentwicklungen in der Praxis. Weitere Informationen, das gesamte Programm und die Anmeldung zu der Präsenz-Veranstaltung finden Sie hier: 24. Speyerer Planungsrechtstage Präsenz-Veranstaltung | Universität Speyer (uni-speyer.de)

2022-02-22T14:47:15+01:0022. Februar 2022|

Online-Tagung – „Klimaschutz und Grundrechtsschutz – klagen hilft“ Dr. Franziska Heß auf der Tutzinger Transformationstagung am 17. Februar 2022, 13:30 bis 15:00 Uhr

Partnerin der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte, Dr. Franziska Heß, gibt den Auftakt auf der Tutzinger Transformationstagung 2022. Unter der Überschrift „Klimaschutz und Grundrechtsschutz – klagen hilft“ beantwortet Rechtsanwältin Dr. Heß auf dem Podium die Leitfragen zu der von ihr erfolgreich geführten Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, die zum wegweisenden Klimaschutz-Beschluss des obersten deutschen Gerichtes führte. Die Tagung steht unter dem Motto Kurswechsel „Nachhaltig - Gerecht - Umsteuern“ und wird veranstaltet von der Evangelischen Akademie Tutzing in Kooperation mit dem BUND Naturschutz in Bayern e.V., dem Umweltbundesamt und Die Transformateure. Weiterführende Informationen und die Anmeldung finden Sie auf den Webseiten der Veranstalter HIER. [...]

2022-03-04T09:15:44+01:0016. Februar 2022|

Kostenbescheid der Bundespolizei nach einem Einsatz wegen eines vergessenen Gepäcksstücks im Zug

Spätestens seit dem 11.09.2001 reagieren Sicherheitsbehörden bei herrenlosen Gepäckstücken in Zügen mit größter Sensibilität, da ein solcher einen Sprengsatz enthalten könnte, wie Vorkommnisse in der Vergangenheit gezeigt haben. In den allermeisten Fällen handelt es sich glücklicherweise nicht um eine Bombe, sondern das Gepäckstück wurde schlicht vom Besitzer beim Aussteigen vergessen. Im Nachgang stellt sich allerdings die Frage wer die Kosten des Polizeieinsatzes zu tragen hat. Der Gesetzgeber hat mit Erlass der „Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich (Besondere Gebührenverordnung BMI - BMIBGebV)“ die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, dem Besitzer [...]

2022-02-22T14:48:08+01:0015. Februar 2022|

Neues zum Schallschutz am Flughafen Berlin Brandenburg (BER)

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat in einem von der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB vertretenen Verfahren seine Rechtsprechung zum Anspruch auf Schallschutzmaßnahmen zum Schutz gegen Fluglärm am Hauptstadtflughafen BER weiterentwickelt. Die im Urteil vom 13.12.2021 (OVG 6 A 8/20) enthaltenen Ausführungen bringen wichtige Klarstellungen vor allem für den Anspruch auf Schallschutz für gewerblich genutzte Räume. In der Angelegenheit ging es um Schallschutzansprüche für einen teils unter Denkmalschutz stehenden Gebäudekomplex, der als Hotel sowie Veranstaltungs- und Tagungsstätte gewerblich genutzt wird, aber auch Gebäude mit Räumen aufweist, die zu Wohnzwecken genutzt werden. Das OVG Berlin-Brandenburg hatte sich hierbei insbesondere mit der Frage [...]

2022-02-22T14:40:10+01:001. Februar 2022|

Online-Konferenz – Auf dem Weg zur klimaneutralen Stadt am 1. März 2022 von 9:00 bis 11:00 Uhr

Wie können die Anforderungen des Klimaschutzes und der Klimaanpassung in der kommunalen Praxis bewältigt werden? Der von der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte erstrittene Klimaschutz-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29. April 2021 hat die Transformation zur Klimaneutralität als gesellschaftliche Jahrhundertaufgabe erkannt. Kommunen stehen im Mittelpunkt der Umsetzung dieser großen aktuellen Herausforderungen. Der Deutsche Städtetag, die Universität Trier und Baumann Rechtsanwälte PartG mbB laden am 1. März 2022 von 9.00 bis 11.00 Uhr zu einem Austausch zwischen der kommunalen Praxis, der Wissenschaft und der Rechtsberatung. Als inhaltlichen Rahmen der Online-Konferenz wird der Deutsche Städtetag seine Sicht auf Klimaschutz und Klimaanpassung erläutern, die klimaneutrale Mobilität [...]

2022-02-22T14:48:19+01:001. Februar 2022|
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