Die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB (Würzburg-Leipzig-Hannover) hat heute im Rahmen der Konsultation zum Netzentwicklungsplan Strom 2021-2035 für den Landkreis Wunsiedel im Fichtelgebirge und die Gemeinde Niederaichbach sowie den Bund Naturschutz in Bayern e.V. und die Deutschen Gebirgs- und Wandervereine e.V. eine umfängliche Stellungnahme abgegeben. Die vorgelegte Planung für das Höchstspannungsnetz, unter anderem für Südostlink und Südlink, wurde von der Bundesnetzagentur im Rahmen eines Konsultationsverfahrens der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Kritik der Kommunen und der Umweltverbände fiel deutlich aus: Nach ihrer Auffassung hält der vorgelegte Entwurf zum Netzentwicklungsplan 2021-2035 unter energiewirtschaftlichen und rechtlichen Gesichtspunkten einer Überprüfung nicht stand und muss daher [...]

In dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 15.06.2021, Az. 9 CS 21.817, hat dieser die aufschiebende Wirkung einer Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung angeordnet, mit welcher Befreiungen von den Festsetzungen im Bebauungsplan zum Maß der baulichen Nutzung erteilt wurden. Nach der ständigen Rechtsprechung hängt der Umfang des Rechtsschutzes eines Nachbarn im Falle der Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans nach § 31 Abs. 2 BauGB davon ab, ob von sogenannten nachbarschützenden Festsetzungen, also von Festsetzungen, die zumindest auch den Zweck haben, die Rechte des Nachbarn zu schützen, befreit wurde (u.a. BayVGH, Beschluss vom 24.07.2020, Az. 15 CS 20.1332). Wird eine Befreiung von [...]