Fortentwicklung der Rechtsprechung zum Schallschutzprogramm für den Flughafen BER – Besprechung der Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25.06.2021
In den beiden Urteilen vom 25.06.2021 (Az. 6 A 11/20 sowie 6 A 1/20) hat der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg seine Rechtsprechung zum Schallschutzprogramm für den Flughafen BER fortentwickelt. In diesem Beitrag soll einerseits der Inhalt der Entscheidungen in der gebotenen Kürze dargestellt und andererseits ein Ausblick auf die praktischen Auswirkungen der Entscheidungen in Bezug auf die Umsetzung des Schallschutzprogramms insgesamt gegeben werden. 6 A 11/20 – Entscheidung zur Bebaubarkeit zum Stichtag 15.05.2000 In diesem Urteil hat der erkennende Senat seine Rechtsprechung in Bezug auf die Voraussetzung fortentwickelt, dass das Grundstück zum Stichtag 15.05.2000 bebaut oder [...]