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Fortentwicklung der Rechtsprechung zum Schallschutzprogramm für den Flughafen BER – Besprechung der Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25.06.2021

In den beiden Urteilen vom 25.06.2021 (Az. 6 A 11/20 sowie 6 A 1/20) hat der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg seine Rechtsprechung zum Schallschutzprogramm für den Flughafen BER fortentwickelt. In diesem Beitrag soll einerseits der Inhalt der Entscheidungen in der gebotenen Kürze dargestellt und andererseits ein Ausblick auf die praktischen Auswirkungen der Entscheidungen in Bezug auf die Umsetzung des Schallschutzprogramms insgesamt gegeben werden.   6 A 11/20 – Entscheidung zur Bebaubarkeit zum Stichtag 15.05.2000   In diesem Urteil hat der erkennende Senat seine Rechtsprechung in Bezug auf die Voraussetzung fortentwickelt, dass das Grundstück zum Stichtag 15.05.2000 bebaut oder [...]

2022-02-22T14:52:25+01:0028. Juni 2021|

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof stoppt Wohnbauvorhaben am Leutfresserweg in Würzburg

Mit Beschluss vom 15.06.2021 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass das geplante Wohnbauvorhaben auf dem Gelände des ehemaligen Beer`schen Keller vorerst nicht verwirklicht werden darf. Damit gab das Gericht einer Beschwerde von betroffenen Nachbarn statt, welche durch die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB (Würzburg, Leipzig, Hannover) anwaltlich vertreten werden. Der Vorhabenträger plant auf dem genannten Gelände die Errichtung von insgesamt 16 Wohneinheiten. Der Bauausschuss der Stadt Würzburg hatte die Zustimmung für das Bauvorhaben in der Sitzung am 16.09.2020 mit knapper Mehrheit erteilt. Daraufhin wurde die Baugenehmigung für das  Wohnbauvorhaben mit Bescheid vom 04.11.2020 erteilt. Das Vorhaben weicht von den Festsetzungen [...]

2021-06-22T20:00:49+02:0022. Juni 2021|

Große Kammer des EuGH verhandelt über Pflicht zur strategischen Umweltprüfung bei Landschaftsschutzgebieten

Im von der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB vertretenen Klageverfahren des BUND Naturschutz in Bayern e.V. (BN) gegen die Verkleinerung des Landschaftsschutzgebietes „Inntal Süd“ hat die Große Kammer des EuGH am heutigen Tage zur Sache mündlich verhandelt. Konkret ging es darum, ob die Änderung und Verkleinerung eines Landschaftsschutzgebietes einer strategischen Umweltprüfung bedarf. Das BVerwG hatte Zweifel an einer solchen Prüfungspflicht und hat deshalb dem EuGH mehrere Fragen zur Vorabentscheidung übermittelt. Über diese Fragen wurde heute in mehrstündiger Verhandlung mit den 15 Richtern und Richterinnen der Großen Kammer debattiert. Die Bundesrepublik Deutschland hat argumentiert, eine solche Pflicht zur Umweltprüfung gefährde das [...]

2021-06-07T19:08:31+02:007. Juni 2021|

„Karlsruhe For Future“ – Was bedeutet das Klima-Urteil? Dr. Franziska Heß und Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt im Interview auf Transparenz TV

Frau Dr. Heß war am 03. Mai 2021 neben Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt als Interview-Gast bei Transparenz TV eingeladen. Zum Thema „Klimaschutzurteil - Was bedeutet es?“ gewährten sie uns Einblicke in die gewonnene Klima-Klage. Das komplette Interview können Sie unter dem folgenden Link anschauen: Interview mit Frau Dr. Heß bei Transparenz TV

2022-02-22T14:53:33+01:003. Juni 2021|
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