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Klageverfahren der Ortsgemeinde Otterstadt gegen Deichausbau – OVG Koblenz äußert erhebliche Bedenken gegen Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses

Mit Beschluss vom 4. Juni 2019 hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz dem beklagten Land mitgeteilt, dass gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 6. November 2017 zum Aus- und Neubau des Rheinhauptdeiches in Otterstadt erhebliche rechtliche Bedenken bestehen. Somit ist die Deichplanung der SGD Süd zunächst auf Eis gelegt. Die Ortsgemeinde, die in dem Klageverfahren von der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB (Würzburg/Leipzig/Hannover) vertreten wird, hat damit einen Etappensieg errungen. Diese Maßnahme steht im Zusammenhang mit der Umsetzung des Hochwasserschutzkonzeptes des Landes Rheinland-Pfalz für den Rhein. Nach den Plänen der SGD Süd soll der derzeit rd. 1,85 km lange Abschnitt des Rheinhauptdeichs [...]

2019-06-11T13:20:39+02:0011. Juni 2019|

Vorhabenträger zieht Genehmigungsantrag für Windpark Wangen zurück

Die Unternehmenskooperation zum Windvorranggebiet GP - 03 bestehend aus den Stadtwerken Fellbach und Schorndorf sowie der Energieversorgung Fistal hat in der vergangenen Woche die Rücknahme des Genehmigungsantrages auf Errichtung und Inbetriebnahme eines Windparks GP- 03 in Wangen erklärt. Geplant waren vier Windenergieanlagen im Bereich des ehemaligen Militärdepots zwischen Schordorf-Unterberken und den Gemeinden Wangen und Holzhausen im Schurwald. Gegen dieses Vorhaben erhob der Verein „Lebensraum Östlicher Schurwald“ Einwendungen im Genehmigungsverfahren, vertreten durch die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB (Würzburg/Leipzig/Hannover). Diese bezogen sich u.a. auf schwerwiegende Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit des Vorhabens mit den Vorschriften des deutschen und europäischen Artenschutzrechts. Nachdem im [...]

2019-06-11T13:16:07+02:0011. Juni 2019|
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