Sachverständigenanhörung im Deutschen Bundestag zum Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus
Rechtsanwalt Wolfgang Baumann nimmt als geladener Sachverständiger Stellung Die Bundesregierung beabsichtigt, den bislang stockenden Netzausbau mit einem weiteren Beschleunigungsgesetz voranzutreiben. In diesem Zusammenhang war Rechtsanwalt Wolfgang Baumann eingeladen, am 20.02.2019 im Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag als Sachverständiger zum Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/7375 vom 28.01.2019) Stellung zu nehmen. Sein Resümee der Gesetzesnovelle fällt ernüchternd aus: „Die Beschleunigung von Infrastrukturprojekten geht, wie der vorliegende Gesetzesentwurf verdeutlicht, stets mit der Reduzierung von Rechtsschutz, der Reduzierung von Informationsbereitstellung gegenüber der Öffentlichkeit und einer Absenkung des Umweltschutzniveaus einher. Im Falle des Netzausbaus führt die Beschleunigung auch zugleich zu einer Stärkung der ohnehin [...]