Mehr Tempo, weniger Rechtsschutz? Was die Reform der VwGO vorsieht

Die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bündelt als zentrales Bundesgesetz die Verfahrensvorschriften, mit deren Hilfe behördliches Handeln gerichtlich überprüft werden kann. Mit dem Siebten Änderungsgesetz verfolgt die Bundesregierung das Ziel, die als zu lang empfundenen Verwaltungsverfahren zu beschleunigen und die Justiz zu entlasten. Daneben sind Erleichterungen geplant, die bereits in den behördlichen Verfahren greifen sollen. Nach einem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom Februar 2026 brachte die Bundesregierung Ende Mai 2026 den „Regierungsentwurf zum Siebten Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze“ in den Deutschen Bundestag ein. Im September 2026 hat das parlamentarische Verfahren begonnen. 1. Mehr Entscheidungen durch [...]