Die BauGB-Novelle 2026: Was sich für die kommunale Planung ändern soll

Der Gesetzgeber ist weiter damit befasst das Baugesetzbuch an die aktuellen Herausforderungen anzupassen. Nachdem im vergangenen Jahr bereits der sogenannte Bau-Turbo die Schaffung von Wohnraum erleichtern sollte, steht nunmehr die nächste Reform des Bauplanungsrechts an. Grundlage ist der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts (BT-Drs. 21/6588). Am 23. September 2026 fand hierzu die öffentliche Anhörung der Sachverständigen im zuständigen Bundestagsausschuss statt. Das Gesetzgebungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Mit den vorgeschlagenen Änderungen will die Bundesregierung die Handlungsmöglichkeiten der Städte und Gemeinden erweitern. Für diese sind insbesondere die neuen Verfahrensregeln (I.), die stärkere Gewichtung des Wohnungsbaus (II.), die Regelungen [...]

2026-09-30T14:17:27+02:0030. September 2026|

Denkmalschutzrecht zwischen Erhalt und Nutzung: Vier Fragen an Rechtsanwältin Ariadni von Fournier

Denkmale erzählen Geschichte und prägen das Bild unserer Städte und Gemeinden. Hinter dem Denkmalschutz steht nicht nur der Erhalt historischer Bausubstanz, sondern auch die Frage nach ihrer geschichtlichen, städtebaulichen oder kulturellen Bedeutung. Ihr Schutz wirft zugleich ganz praktische rechtliche Fragen auf: Welche Veränderungen sind zulässig? Wann ist eine denkmalschutzrechtliche Erlaubnis erforderlich? Und wie lassen sich der Erhalt historischer Bausubstanz und heutige Nut-zungsinteressen miteinander vereinbaren? Anlässlich des Tags des offenen Denkmals am 13. September 2026, der in diesem Jahr unter dem Motto „NetzWERKE: Denkmale & Infrastruktur“ stand, haben wir unserer Rechtsanwältin Ariadni von Fournier vier Fragen zum Denkmalschutzrecht gestellt. In ihrer [...]

2026-09-21T21:18:48+02:0021. September 2026|

Erfolg für den BUND Sachsen-Anhalt: Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt bestätigt Stopp der Verkapselung der Quecksilberabfälle in der Deponie Brüchau

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat mit unanfechtbarem Beschluss vom 15. September 2026 (Az. 2 M 64/26) die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 8. Juni 2026 (Az. 3 B 107/26 MD) bestätigt. Damit bleibt die aufschiebende Wirkung der Klage des BUND Sachsen-Anhalt gegen die Zulassung der zweiten Betriebsplanänderung für die Deponie Brüchau bestehen. Der BUND Sachsen-Anhalt wird in dem Verfahren durch Baumann Rechtsanwälte PartG mbB vertreten. Gestritten wird seit Jahren um den weiteren Umgang mit den in der Deponie Brüchau lagernden Quecksilberabfällen. Gegenstand des Verfahrens ist der mit Bescheid des Landesamtes für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt (LAGB) vom 14. August 2025 zugelassene [...]

2026-09-17T13:25:11+02:0017. September 2026|

Gemeinsam unterwegs auf Entdeckungstour: Unser Betriebsausflug nach Erfurt

Gestern hieß es für uns alle: raus aus der Kanzlei und einen wunderschönen Tag in Erfurt verbringen. Gestartet sind wir auf dem Petersberg. In der Glashütte Petersberg ließen wir es uns bei einem gemeinsamen Frühstück und mit Blick über die Dächer Erfurts gut gehen und tauschten uns entspannt abseits des Kanzleialltags aus. Bei einem kleinen Spaziergang über den Petersberg genossen wir anschließend noch einmal die schöne Aussicht. Danach ging es bei einer Schnitzeljagd in zwei Teams quer durch die Erfurter Innenstadt. Verschiedene Aufgaben und Rätsel führten uns durch historische Gassen und zu einigen der schönsten Ecken der Stadt - darunter [...]

2026-09-10T16:29:44+02:0010. September 2026|

Verpackungsverordnung und nationales Umsetzungsgesetz – was für Unternehmen jetzt gilt

Seit dem 12. August 2026 gilt die EU-Verpackungsverordnung (Verordnung (EU) 2025/40, EU-PPWR). Zeitgleich ist das Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz vom 13. Juli 2026 (VerpackDG) in Kraft getreten, das das Verpackungsgesetz ablöst. Die neuen Vorschriften betreffen nahezu jeden, der Waren im Binnenmarkt anbietet, vom Erzeuger der Verpackung über den Importeur bis zum Versand- und Onlinehandel (Art. 15 bis 22 EU-PPWR). Worauf kommt es jetzt an?      I.  Zwei Regelwerke, eine Pflichtenlage Die PPWR gilt unmittelbar in allen Mitgliedstaaten und bedarf keiner Umsetzung. Das VerpackDG füllt aus, was national auszugestalten ist, insbesondere die erweiterte Herstellerverantwortung, die dualen Systeme mit der Systembeteiligungspflicht, die Deutschland auf [...]

2026-09-04T13:05:19+02:004. September 2026|
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