Gestern fand auf Einladung des Deutschen Naturschutzrings (DNR) gemeinsam mit BUND und NABU ein Pressehintergrundgespräch zum geplanten Gesetzesvorhaben im Bereich des Umweltrechtsbehelfsgesetzes und des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes statt.

Unsere Rechtsanwältin Dr. Franziska Heß, Fachanwältin für Verwaltungsrecht, war als juristische Expertin beteiligt.

Die gestrige Berichterstattung der taz greift die Diskussion auf zeigt, wie stark die geplanten Änderungen in Umweltverbandsklage- und Informationsrechten politisch wie juristisch diskutiert werden.

Zum vollständigen Beitrag der taz vom 24.02.2026:

„Schwarz-Rot will auf die Tube drücken: Infrastruktur in Zukunft ohne Naturschutz“

Auch der Tagesspiegel Background (Verkehr & Smart Mobility) greift die Diskussionen des Pressehintergrundgesprächs auf und zitiert unsere Rechtsanwältin Dr. Franziska Heß ausführlich zur rechtlichen Einordnung der geplanten Änderungen.

Dr. Heß stellte klar, dass das häufig als Hauptursache für Verzögerungen dargestellte Verbandsklagerecht nicht als zentrales Beschleunigungshemmnis belegt sei. Die eigentlichen Ursachen langwieriger Planungsverfahren lägen vielmehr in strukturellen Defiziten der Verwaltung, insbesondere in personeller Unterbesetzung, mangelnder Digitalisierung, fehlenden standardisierten Umweltdaten sowie in Konflikten, die aufgrund unzureichender frühzeitiger Beteiligung erst spät sichtbar würden.

Zudem wies sie darauf hin, dass das Instrument des „überragenden öffentlichen Interesses“ durchaus gezielt für die Sanierung und Erneuerung bestehender Infrastruktur oder für den Ausbau des Schienennetzes genutzt werden könnte. Der vorliegende Gesetzentwurf dehne diese Kategorie jedoch weit über diesen Kernbereich hinaus auf nahezu sämtliche Verkehrsvorhaben aus.

Der vollständige Beitrag ist erschienen bei Tagesspiegel Background – Verkehr & Smart Mobility:

„Infrastruktur-Zukunftsgesetz: Umweltverbände warnen vor Systemwechsel“ von Felix Leininger (25.02.2026).

Hinweis: Der vollständige Artikel ist nur mit entsprechendem Abonnement zugänglich.

Wir beobachten die Entwicklung des Gesetzgebungsverfahrens weiterhin.