Der Klimaschutz-Beschluss jährte sich am 29. April 2023 bereits zum zweiten Mal. Am 23. Mai feiert das deutsche Grundgesetz seinen 74. Geburtstag. Die Heinrich-Böll-Stiftung gemeinsam mit ClientEarth und RechtGrün nehmen beide Jubiläen zum Anlass, im Rahmen einer Online-Diskussion die Rolle des Klimaschutzes im Grundgesetz zu diskutieren und in den Zusammenhang mit der neuen Rechtsprechung zu stellen.
Partnerin der Kanzlei BAUMANN Rechtsanwälte PartG mbB, Dr. Franziska Heß, führte 2021 den historischen Klimaschutz-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts herbei, der das Klimaschutzgesetz von 2019 für „in Teilen verfassungswidrig“ erklärte. Das Bundesverfassungsgericht stützte sich zur Begründung auf die intertemporalen Freiheitsrechte junger Menschen, die bei einem heute unzureichenden Klimaschutz in der Zukunft gefährdet sind. Wie weit aber geht diese Freiheit – inwieweit ist sie einklagbar? Und wie verhält sie sich zur Schutzpflicht des Art. 20a GG und zu anderen Verfassungsbestimmungen? Was ist mittlerweile an neuer Verfassungsrealität zum Klimaschutz – auch abseits dieses Urteils – entstanden? Und welche laufenden oder absehbaren weiteren Verfahren, national und international, könnten diese weiter prägen?
Dr. Franziska Heß ist eingeladen gemeinsam mit Sophie Backsen, Dr. Maxim Bönnemann, Prof. Dr. Hermann Ott über diese und weitere Fragen zur „Zukunft der Freiheit“ und den Schutz der Freiheitsrechte junger Menschen durch Klimaschutz aus verfassungsrechtlicher Sicht zu diskutieren.
Das virtuelle Mittagsgespräch findet statt am Dienstag, 23. Mai 2023 von 12.00 bis 13.30 Uhr und ist kostenfrei. Die gesamte Einladung der Veranstalter und die Anmeldung finden Sie HIER.