Auf eine Klage des BUND hat das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt nun eingelenkt und am 22.04.2021 den Planfeststellungsbeschluss zum Planungsabschnitt 17, Ortsumgehung Köthen (Anhalt), der Bundesstraße B 6n zum 2. Mal geändert. Nach dem ursprünglichen Beschluss für den Bauabschnitt aus dem Jahr 2012 war im Baubereich die größte Population der streng geschützten und bedrohten Knoblauchkröte Sachsen-Anhalts mit vielen Zigtausend Tieren entdeckt worden. Die Landestraßenbaubehörde als Vorhabensträger plante daher neben zahlreichen Amphibientunneln weitere notwendige Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, die mit den überarbeiteten Plänen im Jahr 2017 vorgelegt wurden. Diese Maßnahmen wurden vom Landesverwaltungsamt aber ersatzlos gestrichen, weshalb der BUND Landesverband Sachsen-Anhalt e.V. hatte im [...]

Das Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz (TLUBN) hat mit Widerspruchsbescheid vom 07. Mai 2021 einen von der unteren Naturschutzbehörde des Landratsamts Hildburghausen genehmigten Straßenbau für rechtswidrig erklärt und den Zulassungsbescheid aufgehoben. Die GRÜNE LIGA Thüringen e.V. war im Vorfeld insbesondere durch Pressemitteilungen des PRO BAHN Thüringen e.V. auf die bereits im Herbst 2019 gebaute und knapp 400 Meter lange Teilstrecke der Kreisstraße K 530 auf einem Abschnitt der Werrabahntrasse zwischen Eisfeld und Coburg aufmerksam geworden und hatte durch die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB (Würzburg, Leipzig, Hannover) Widerspruch gegen die Genehmigung eingelegen lassen. Obwohl durch das Vorhaben Verstöße [...]

Heute hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts die Begründung seines ablehnenden Beschlusses vom 24.03.2021 in den Verfahren des Landkreises Wunsiedel, der Großen Kreisstadt Marktredwitz, des BUND Naturschutz in Bayern e. V. und des Landesverbands Bayern der Deutschen Gebirgs- und Wandervereine e.V. bekannt gegeben: Das Gericht kommt zum Ergebnis, dass die Rechtsbehelfe gegen die Bundesfachplanungsentscheidung zur Festlegung der Trassenkorridore der Südostlink-HGÜ-Stromtrasse verfrüht sind. Die in den Klagen vorgebrachten Kritikpunkte könnten vollständig gegen einen späteren Planfeststellungsbeschluss vorgebracht werden. Die Bedenken der Kläger, dann käme der Rechtsschutz zu spät, weil bis dahin vollendete Tatsachen geschaffen wären, zumindest eine gerichtliche Überprüfung nicht mehr effizient [...]