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Bahnbrechendes Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute mehrere Klimaklagen für teilweise begründet erklärt. Die Klagen waren damit erfolgreich. Der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sowie die Einzelkläger der 2018 erhobenen Klage, der 2020 weitere Personen und Verbände mit eigenen Klagen folgten, bewerten das Urteil als einen großen Erfolg. Das BVerfG erklärt die 1,5-Grad-Grenze des Pariser Klima-Abkommens mit seinem Urteil letztlich für verfassungsrechtlich verbindlich. Die grundrechtliche Freiheit und das Staatsziel Umweltschutz verpflichteten den Gesetzgeber, einen vorausschauenden Plan zu entwickeln, um mit den noch möglichen Restemissionen sorgsam umzugehen. Das sei nicht gewährleistet, wenn keinerlei konkrete Planung für die [...]

2021-04-29T10:38:10+02:0029. April 2021|

Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.03.2021 in der Sache „SuedOstLink“ wegen Bundesfachplanungsentscheidung (4 VR 2.20)

Der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat nach gut einem Jahr im Eilverfahren betreffend die Klage gegen die Bundesfachplanungsentscheidung zu SuedOstLink (Az. 4 VR 2.20) entschieden und die gestellten Eilanträge des Landkreises Wunsiedel u.a. abgelehnt. Dies geht aus dem Tenor des Beschlusstexts des Gerichts hervor. Das Gericht hat die Entscheidungsgründe bislang noch nicht übermittelt und lediglich mitgeteilt, dass diese „demnächst“ übersendet würden. Dieses Vorgehen ist äußerst unglücklich, da hinsichtlich des Ausgangs des noch anhängigen Hauptsacheverfahrens sowie über die Sinnhaftigkeit eines Rechtsmittels gegen diese „Eilentscheidung“ keine weitere Einschätzung abgegeben werden kann. Die Entscheidung könnte folgenden Inhalt haben: -        Es besteht die Möglichkeit, [...]

2021-04-16T08:25:02+02:0016. April 2021|

4. Elbe-Symposium der Ev. Landeskirche Anhalts – Die Zukunft der von Trockenheit bedrohten Elbe

Am 27. März 2021 fand das 4. Elbe-Symposium der Ev. Landeskirche Anhalts, dieses Jahr als digitale Veranstaltung, statt. Mit dem diesjährigen Thema „Der Fluss trägt die Last“ wurde der drastische Wassermangel der letzten Jahre und dessen Folgen für die Zukunft der Elbe in den Mittelpunkt gestellt. Frau Dr. Heß, war hierbei als Referentin in der Rubrik „Zwischenrufe“ tätig. Das gesamte Symposium kann hier angeschaut werden: 4. Elbesymposium 2021 - YouTube

2022-02-22T14:53:33+01:0012. April 2021|
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