Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute mehrere Klimaklagen für teilweise begründet erklärt. Die Klagen waren damit erfolgreich. Der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sowie die Einzelkläger der 2018 erhobenen Klage, der 2020 weitere Personen und Verbände mit eigenen Klagen folgten, bewerten das Urteil als einen großen Erfolg. Das BVerfG erklärt die 1,5-Grad-Grenze des Pariser Klima-Abkommens mit seinem Urteil letztlich für verfassungsrechtlich verbindlich. Die grundrechtliche Freiheit und das Staatsziel Umweltschutz verpflichteten den Gesetzgeber, einen vorausschauenden Plan zu entwickeln, um mit den noch möglichen Restemissionen sorgsam umzugehen. Das sei nicht gewährleistet, wenn keinerlei konkrete Planung für die [...]

Der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat nach gut einem Jahr im Eilverfahren betreffend die Klage gegen die Bundesfachplanungsentscheidung zu SuedOstLink (Az. 4 VR 2.20) entschieden und die gestellten Eilanträge des Landkreises Wunsiedel u.a. abgelehnt. Dies geht aus dem Tenor des Beschlusstexts des Gerichts hervor. Das Gericht hat die Entscheidungsgründe bislang noch nicht übermittelt und lediglich mitgeteilt, dass diese „demnächst“ übersendet würden. Dieses Vorgehen ist äußerst unglücklich, da hinsichtlich des Ausgangs des noch anhängigen Hauptsacheverfahrens sowie über die Sinnhaftigkeit eines Rechtsmittels gegen diese „Eilentscheidung“ keine weitere Einschätzung abgegeben werden kann. Die Entscheidung könnte folgenden Inhalt haben: -        Es besteht die Möglichkeit, [...]