AKTUELLE PRESSEMELDUNGEN
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Pflicht zur Aufstellung von Klimaschutzsofortprogrammen – OVG Berlin-Brandenburg legt Urteilsgründe vor
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat bereits am 30.11.2023 der von Baumann Rechtsanwälte PartG mbB gemeinsam mit Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt vertretenen Klima-Klage des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) vollumfänglich stattgegeben und die Bundesregierung zu mehr Klimaschutz verurteilt (Aktenzeichen 11 A 1/23). Nunmehr liegen die Urteilsgründe vor. Diese [...]
Kanzlei Baumann Rechtsanwälte erfolgreich: LEAG gibt Müllverbrennungsanlage am Standort Jänschwalde auf
Die LEAG hat am 18.12.2023 mitgeteilt ihr Vorhaben für eine Müllverbrennungsanlage am Standort in Jänschwalde aufzugeben und ihren Fokus auf innovative grüne Energietechnologien zu richten. Erst im September dieses Jahres hatte die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB eine umfassende Klagebegründung gegen die vom LfU Brandenburg erteilte 1. Immissionsschutzrechtliche Teilgenehmigung für [...]
BAUMANN Rechtsanwälte PartG mbB führt erneut erfolgreiches Klimaschutz-Verfahren: Bundesregierung muss Sofortprogramme aufstellen
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute der von Baumann Rechtsanwälte PartG mbB gemeinsam mit Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt vertretenen Klima-Klage vollumfänglich stattgegeben und die Bundesregierung zu mehr Klimaschutz verurteilt. Lesen Sie die gesamte Pressemitteilung HIER. Für Nachfragen zur Klage stehen Ihnen als prozessvertretende Rechtsanwältinnen Lisa Hörtzsch, E-Mail: hoertzsch@baumann-rechtsanwaelte.de, und Dr. [...]
Rechtsgutachten stellt Vertragsverletzung des deutsch-polnischen Abkommens über die gemeinsame Verbesserung der Situation an den Wasserstraßen im deutsch-polnischen Grenzgebiet fest
Im Auftrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag und im Deutschen Bundestag sowie der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament hat die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB aufgrund aktueller Ereignisse die Vereinbarkeit dieser Entwicklungen mit dem deutsch-polnischen Abkommen über die gemeinsame Verbesserung der Situation an den Wasserstraßen im [...]
Klage gegen 4-spurigen Ausbau der B96 eingereicht – Planfeststellungsbeschluss formell und materiell rechtswidrig
Die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte PartG mbB hat im Auftrag des BUND Brandenburg Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landratsamtes für Bauen und Verkehr für die „Verlegung und 2-/4-streifiger Ausbau der Bundesstraße 96 mit Ortsumgehung Teschendorf/Löwenberg“ eingereicht und begründet. Die Klage richtet sich nicht gegen einen Ausbau an sich oder die vorgesehenen [...]
Verwaltungsgericht Würzburg verpflichtet Stadt Marktsteft zur Zulassung des Bürgerbegehrens „Kein Solarpark vor Michelfeld“
Das Verwaltungsgericht Würzburg hat mit Urteil vom 26.04.2023 die Stadt Marktsteft dazu verpflichtet, das Bürgerbegehren „Kein Solarpark vor Michelfeld“ zuzulassen. Das Urteil mit der schriftlichen Begründung liegt den Klägern nunmehr vor. Die drei Vertreterinnen des Bürgerbegehrens beabsichtigten, mit dem Bürgerbegehren einen Bürgerentscheid über die Frage zu erwirken, ob die Stadt [...]